Stimmen Deutsch-Türken wieder für die SPD?
Die SPD und die Grünen haben die besten Chancen, bei der Europawahl am 7. Juni 2009 die Stimmen der türkischstämmigen Wähler zu gewinnen. Der Rücktritt zweier beliebter türkischstämmiger Politiker könnte aber für den Ausgang der Bundestagswahlen im September 2009 Konsequenzen haben, berichtet EURACTIV Türkei.
Die SPD und die Grünen haben die besten Chancen, bei der Europawahl am 7. Juni 2009 die Stimmen der türkischstämmigen Wähler zu gewinnen. Der Rücktritt zweier beliebter türkischstämmiger Politiker könnte aber für den Ausgang der Bundestagswahlen im September 2009 Konsequenzen haben, berichtet EURACTIV Türkei.
Am 4. Mai gab die Berliner Landtagsabgeordnete der SPD, 
Canan Bayram, ihr Mandat ab und verließ die Partei nach zehn Jahren. Zwei Tage später wechselte sie zu den Grünen
Die zu schwache Gleichstellungspolitik der SPD nannte Bayram als einen Grund für ihren SPD-Austritt. Es gebe nicht genügend Frauen in SPD-Führungspositionen, und sie sei nicht ernst genommen worden. Außerdem schenke die Partei dem Gleichstellungsgesetz nicht genügend Aufmerksamkeit, so Bayram.
Nur wenige Tage später stellte Bilkay Öney mit einem überraschenden Coup das politische Gleichgewicht im Berliner Abgeordnetenhaus wieder her. Öney wechselte am 15. Mai von den Grünen (15 Jahre Parteimitglied) zur SPD.
Öney, eine Fernsehjournalistin, wies Anschuldigungen zurück, sie sei zur SPD gewechselt, weil Bayram ihr bei den Grünen im Bereich Integrationspolitik Konkurrenz gemacht hätte. Beide, Bayram und Öney, sind seit 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus.
Den eigentliche Grund des politischen Seitenwechsels erklärte Öney in einem Zeitungsinterview. Sie wollte das politische Gewicht in Berlin wiederherstellen. Andernfalls hätte das Auswirkungen auch auf die Bundesebene, und sie wolle keinesfalls zu einer indirekten Wahlhelferin einer CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene werden.
Die führenden Parteien hätten nichts unternommen, um die finanziellen Probleme der in Deutschland lebenden Türken zu bekämpfen, argumentierte Öney.
Die öffentlichen Debatten um die Parteiübertritte werde die EU-Wahlen wohl nicht beeinflussen, meint Andreas Goldberg, Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien. Sie könnten sich aber auf die Bundestagswahlen im September auswirken, sagte er.
Die Türken seien traditionell sehr konservativ, sagte er mit Blick auf die Regierung in Ankara. Es könne daher sein, dass türkische SPD-Wähler nun eher auf die Christdemokraten setzen würden, fügte er hinzu.
Laut Analysen vor und nach der Bundestagswahlen 2005 haben nahezu 90 Prozent der in Deutschland lebenden Türken entweder für die SPD oder die Grünen gestimmt.
Derzeit sitzen 24 Politiker türkischer Abstammung im Bundestag und in den Landtagen, unter anderem Vural Öger (SPD) und Feleknas Uca (Linkspartei). Der ehemalige Europaabgeordnete Cem Özdemir verließ das EU-Parlament im November 2008, um Parteichef der deutschen Grünen zu werden.
Hintergrund
In Deutschland leben 1,739 Millionen türkische Staatsbürger (Statistisches Bundesamt 2007). Die Türken sind mit 26 Prozent aller gemeldeten Ausländer die größte in Deutschland lebende ethnische Minderheit. 2005 gab es 840 000 deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft. Insgesamt beläuft sich die Zahl der türkischstämmigen Bewohner Deutschlands auf ca. 2,8 Millionen oder auf ca. drei Prozent der Bevölkerung.
Laut einer Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind die Türken die mit Abstand am schlechtesten integrierteste Einwandergruppe. Die Studie schließt sowohl türkische Staatsbürger, die in Deutschland leben, als auch deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft mit ein.
