Streit um EU-Haushalt - "London als Wortführer der Hardliner"
Nach dem Scheitern der Haushalts-Verhandlungen droht der EU ein Rückfall in die institutionellen Kleinkriege der 80er Jahre, warnt der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker (SWP) im Interview mit EURACTIV.de. Becker erklärt, welche Machtkämpfe im Hintergrund ablaufen und wann alle Beteiligten "uneuropäisch" gehandelt hätten.
Nach dem Scheitern der Haushalts-Verhandlungen droht der EU ein Rückfall in die institutionellen Kleinkriege der 80er Jahre, warnt der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker (SWP) im Interview mit EURACTIV.de. Becker erklärt, welche Machtkämpfe im Hintergrund ablaufen und wann alle Beteiligten „uneuropäisch“ gehandelt hätten.
ZUR PERSON:
Peter Becker arbeitet in der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seine Forschungsfelder sind die deutsche Europapolitik und dabei insbesondere die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie die Weiterentwicklung der europäischen Kohäsionspolitik und der EU-Strukturfonds.
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind zu Beginn der Woche gescheitert. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten keine Einigung erzielen (EURACTIV.de vom 16. November 2010).
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EURACTIV.de: Wie bewerten Sie das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen?
BECKER: Das Scheitern der Gespräche zwischen Rat und Europäischem Parlament im Vermittlungsverfahren über den Jahreshaushalt 2011 gibt einen ersten Einblick in die schwierigen Verhandlungen, die uns in den nächsten beiden Jahren bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erst noch bevorstehen. Insofern kann man dieses Aufeinanderprallen der unterschiedlichen Positionen und Ziele als ein erstes Kräftemessen und ein verhandlungstaktisch motiviertes Abtasten interpretieren – die Frage ist: wer verfügt über die besseren Nerven und den längeren Atem bei diesem Verhandlungspoker der EU-Organe. Der bisherige Verhandlungsverlauf ist also meines Erachtens in erster Linie vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr beginnenden Verhandlungsrunde über den künftigen Finanzrahmen zu sehen.
Für die EU und den europäischen Integrationsprozess insgesamt ist dies natürlich kein gutes Zeichen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten sollten angesichts der Finanz- und Haushaltskrisen ganz andere Probleme haben und es bestand ja die nicht unberechtigte Hoffnung, dass die Krise zu mehr Solidarität in der EU, einem besseren gegenseitigen Verständnis und einem stärkeren Miteinander anstelle des bekannten Gegeneinander und der taktischen Spiele um kleine "Geländegewinne" führen könnte.
Nun läuft die EU wieder Gefahr, in die institutionellen Kleinkriege der 80er Jahre zurückzufallen, für die der EU-Haushalt der Anlass, aber nicht der eigentliche Kern des Konfliktes war.
Lissabon-Vertrag als kleinster gemeinsamer Nenner
EURACTIV.de: Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Bis zum Ende des Jahres müßten sich dann der Europäische Rat und das EU-Parlament auf den neuen Haushalt verständigen, soll das Budget 2011 nicht auf dem Niveau von 2010 bleiben. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
BECKER: Also über das Haushaltsvolumen bestand ja weitgehend Konsens zwischen Rat und EU-Parlament, beide Seiten hatten sich auf eine Steigerung von 2,91 Prozent gegenüber dem Haushalt 2010 verständigt. Ich glaube, die Kommission wird an diesem Konsens über das Volumen festhalten und man kann nur hoffen, dass einige Hardliner unter den Mitgliedsstaaten, wie insbesondere Großbritannien, nicht wieder beim Ausgangspunkt beginnen wollen.
Insofern sollte sich der Kompromiss auf die beiden offenen Punkte des Vermittlungsverfahrens konzentrieren, die für beide Seiten einen hohen symbolischen Stellenwert haben – die Flexibilitätsregelung und die politische Erklärung des Rats zur Beachtung oder Einbeziehung des EU-Parlaments in die Verhandlungen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und damit aus Sicht des Parlaments auch über einen neuen Eigenmittelbeschluss. Ein Kompromiss muss also sowohl die beiden Ziele des Parlaments aufnehmen und zugleich die Vorbehalte einiger Mitgliedsstaaten berücksichtigen. Der Status quo des Lissabonner Vertrags sollte hier der kleinste gemeinsame Nenner sein.
Wie flexibel darf der EU-Haushalt sein?
EURACTIV.de: Warum sind dem EU-Parlament Zusagen für mehr Flexibilität bei den Ausgaben so wichtig?
BECKER: Es gibt schon seit vielen Jahren den Konflikt zwischen dem Ziel der Haushaltsstabilität und dem Ziel der Anpassungsfähigkeit des Budgets. Auf der einen Seite stehen insbesondere die Nettozahler, die die Haushaltsansätze möglichst verbindlich und strikt festlegen wollen, damit der in den Finanzverhandlungen ausgehandelte Nettosaldo nicht nachträglich noch verändert werden kann. Und auf der anderen Seite das EU-Parlament und die Kommission, die ein Interesse daran haben, auf besondere unvorhergesehene Herausforderungen auch mit einer Umschichtung von Geldern reagieren zu können, ohne immer die gesamte Finanzielle Vorausschau abändern zu müssen.
Zum Beispiel hatte Kommissionspräsident Barosso 2008 einigen afrikanischen Staaten, in denen es damals zu Lebensmittelengpässen und Demonstrationen gekommen war, Nahrungsmittelhilfen in Höhe von 1 Milliarde versprochen, die er aus nicht abgerufenen Agrarmitteln finanzieren wollte. Die Nettozahler haben damals gesagt, Barroso verspricht Gelder, die ihm nicht zur Verfügung stehen. Die Verhandlungen, aus welchen Töpfen die zugesagten Hilfen zu finanzieren sind, haben sich dann über fast ein halbes Jahr hingezogen.
