Studie: Franzosen verlieren Vertrauen in die Politik
Die meisten Franzosen haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen meint die Mehrheit zudem, dass die Demokratie in ihrem Land nicht gut funktioniert. EURACTIV.de dokumentiert die Ergebnisse der aktuellen Studie des französischen Forschungszentrums CEVIPOF.
Die meisten Franzosen haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen meint die Mehrheit zudem, dass die Demokratie in ihrem Land nicht gut funktioniert. EURACTIV.de dokumentiert die Ergebnisse der aktuellen Studie des französischen Forschungszentrums CEVIPOF.
Die meisten Franzosen interessieren sich für Politik, doch die wenigsten vertrauen ihren Politikern. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie Le Baromètre de la confiance politique, die das Centre de recherches politiques de Sciences Po (CEVIPOF) diese Woche in Paris vorgestellt hat.
Der Vertrauenseinbruch im Vergleich zur ersten Erhebung im Dezember 2009 betrifft alle politischen Ebenen: von der Nationalversammlung über die Regionalvertreter bis zum Bürgermeister. Derzeit vertraut nur noch etwa jeder dritte Franzose (37 Prozent) den nationalen Abgeordneten. 2009 waren es noch 47 Prozent. Nur jeder Vierte (27 Prozent) hat Vertrauen in Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Dem Premierminister François Fillon vertrauen 33 Prozent.
Regionale Politiker schneiden weiterhin am besten ab. Das Vertrauen in den eigenen Bürgermeister ist im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember 2010 leicht gestiegen und liegt nun bei 54 Prozent. Der Vertrauenswert in politische Parteien im Allgemeinen verweilt dagegen weiterhin im Keller: Er liegt bei 13 Prozent.
Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der sozialistischen Oppositionspartei (PS) ist in den letzten Jahren von 15 auf 27 Prozent gestiegen. Das Vertrauen in die regierenden Konservativen (UMP) hat sich nicht verändert. Der Anteil der Franzosen, die weder den einen noch den anderen zutrauen, ihr Land zu regieren, ist in den vergangenen beiden Jahren leicht gesunken, bleibt aber über der 50-Prozent-Marke.
Eine Ohrfeige für die Politiker
Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen sind 60 Prozent der Franzosen der Meinung, die Demokratie in ihrem Land funktioniere nicht gut oder sogar schlecht. 2009 waren es 48 Prozent. CEVIPOF-Direktor und Leiter des Projektes Pascal Perrineau sieht in der Entwicklung eine Gefahr, nicht zuletzt da Demagogen von der Vertrauenskrise leicht profitieren und die Franzosen in ihrem Sinne beeinflussen könnten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem rechtsextremen Front National (FN). Perrineau befürchtet, dass die FN-Kandidatin Marine Le Pen oder der linksextreme Jean-Luc Mélenchon von der Vertrauenskrise profitieren könnten. Ein ähnliches Szenario erlebte Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen 2002. Damals schaffte es Jean-Marie Le Pen, der Vater von Marine Le Pens, in die Stichwahl und deklassierte den damaligen Kandidaten der Sozialisten Lionel Jospin.
"Die Franzosen wählen, um den Politikern eine Ohrfeige zu geben. Sie wissen sehr gut, dass Le Pen nicht regierungsfähig ist", sagt Perrineau. Das sei ein Protestphänomen. Viele Franzosen enthalten sich aus Protest gegen die politische Klasse auch ihrer Stimme. Perrineau befürchtet, dass die Enthaltungen bei den Wahlen 2012 ähnlich hoch ausfallen werden wie 2002. Fast jeder dritte Franzose hatte damals im ersten Wahlgang auf seine Stimmabgabe verzichtet.
Protest und Demonstrationen
Trotz des Misstrauens in die politische Klasse ist das Interesse an Politik in den vergangenen beiden Jahren um fünf Prozent gestiegen. 60 Prozent der Franzosen geben an, sich für Politik zu interessieren. Ähnlich verhält es sich mit der Protestbereitschaft. 57 Prozent der Bürger würden demonstrieren, um ihre Ideen zu verteidigen. 2010 waren es 50 Prozent.
