Strauss-Kahn gibt auf - Streit um Nachfolge entbrennt

Nach dem Rücktritt von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist der Streit zwischen Europa und großen Schwellenländern um seine Nachfolge voll entbrannt. EU-Spitzenpolitiker reklamierten das einflussreiche IWF-Amt umgehend für Europa.

China, die Türkei und Brasilien stellten das jahrzehntealte Gewohnheitsrecht infrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dafür, wegen der Schuldenkrise noch einmal einen europäischen Kandidaten zu akzeptieren, nannte aber keine Namen. Erste Stimmen forderten einen Deutschen auf dem Posten.

Der in New York in Untersuchungshaft sitzende Dominique Strauss-Kahn zog die Konsequenz aus Vorwürfen, er habe eine Hotelangestellte vergewaltigt. In einem emotionalen Schreiben beteuerte er seine Unschuld. Über den Rücktritt sei er "unendlich traurig". Er wolle Schaden von seiner Familie und vom IWF abhalten und seine ganze Energie verwenden, um seine Unschuld zu beweisen. Über einen neuen Haftprüfungsantrag und eine Millionen-Kaution wollte ein Gericht noch im Verlauf des Donnerstags entscheiden.

Das Amt des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eines der wichtigsten in der Finanzwelt. In Europa ist der Fonds zurzeit mit etlichen Milliarden Euro an der Stabilisierung Griechenlands, Portugals und Irlands beteiligt. Üblicherweise wird der Posten von einem Europäer besetzt. Die USA stellen im Gegenzug seit Jahrzehnten den Präsidenten der Schwesterorganisation Weltbank.

Kommission: Nationalität nicht entscheidend

Die EU-Kommission forderte die europäischen Regierungen auf, sich auf einen starken Kandidaten zu einigen. Dabei sei die Eignung entscheidend und nicht die Nationalität. Ebenso äußerte sich Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde, die selbst als Favoritin für den Posten gilt. Schwedens Finanzminister Anders Borg sprach sich offen für Lagarde aus. Ob sie Chancen hat, ist aber fraglich, weil Frankreich den Posten bereits viermal besetzt hat. Verkehrsminister Thierry Mariani sagte, Frankreich sei nicht das einzige Land, das von dem Amt träume.

Auch Merkel sprach sich für einen europäischen Kandidaten aus. Sie werde aber keine Namen nennen. Die Schwellenländer hätten einen Anspruch, mittelfristig eine der Positionen – IWF-Chef oder Weltbank-Chef – zu stellen. In der augenblicklichen Lage mit erheblichen Problemen in der Euro-Zone spreche aber manches dafür, erneut einen europäischen Kandidaten aufzustellen. Zudem müsse in Rechnung gestellt werden, dass die Amtszeit Strauss-Kahns noch nicht abgeschlossen sei. Regulär hätte er bis Herbst 2012 an der Spitze des Weltwährungsfonds gestanden.

Axel Weber oder Peer Steinbrück?

Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach forderte die Bundesregierung auf, sich für einen Landsmann einzusetzen. In der FDP-Fraktion wurde als Kandidat etwa Ex-Bundesbankchef Axel Weber genannt. Medien spekulierten auch über Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Der letzte Bundesbürger auf dem Posten war von 2000 bis 2004 der spätere Bundespräsident Horst Köhler.

Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek forderte die Europäer auf, ihr historisch gewachsenes Vorrecht auf den IWF-Chefsessel aufzugeben: "Die Schwerkraft der Welt verschiebt sich vom Westen in den Osten." Chinas Zentralbank-Gouverneur Zhou Xiaochuan forderte, dass die künftige IWF-Führung die wachsende Bedeutung der Schwellenländer widerspiegele.

In einem Brief an seine Kollegen in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) forderte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega, den Posten nicht nach Herkunft, sondern nach Eignung zu vergeben. Mexiko und Japan sprachen sich für einen offenen Auswahlprozess aus.

EURACTIV/rtr/dto

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