Stockholm will schwedischen Staatsbürger nicht an Türkei ausliefern

Die schwedische Regierung hat sich geweigert, einen Bürger auszuliefern, der von Ankara des Terrorismus beschuldigt wird, obwohl die Auslieferung zu den Zusagen Schwedens gehörte, um die Blockade seines NATO-Beitrittsantrags durch die Türkei zu überwinden.

Schweden lehnte den Auslieferungsantrag der Türkei vom November ab. Dieser richtete sich gegen einen Mann in seinen Fünfzigern, der von Ankara verdächtigt wird, Mitglied einer „bewaffneten terroristischen Organisation“ zu sein.

Als Grund für die Entscheidung gegen die Auslieferung wurde die schwedische Staatsangehörigkeit des Mannes angegeben.

Die Türkei hat seit Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft im vergangenen Jahr mehrere Auslieferungsanträge gestellt, die zu den Hauptforderungen des Landes gehören, um im Gegenzug Stockholms Antrag zu genehmigen.

Schweden, Finnland und die Türkei hatten während eines NATO-Gipfels in Madrid im vergangenen Juni ein trilaterales Abkommen unterzeichnet, in dem sich die Türkei bereiterklärte, Schweden und Finnland die Tür zur NATO zu öffnen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehören Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus, Waffenexporte und Auslieferungen.

Dem Abkommen zufolge werden Schweden und Finnland weder die kurdische YPG/PYD noch die Gülen-Bewegung unterstützen und alle terroristischen Organisationen, die Anschläge gegen die Türkei verüben, unmissverständlich verurteilen.

Schweden und Finnland verpflichten sich außerdem, ausstehende und ungelöste Auslieferungsanträge für Personen, die von der Türkei als Terrorverdächtige eingestuft werden, „zügig und gründlich“ zu bearbeiten. Dabei geht es in der Regel häufig um kurdische Oppositionelle

Anfang Januar betonte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, dass Schweden über Auslieferungsgesetze verfüge und diese auch durchsetzen wolle. Das bedeute, dass Schweden ungeachtet der Forderungen der Türkei keine schwedischen Staatsbürger ausliefern werde, selbst wenn diese frisch eingebürgert seien.

Etwa zur gleichen Zeit erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Schweden und Finnland müssten bis zu 130 „Terroristen“ in die Türkei ausweisen oder ausliefern, bevor das türkische Parlament ihre Anträge auf NATO-Beitritt genehmigen würde.

Die Weigerung Schwedens zur Auslieferung und die Probleme rund um die Verbrennung eines Korans durch einen rechtsextremen Politiker im Januar verschlechterten jedoch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der türkische Präsident Erdogan fordert nun von Schweden eine Gesetzesänderung, um die Verbrennung des Korans zu verbieten.

Neben der Zustimmung der Türkei wartet Schweden auch auf die Zustimmung Ungarns. Nach Angaben des politischen Beraters von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde diese von den Abgeordneten der regierenden Fidesz-Partei verzögert, weil Schweden die „Gewohnheit hat, die Demokratie in Ungarn infrage zu stellen.“