Strompreiszone: Länderstreit könnte in Brüssel entschieden werden

Die Gespräche über die deutsche Strompreiszone werden immer härter geführt. Dabei warten alle Streitparteien auf eine wichtige Analyse der Netzbetreiber. Gleichzeitig droht Brüssel implizit damit, die deutsche Gebotszone aufzuteilen.

Derzeit zahlen alle Deutschen den gleichen Strompreis, egal ob sie im windreichen Norden oder im industrialisierten Süden leben.

Doch der Druck für Veränderungen wird immer größer. Während Frankreich ebenfalls noch einen einheitlichen Stromtarif für Haushaltskunden anwendet, wird in anderen großen europäischen Ländern wie Italien oder Schweden der Strompreis je nach Standort festgelegt.

Kleinere Strompreiszonen gelten als wirtschaftlich effizienter, weil sie lokale Gegebenheiten wie die Verfügbarkeit von Stromerzeugungskapazitäten oder die Netzinfrastruktur widerspiegeln.

So ist beispielsweise das energieintensive Bayern, das seit jeher gegen Windparks und Hochspannungsleitungen auf seinem Territorium ist, auf die Übertragung von Windstrom aus dem Norden des Landes angewiesen.

Dies führt zu Netzengpässen und Übertragungsverlusten, deren Kosten von allen deutschen Stromverbrauchern getragen werden müssen.

Die Lage Deutschlands im Zentrum Europas hat auch auf EU-Ebene zu Bedenken geführt, da das unterdimensionierte Netz des Landes zu Spannungen mit den benachbarten EU-Mitgliedstaaten führt.

So hat die massive Stromnachfrage in Süddeutschland zu „Ringflüssen“ in Polen geführt, da die deutsche Übertragungskapazität nicht ausreicht, um die Nachfrage zu decken. Als Nebeneffekt behindert dies auch die Fähigkeit Polens, Strom beispielsweise nach Tschechien zu übertragen.

Die EU-Energieregulierungsbehörde ACER stellte den politischen Konsens im vergangenen Jahr infrage, als sie vorschlug, den deutschen Großhandelsmarkt in mehrere Gebotszonen aufzuteilen.

Nord gegen Süd

Nach dem ACER-Vorschlag startete der Norden Deutschlands – wo ein Großteil der Windenergie des Landes installiert ist – eine Offensive zur Aufteilung des deutschen Strommarktes.

„Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein“, sagte damals der niedersächsische Energieminister Olaf Lies am Ende des letzten Jahres der Welt am Sonntag.

Unterstützt wurde Lies von seinem Kollegen Reinhard Meyer aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort“, stellte er fest.

Sowohl Lies als auch Meyer sind SPD-Minister – genau wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der  aus Hamburg stammt.

Die süddeutschen Bundesländer reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie betonten, dass eine einheitliche Strompreiszone „ein zentraler Ausdruck des einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums“ sei.

Die Erklärung wurde von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Gemeinsam argumentieren sie, dass größere Märkte mit breiteren Gebotszonen die Marktliquidität verbessern und somit effizienter sind. Bayern verweist zudem gerne auf die 9 Milliarden Euro, die es jährlich an andere, weniger wohlhabende Länder abführt.

Auch in Berlin ist man nicht einig

Wirtschaftsminister Habeck hat derweil wenig Bereitschaft gezeigt, in den Ring zu steigen.

Der Bundesminister „hat bereits mehrfach betont, dass für ihn die Schaffung einer neuen Gebotszone derzeit keine Priorität hat, insofern führen wir auch keine Debatte zu einem Gebotszonensplit“, betonte das Ministerium.

Die Grünen sind in dieser Frage scheinbar gespalten, während die SPD trotz großzügiger Fristsetzung einer Anfrage nicht nachkam.

Die FDP hat sich vorsichtig für eine Aufteilung ausgesprochen.

„Marktbasierte Preissignale sind wichtig, um günstige Strompreise für Verbraucher zu ermöglichen und die Netzauslastung zu optimieren. Eine einheitliche Preiszone für ganz Deutschland kann das nur begrenzt leisten“, so Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP.

Einig sind sich BMWK und FDP aber über eine schnelle Lösung: die Anpassung der Netzentgelte an den Verbundgrad und die Stromerzeugungskapazität einer Region.

Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, wie die „Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden können“, heißt es in einem Werkstattbericht von Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Bericht bestätigt, dass die Verbraucher in Regionen mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien oft höhere Netzentgelte zahlen. Von der FDP wird erwartet, dass sie diesen Vorstoß unterstützt.

Einmischung aus Brüssel droht

Da Deutschland in der Frage der Strompreisreform klar gespalten ist, richten sich nun alle Augen auf die vier deutschen Netzbetreiber, die bis zum nächsten Jahr den ACER-Vorschlag prüfen müssen.

Im Frühjahr 2024 werden die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – TenneT, 50 Hertz, TransnetBW und Amprion – voraussichtlich einen Bericht vorlegen, in dem sie Empfehlungen aussprechen werden.

Die Berichte der deutschen Netzbetreiber und ihrer mitteleuropäischen Kollegen werden von dann der Ampel und den Regierungen der Nachbarländer Deutschlands geprüft.

Diese haben sechs Monate Zeit, eine gemeinsame Entscheidung über eine mögliche Neuordnung zu treffen. Zu diesen Ländern gehören Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

Sollten sich diese Länder nicht einigen können, wird die Kommission als letztes Mittel und nach Anhörung von ACER innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob die Gebotszonenkonfiguration geändert oder beibehalten wird.

Die Stromverordnung für 2019 ermächtigt nämlich die EU-Kommission, langfristige strukturelle Engpässe zu beseitigen, um die wirtschaftliche Effizienz und den Stromhandel zwischen den Gebotszonen zu maximieren.

„Rechtlich hätte es in Deutschland längst zwei Preiszonen geben müssen, aber die EU-Kommission ist politisch nicht stark genug“, erklärt Holger Schneidewindt, Energierechtsexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Zeitlich würde ein Eingreifen aus Brüssel in die Zuständigkeit der neuen EU-Kommission fallen, die nach den EU-Wahlen 2024 gebildet wird.

Doch schon jetzt signalisiert man in Berlin Unwillen, dass sich die Europäische Kommission in den langjährigen Konsens über die Stromgebotszonen einmischt.

„Europa kann nicht einseitig über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone entscheiden“, sagt Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen.

In Brüssel heißt es, man könne den Ergebnissen der laufenden Überprüfung der Gebotszonen nicht vorgreifen.

Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass die Europäische Kommission erfolgreich eine Gebotszone aufteilt. Nach jahrelangem Druck trennte sich Österreich von der deutschen Gebotszone und wurde 2018 zu einer einzigen Strompreiszone.

Aber Deutschland oder Frankreich eine Aufteilung aufzuzwingen, wäre politisch ein ganz anderes Spiel.

„Die Kommission wäre sehr mutig, wenn sie das tun würde“, heißt es aus Brüsseler Kreisen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Alice Taylor]