Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts
Im Prinzip sind sich die EU-Mitgliedsstaaten einig: Der Stabilitätspakt soll verschärft werden. Brüssel und Berlin drängen auf automatische Sanktionen. Frankreich und Italien wehren sich: Die Entscheidung über nationale Haushalte dürfe nicht allein in die Hände von Experten gelegt werden.
Im Prinzip sind sich die EU-Mitgliedsstaaten einig: Der Stabilitätspakt soll verschärft werden. Brüssel und Berlin drängen auf automatische Sanktionen. Frankreich und Italien wehren sich: Die Entscheidung über nationale Haushalte dürfe nicht allein in die Hände von Experten gelegt werden.
Die EU-Staaten sind laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy grundsätzlich mit den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspakts einverstanden. Es herrsche große Übereinstimmung, dass die Regeln des Paktes in Zukunft härter umgesetzt werden müssten, sagte Van Rompuy am Montag (27. September) nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Sanktionen würden früher eingeführt, müssten progressiver sein und mehr Maßnahmen als bisher umfassen."
Details wie Abstimmungsregeln, konkrete Sanktionen oder einen Automatismus beim Verhängen der Strafen bleiben aber umstritten. In der Erklärung Van Rompuys hieß es vage: "Wann auch immer es möglich ist, soll die Entscheidung über Sanktionen automatischer fallen und mit umgekehrter Mehrheit vorgenommen werden."
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde plädierte für politischen Spielraum. "Eine völlige Automatisierung, die Macht völlig in den Händen von Experten – nein", sagte Lagarde.
Schäuble: EU Gelder einfrieren?
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte möglichst hart gegen Defizitsünder vorgehen. In einem Brief an Van Rompuy und seine Amtskollegen legte er dazu konkrete Vorschlägen vor. Ebenso wie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn fordert er darin, dass finanzielle Strafen in Form von finanziellen Einlagen bei der EU künftig viel früher greifen als bisher im Stabilitätspakt vorgesehen.
Schäubles Vorstellungen gehen aber über die derzeitigen Pläne der Kommission weit hinaus. Er will den Druck zusätzlich dadurch erhöhen, dass Gelder aus EU-Finanztöpfen nur bei solidem Haushalten fließen. Die Mittel sollen eingefroren werden, sobald ein Land ein Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat.
"Sehr starke Abschreckung"
"Dieser automatische Mechanismus würde womöglich als sehr starke Abschreckung wirken", schrieb Schäuble. Welche EU-Töpfe gemeint sind, blieb offen. Schäuble will alle Arten von Fonds – Struktur-, Kohäsions- und Agrarfonds – einbeziehen.
Außerdem möchte der deutsche Finanzminister zumindest den Euro-Ländern bei notorisch hohen Defiziten zeitweise das Stimmrecht in EU-Ministerräten entziehen. Für Schäubles Vorhaben wäre eine Änderung des EU-Vertrages notwendig, wofür Deutschland bisher kaum Gehör gefunden hat.
Rehn: Halb-automatische Sanktionen
Die EU-Finanzminister berieten als Sonderarbeitsgruppe unter Leitung Van Rompuys zum fünften Mal über schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle, die erneute Schuldenkrisen in der Währungsunion wie die Griechenlands verhindern sollen. Der Wirtschaftskommissar will am Mittwoch ein Paket Gesetzesänderungen dazu präsentieren.
"Die Sanktionen müssen halb-automatisch sein, und sie müssen früh genug verhängt werden, sodass sie wirklich vorbeugend sind", forderte der Kommissar vor dem Treffen. Danach sagte er, es habe breite Unterstützung gegeben für das "Prinzip", die Anwendung der Regeln des Paktes zu verstärken, um diesen glaubwürdiger zu machen. In EU-Kreisen hieß es, Rehn müsse bis zum Mittwoch seinen Gesetzentwurf wohl noch einmal überarbeiten.
Einfache oder qualifizierte Mehrheit?
Nach Vorstellung von Rehn soll die Kommission künftig Strafen wie eine Einlage des Mitgliedsstaates bei der EU vorschlagen können. Die EU-Staaten könnten diese nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern. Das war bisher umgekehrt: Die Kommission musste eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten hinter sich bringen.
Die Hürden waren damit so hoch, dass Sanktionen gegen den notorischen Schuldensünder Griechenland nie angewandt wurden. Die französische Finanzministerin forderte, eine einfache Mehrheit müsse ausreichen, um den Kommissionsbeschluss zu kippen.
Nach dem bisher bekannten Entwurf soll ein Staat außerdem schon beim Abweichen von mittelfristigen Sparzielen mit einer Einlage von 0,2 Prozent des BIP bei der EU bestraft werden können. Das solle spätestens dann passieren, wenn das Defizit eines EU-Landes über der Stabilitätspaktgrenze von drei Prozent des BIP liegt.
Schulden schneller abbauen
Rehn plant außerdem Sanktionen bei einem zu langsamem Abbau der Gesamtverschuldung. Wer mehr als die erlaubten sechzig Prozent des BIP an Schulden hat, müsste sie jährlich um fünf Prozentpunkte abbauen. Dagegen hat Italien Einwände, das schon seit Jahren den höchsten Schuldenstand der EU-Länder hat und in diesem Jahr mit einer Quote von 118 Prozent des BIP rechnet.
Die EU-Finanzminister sprachen sich grundsätzlich für Rehns Vorschlag aus. Auf die von der Kommission geforderten Konsolidierungsschritte legten sie sich aber nicht fest.
EURACTIV / rtr / hme
Links
EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)
EURACTIV.de: Olli Rehn in Berlin: Euro-Zone ist sicherer Hafen (23. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein (16. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: EU will Defizitsünder automatisch bestrafen (7. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)
EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)