Das Parlament will also politisch mit Finanzmitteln reagieren können. Die Nettozahler wollen diese Spielräume dagegen so eng wie möglich halten.
Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen EU-Steuer
EURACTIV.de: Das Parlament streitet zudem um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Geht es um EU-Steuern?
BECKER: Auf der Einnahmeseite hat sich das EU-Parlament bereits 2008 mit dem sogenannten Lamassoure-Bericht auf einen Zweistufenplan verständigt. Man will in den Finanzverhandlungen 2011/12 einen Grundsatzbeschluss über eine neue Eigenmittelquelle, das heißt eine wie auch immer auszugestaltende EU-Steuer, verabschieden, die dann ab 2020 eingeführt werden soll. Das lehnt derzeit die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten ab. Sie berufen sich darauf, dass auch mit dem Vertrag von Lissabon der Eigenmittelbeschluss einstimmig verabschiedet werden muss, und der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente bedarf.
Uneuropäisches Verhalten? "Die Moralkeule ist überzogen"
EURACTIV.de: Geht es letztendlich um die Emanzipation des Parlaments von den Mitgliedsstaaten?
BECKER: So kann man das sehen. Es geht auf jeden Fall um eine Machtprobe mit Blick auf die EU-Finanzverhandlungen 2011/12.
EURACTIV.de: Was passiert mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der neuen EU-Finanzaufsicht, wenn die Verhandlungen vollends scheitern, und der Haushalt 2011 auf dem heutigen Niveau eingefroren wird. Muss das Geld für die neuen Institutionen dann an anderer Stelle eingespart werden?
BECKER: Ich glaube, dass derzeit auf beiden Seiten hoch gepokert wird. Aber ich hoffe, dass bis Ende des Jahres doch noch ein politischer Kompromiss zustande kommen wird. Ansonsten würde dies selbstverständlich Konsequenzen für Finanzierung der großen Projekte haben – an erster Stelle die EU-Beteiligung am Kernfusionsreaktor ITER. Wenn eine Einigung dann doch noch länger auf sich warten lassen sollte, könnte das auch zu einer weiteren Verzögerung beim Aufbau des EAD aber auch zum Beispiel beim Globalisierungsfonds haben.
EURACTIV.de: Aus dem Parlament kommt der Vorwurf, die blockierenden Staaten hätten "uneuropäisch" gehandelt. Ist diese Kritik berechtigt?
BECKER: Es ist eine Machtpoker von beiden Seiten. Die "moralische Keule" ist deshalb überzogen. Wenn es wirklich bis zum Jahresende nicht zu einem Kompromiss kommen sollte, dann haben alle Beteiligten "uneuropäisch" gehandelt.
Verstecken hinter den Hardlinern
EURACTIV.de: Wie schätzen Sie die Rolle Großbritanniens ein, das die Blockade anführt? Geht es London um sachlich berechtigte Vorbehalte oder um eine Art "anti-europäische" Profilierung mit Blick auf die Wähler zuhause?
BECKER: London ist offenkundig der Wortführer der Hardliner im Rat, dazu kommen noch die Niederlande, Dänemark und Schweden. Aber hinter diesen Hardlinern können sich auch die anderen Mitgliedsstaaten ganz gut verstecken.
Wie bereits gesagt, es geht inzwischen vor allem um eine verhandlungstaktische Positionierung mit Blick auf die Verhandlungen über die Verordnung für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Und mit Blick darauf kann man schon argumentieren, dass London auch gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem Unterhaus zeigen muss, dass man nicht nur in Großbritannien für einen scharfen Sparkurs eintritt, sondern eben auch in Brüssel vehement für Einsparungen kämpft.
London hat sich deshalb auch festgelegt, über den eigenen Briten-Rabatt nicht verhandeln zu wollen. Für die eigentlichen Verhandlungen lässt dies nichts Gutes erwarten. Wenn alle sich vorab so eindeutig positionieren, gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum. Das hieße Stillstand bei den Finanzverhandlungen – und langfristig vielleicht auch der EU.
Interview: Alexander Wragge
Links
EU-Parlament: EP budget negotiators appeal to heads of government to break deadlock (16. November 2010)
EU-Parlament: Haushaltsauschuss (BUDG)
EU-Parlament: Q&A on Parliament’s position on the budget negotiations (15. November 2010)
EU-Parlament: Buzek and Lamassoure disappointed at lack of progress in budget negotiations with Council (12. November 2010)
EU-Parlament: Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft (20. Oktober 2010)
EU-Kommission:Lehren für das Budget von morgen. Pressemitteilung (19. Oktober 2010)
EU-Kommission: The EU budget review: Frequently Asked Questions (19. Oktober 2010)
EU-Kommission: Webseite zur Budgetreform
Bundesregierung: Koalitionsvertrag
EURACTIV.de: Eklat: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert (16. November 2010)
EURACTIV.de: EU-Haushalt: Streit gefährdet EAD und EU-Finanzaufsicht (12. November 2010)
EURACTIV.de: Merkel lehnt EU-Steuer ab…wieder einmal (3. November 2010)
EURACTIV.de: EU-Haushalt zwischen Wirtschaftskrise und Lissabon-Vertrag (21. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kommission wagt sich an EU-Steuer (19. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-Haushaltsdebatte – Gefangen in der Netto-Logik (8. September 2010)
EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Scharfe Kritik an Barroso-Rede (7. September 2010)
EURACTIV.de: Ende des Briten-Rabatts? – London wehrt sich (7. September 2010)
EURACTIV.de: Kommt die EU-Steuer doch? (6. September 2010)
EURACTIV.de: Berlin beerdigt EU-Steuer (9. August 2010)