Viele Befragte sind der Meinung, die Politiker kümmerten sich gar nicht oder nur wenig um die Belange der Bürger. Sieben von zehn Befragten halten ihre Repräsentanten eher für korrupt als für ehrlich. "Die Kritikpunkte reichen von Korruption, über relative Ineffektivität bis hin zur Entfremdung vom Bürger", sagt Perrineau. Man habe den Eindruck, die Politiker lebten in ihrer eigenen Welt. Zunehmend setze sich das Gefühl durch, sie würden ihr Amt nur noch für sich selbst, ihren Beruf und ihre Karriere ausüben. Dies hänge auch mit der Professionalisierung der Politik zusammen.
Affären erhöhen Misstrauen
Ähnlich verhält es sich mit der Einstellung der Bürger: "Überdruss", "Misstrauen" und "Verdrossenheit" äußern die Franzosen am häufigsten, wenn sie nach ihrem Gemütszustand gefragt werden. Perrineau spricht von einem Klima des Misstrauens und von allgemeinem Pessimismus – bei Jüngeren und Älteren.
Der Politologe sieht dafür verschiedene Gründe: "Zum einen hängt es mit dem Eindruck vieler Franzosen zusammen, Dinge nicht ändern zu können und keine politischen Alternativen zu haben". Seit den 1980er Jahren nähmen die Franzosen den Wechsel zwischen linken und rechten Regierungen nicht mehr als wirkliche Alternative wahr. Auch unter dem linken Präsidenten François Mitterrand habe es nur wenige Veränderungen gegeben. Zum anderen hätten wirtschaftliche und soziale Krisen zum Misstrauen beigetragen und den Eindruck verstärkt, die Politik sei machtlos, z. B. in Bezug auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Auch die politischen Affären sowohl der Rechten als auch der Linken spielen eine Rolle", sagt Perrineau, "wie die Affäre Karachi oder die Affäre Guérini". Affären vermittelten den Eindruck, beim politischen Handeln drehe sich alles um Macht, Einfluss und Geld.
Folgen der Affäre DSK
Die Studie untersucht auch die Auswirkungen des Skandals um Dominique Strauss-Kahn (DSK), ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF): 39 Prozent der Franzosen sagen, ihr Bild von politischen Persönlichkeiten habe sich dadurch eher verschlechtert. Für 59 Prozent hat sich nichts verändert. Bevor ihn ein Zimmermädchen in New York der Vergewaltigung beschuldigte, hatte DSK vergleichsweise hohe Popularitätswerte und galt als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Sozialisten.
"Die Sozialisten hatten auf nationaler Ebene seit Mitterrand lange keinen wirklichen Leader, das waren weder Martine Aubry, noch François Hollande, noch Ségolène Royal", sagt Perrineau. Mit DSK hätten sie schließlich einen natürlichen Leader gefunden, bevor die Affäre alles zerstört hätte. "Sie standen also wieder vor demselben Problem", sagt der Politologe, "und die Affäre hat das Misstrauen erhöht". Für die Franzosen sei die Affäre DSK ein weiterer Beleg dafür, dass die Welt der Politiker weit weg sei und nichts mit ihnen zu tun habe. Die linke Wählerschaft habe erkennen müssen, dass die PS nicht moralischer sei als andere Parteien. Wieder sei der Eindruck verstärkt worden, Politiker könnten sich leichter aus der Affäre ziehen als andere.
Westeuropäisches Phänomen
Misstrauen in die Politik sei aber kein rein französisches Phänomen, sondern zeige sich in den meisten westeuropäischen Demokratien. Während in Frankreich eine revolutionäre Kultur vorherrsche, könne man im deutschen Fall von einer Kultur des Kompromisses und der Reform sprechen. "Vielleicht erwarten die Deutschen auch weniger von der Politik als die Franzosen", so Perrineau.
Daniela Heimpel, freie Journalistin
Zur Studie: Das Meinungsforschungsinstitut Opinionway hatte im Auftrag des CEVIPOF zwischen dem 27. September und 13. Oktober dieses Jahres 1559 wahlberechtigte Personen in Frankreich befragt. Die Studie Le Baromètre de la confiance politique war bereits 2009 und 2010 in vergleichbarem Rahmen durchgeführt worden.
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Deutsche: "Mehr Europa" nur nach Referendum (7. Oktober 2011)
Mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik gefordert (28. September 2011)
Zeitbomben in Europas Lebensgefühl (16. September 2011)
Was trennt und verbindet europäische Sozialdemokraten? (15. September 2011)
Helmut Kohls Weckruf zur Zukunft Europas II (25. August 2011)
Helmut Kohls Weckruf zur Zukunft Europas I (25. August 2011)
