Studie: Brexit könnte Großbritannien 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum kosten
Eine neue Studie des Think-Tanks Open Europe warnt: Der EU-Austritt könnte der britischen Wirtschaft schaden. EURACTIV Brüssel berichtet.
Eine neue Studie des Think-Tanks Open Europe warnt: Der EU-Austritt könnte der britischen Wirtschaft schaden. EURACTIV Brüssel berichtet.
Der Think Tank Open Europe veröffentlichte am Montag einen Bericht, in dem er das ungünstigste Szenario für die britische Wirtschaft im Falle eines EU-Austritts ausmalt. Sollte im Anschluss an einen EU-Austritt kein Freihandelsabkommen erreicht werden, würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2030 um 2,2 Prozent niedriger sein als bei einem britischen EU-Verbleib.
Der konservative Premier David Cameron verspricht im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes.
Der Bericht hält auch ein Bestfall-Szenario für das Vereinigte Königreich parat. Durch ein Freihandelsabkommen mit der EU, aggressive Deregulierung und die Öffnung für den weltweiten Freihandel könnte das BIP demnach um 1,6 Prozent ansteigen.
Im Falle eines Brexit würden alle EU-Gesetze bis zu ihrer aktiven Aufhebung in den Gesetzbüchern bleiben. Open Europe schätzt die Regulierungskosten auf 0,7 bis 1,3 Prozent des BIP. Aktuelle Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die meisten Gesetze beibehalten werden.
Dem Think Tank zufolge ist ein Verlust von 0,8 Prozent bis zu einem Zugewinn von 0,6 Prozent aber wahrscheinlicher.
„Brexit ist wahrscheinlich nicht das katastrophale Ereignis, wie das Manche behaupten“, sagt der Vorsitzende von Open Europe, Rodney Leach. „Dennoch, Großbritannien in die deregulierte Freihandelswirtschaft umzuwandeln, zu der es außerhalb der EU werden müsste, klingt in der Theorie einfach, könnte aber in der Praxis auf ernsthaften politischen Widerstand im Vereinigten Königreich selbst stoßen.“
Das gilt nicht zuletzt für den Bereich der Arbeitsmarktliberalisierung. Um außerhalb der EU wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse das Vereinigte Königreich eine liberale Arbeitsmarktpolitik übernehmen, so der Bericht.
Doch solche Schritte wären bei der britischen Bevölkerung wahrscheinlich nicht sehr beliebt. Denn die Europaskeptiker konzentrieren sich auf das Thema Einwanderung.
Der Bericht geht auch auf die Schwierigkeiten und Ungewissheiten eines möglichen Ausstiegs ein. „Wenn das Vereinigte Königreich so viele Anstrengungen zur Reformierung der EU unternehmen würde, wie sie unternehmen müsste, um den Brexit zu einem Erfolg zu machen, wären das Vereinigte Königreich und die EU beide besser dran“, so der Bericht.
Das einzige Verfahren für einen EU-Austritt wird von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon festgelegt. Der Artikel räumt der EU die volle Kontrolle über den Zeitplan für jegliche Austrittsverhandlungen ein. Er sieht keine Möglichkeit für den austrittswilligen Mitgliedsstaat vor, in die Austrittsverhandlungen einbezogen zu werden. Stattdessen gibt es für die betreffenden Mitgliedsstaaten zwei Jahre nach Auslösung des Artikels einen „take it or leave it“-Deal.
Jegliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft sei eine „Katastrophe“, sagte der Schattenfinanzminister Ed Balls gegenüber Sky News.
„Wir treiben Schindluder mit etwas sehr wichtigem – unserem Ansehen in Europa“, sagte Balls.
Die meisten Wähler würden seinen Tories bei der Notwendigkeit für eine Neuverhandlung und ein Referendum zustimmen, sagte Finanzminister George Osborne.
Der Bericht zeige die Ungewissheit rund um einen EU-Austritt, sagt Lucy Thomas von der pro-EU Lobbygruppe Business for New Europe. „Im schlimmsten Fall könnte das Vereinigte Königreich jedes Jahr mehr verlieren als was wir derzeit für die Verteidigung ausgeben. Im besten Fall könnte es eine Art Freihandelsabkommen geben, bei dem man immer noch viele EU-Regeln ohne Mitspracherecht anwenden müsste“, so Thomas.
Robert Oxley, von Business for Britain sagt hingegen: „Dieser Bericht verdeutlicht, dass wenn Großbritannien jemals über einen EU-Austritt abstimmen würde, seine wirtschaftliche Zukunft in seinen eigenen Händen liegen würde, anstatt einem wirtschaftlichen Armageddon zu erliegen, wie es oft von der Befürwortern eines Zu-jedem-Preis-Drinbleibens prognostiziert wird. Die, die bei den Fakten des Berichts Rosinenpickerei betreiben, zeigen, dass sie interessierter an Panikmache als an der tatsächlichen Debatte über die Fakten von Großbritanniens EU-Zukunft sind.“