Strafzölle auf US-Wasserstoff gefordert

Die US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” sorgen in Europa seit längerem für Aufregung. Das Programm wird gefürchtet wie beneidet. Jetzt sollen Taten folgen.

Gefürchtet wird es in der Politik, die ein Abwandern europäischer Unternehmen verhindern will. Beneidet wird es von europäischen Unternehmen, die sich auch hier nach ähnlich einfachen Förderprogrammen wie die Steuererleichterungen der USA sehnen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange (SPD), gehört nicht zu den Fans.

Durch die gleich mehrfachen Subventionen und Steuererleichterungen werde die Produktion sauberer Technologien, etwa grünem Wasserstoff, jenseits des Atlantiks künstlich vergünstigt, sagte er gestern bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG BCE. Dies sei “nicht akzeptabel”, so Lange.

„Deswegen werden wir dann entsprechend den amerikanischen Freunden auch sagen, diese illegalen Subventionen – und im Rahmen der WTO sind die illegal – werden wir nicht akzeptieren und entsprechend Anti-Dumping-Maßnahmen einleiten”, so Lange weiter.

Heißt im Klartext: Die EU soll Strafzölle auf Importe von Wasserstoff aus den USA verhängen, weil dieser unter Wert nach Europa verkauft werden könnte – so wie sie es zurzeit vor allem auf Produkte aus China tut.

Die Hoffnung, mit den USA noch zu einer gütlichen Einigung zu kommen, um einen Subventionswettlauf zu verhindern, hat man in Straßburg damit wohl endgültig aufgegeben.

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Energie und Umwelt

Verpackungs-Verordnung: EU-Kommission will Industrie entgegenkommen. Die von der EU vorgeschlagene Verordnung über Verpackungsabfälle kann auf die Bedürfnisse der Unternehmen abgestimmt werden, sollte aber nicht zu viele Ausnahmen zulassen, so Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft in der Umweltabteilung der Europäischen Kommission. Weiterlesen. 

Will keine Strafe zahlen: Frankreich hat Erneuerbaren-Ziel für 2020 verfehlt. Paris führt Gespräche mit der Europäischen Kommission, um Sanktionen zu vermeiden, weil es sein Ziel für 2020 im Rahmen der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien verfehlt hat und den Rückstand nicht aufholen konnte. Alle Hintergründe im Artikel.

Digitale Welt

EU-Gerichtshof: Bundeskartellamt auch für Datenschutz zuständig. In einem Verfahren gegen Facebooks Mutterkonzern Meta hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden für die Feststellung von Datenschutzverstößen bestätigt. Der EuGH deutete an, dass eine Einwilligung die einzige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung des Unternehmens sein könnte. Alle Details im Artikel.

Landwirtschaft und Gesundheit

Gentechnik, Bodenschutz und mehr. In Brüssel steht heute agrarpolitisch ein vollgepackter Tag an: Ein Paket von gleich vier Gesetzesvorschlägen legt die EU-Kommission vor. Darunter sind ein umstrittener Vorschlag zur Liberalisierung sogenannter neuer Gentechniken sowie das neue EU-Bodengesetz. Außerdem Teil des Pakets, dem die Kommission gestern offenbar spontan den Titel “Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen” gegeben hat: reformierte Regeln zu Saatgut und Setzlingen sowie Lebensmittel- und Textilabfällen.

Wirtschaft und Verkehr

Habeck wütet gegen EU-Beihilferegeln. Trotz der dieses Jahr beschlossenen temporären Erleichterungen der EU-Regeln für nationale Subventionen seien die Verfahren immer noch viel zu kompliziert. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG BCE in Berlin. “Diese Beihilfe-Verhandlungen sind extrem kompliziert, weil Europa sehr penibel darauf achtet, dass nicht ein Land ein anderes übervorteilt”, so Habeck. “Diejenigen, die das mal durchgespielt haben, sind über ein Antragsverfahren um Jahre gealtert. Das ist wie Hundejahre, da zählt ein Jahr wie sieben, weil das so, so mühsam ist”. Er wolle die grundsätzlichen Ziele nicht infrage stellen, so Habeck weiter, aber “das muss schneller laufen”.

Rundblick Europa

Griechenland will Schwelle für Eintritt ins Parlament anheben. Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament auf 5 Prozent zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft.

Frankreich-Unruhen legen sich: Politik streitet weiter. Statt dem Aufruf der französischen Regierung nach nationaler Einheit zu folgen, streiten sich Politiker, vor allem der radikalen Linken und der Regierung, über ihre Rolle bei der Anstiftung oder Beruhigung der Unruhen. Derweil geht die Gewalt zurück.

Irland will Solarstrom stärker fördern. Die irische Regierung hat am Dienstag ihre Unterstützung für Unternehmen, die auf Solarenergie umsteigen, verbessert und ein laufendes Programm, das Zuschüsse für Photovoltaikanlagen gewährt, für eine breitere Palette von Unternehmen geöffnet.

Österreich wird Klimaziel für 2030 nicht erreichen. Österreichs Klimaziel für 2030 wird nicht rechtzeitig erreicht werden, wie der am Dienstag präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) zeigt. Jetzt werden Vorschläge eingeholt, wie die Lücke noch zu schließen ist.

Sánchez befürwortet zweites Mandat für von der Leyen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für eine stärker föderalistische EU ausgesprochen und gleichzeitig eine Mandatsverlängerung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt.

Niederlande und Luxemburg fordern Deeskalation von Serbien und Kosovo. Der niederländische Premierminister Mark Rutte und sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel haben sich am Mittwoch zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in Serbien und im Kosovo für eine Deeskalation zwischen den beiden Ländern ausgesprochen.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums; Gastgeber ist der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco Cordeiro;
  Der Hohe Vertreter Josep Borrell weiht zusammen mit dem Präsidenten des Niger Mohamed Bazoum das Solarkraftwerk Gouro Banda ein;
• Energiekommissar Kadri Simson nimmt an einem hochrangigen Rundtischgespräch zum Thema „Trilemma der energetischen Nachhaltigkeit“ auf dem 8. internationalen OPEC-Seminar teil: „Towards a sustainable and inclusive energy transition“; Treffen mit dem Energieminister der Republik Aserbaidschan Parviz Shahbazov;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an einem Runden Tisch mit Ministern teil, die für LGBTIQ-Politik zuständig sind; hält eine Grundsatzrede bei einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Advancing LGBTIQ+ Rights in Europe“;
• Verkehrskommissarin Adina Vălean hält eine Grundsatzrede auf dem Global Aviation Gender Summit 2023 der ICAO;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der 156. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zum Net-Zero Industry Act im Europäischen Parlament; Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn nimmt an der Debatte über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit dem moldawischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu;