Symbol- oder Innenpolitik? Scholz, Macron und Draghi besuchen die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens reisen am Donnerstag nach Kyjiw, um ihre Unterstützung zeigen und so der wachsenden Unzufriedenheit über mangelndes Engagement für die Ukraine entgegenzutreten.

Analyst:innen weisen jedoch darauf hin, dass der Besuch innenpolitische Gründe haben könnte und die Politik Berlins, Paris‘ und Roms gegenüber der Ukraine kaum verändern werde.

Der Besuch von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi ist zwar noch nicht offiziell bestätigt, doch aus verschiedenen Quellen heißt es, dass die drei Staatschefs voraussichtlich heute nach Kyjiw reisen werden, um über die EU-Bewerbung der Ukraine und weitere finanzielle und militärische Unterstützung zu sprechen.

Ein am Donnerstagmorgen von der italienischen Nachrichtenagentur RAI veröffentlichtes Foto, das die drei Staats- und Regierungschefs in einem Zugabteil zeigt, scheint diese Berichte zu bestätigen.

Draghi, Macron and Scholz travelling to Kyiv.
I really hope this meeting will strengthen the ties with Ukraine and boost the support from Italy, France and Germany (also via military aid).

(Source: https://t.co/qkWpRitVt5)#UkraineRussianWar pic.twitter.com/vOcl4MBT0r

— Matteo Br. (@Bradwave) June 16, 2022

Deutschland und Frankreich wurden in den letzten Wochen zunehmend von verschiedenen Vertreter:innen der Ukraine kritisiert, die den beiden größten EU-Mitgliedstaaten vorwarfen, Kyjiw nicht ausreichend in seinen Bemühungen zu unterstützen, die russische Invasion abzuwehren.

Außerdem seien die Länder zu zögerlich darin, ihre Beziehungen zu Russland zu kappen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits betont, dass „kein Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland versucht werden sollte“, wie er am Dienstag im ZDF sagte.

Während die drei Staatschefs versuchen, ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, ist es unwahrscheinlich, dass der Besuch einen Kurswechsel einleitet.

„Ich denke, es ist eher eine Form von Symbolpolitik, dass die drei Staatsoberhäupter, die in Bezug auf Waffenlieferungen und im Umgang mit Russland eher vorsichtig und zögerlich sind, nun in die Ukraine reisen“, sagte Stefan Meister, Leiter des Programms für Internationale Ordnung und Demokratie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber EURACTIV.

Der Zeitpunkt des Besuchs ist nicht zufällig gewählt. Die Europäische Kommission wird am Freitag bekannt geben, ob sie der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleihen wird.

Allerdings gibt es auch innenpolitische Gründe für den Besuch.

Besonders der Druck auf Scholz ist in den vergangenen Wochen kontinuierlich gewachsen. Noch im Mai hatte er gemeint, nicht „für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin“ in die Ukraine reisen zu wollen.

Seitdem ist er jedoch zunehmend ins Kreuzfeuer geraten, da er die vor einem Monat versprochenen schweren Waffen bisher nicht an die Ukraine geliefert hat und von der ukrainischen Seite wegen seines Zögerns zunehmend in der Kritik steht.

In Frankreich findet der Besuch derweil nur wenige Tage vor der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag statt, bei der Macron seine Mehrheit in der Nationalversammlung gegen das Linksbündnis NUPES verteidigen will, das in den letzten Wochen immer mehr Zuspruch gewinnen konnte.

Friedensgespräche fördern?

Zusätzliche finanzielle und militärische Unterstützung sowie der EU-Kandidatenstatus der Ukraine dürften ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs der größten EU-Länder auch über mögliche Friedensgespräche mit Russland diskutieren werden.

Macron hat sich zu diesem Thema besonders deutlich geäußert. Anfang Juni betonte er, dass der Westen „Russland nicht demütigen“ dürfe – und löste damit breite Kritik in der Ukraine aus.

Macron wiederholte diese Position am Mittwoch bei einem Besuch in Rumänien und Moldawien, wo er betonte, dass „der ukrainische Präsident und seine Beamten mit Russland verhandeln müssen.“

Während Scholz nicht öffentlich auf Friedensgespräche drängte, sagte der Russland-Experte Stefan Meister, dass Frankreich und Deutschland „ähnliche Positionen in dieser Frage vertreten.“

„Ich denke, bei dem Besuch wird es auch darum gehen, auszuloten, was in Bezug auf einen Waffenstillstand möglich ist und wo die Ukraine hier steht“, so Meister.

‚Frieden‘ oder ‚Gerechtigkeit‘?

Neue Umfragen des European Council on Foreign Relations (ECFR), die am Mittwoch veröffentlicht wurden, könnten darauf hindeuten, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Schoz als auch Macron den Puls ihrer jeweiligen heimischen Öffentlichkeit genau erfasst haben.

In allen befragten Ländern, mit Ausnahme Polens und Großbritanniens, überwiegt bei den europäischen Wähler:innen (35 Prozent) der Wunsch, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, während nur 22 Prozent glauben, dass nur eine klare Niederlage Russlands Frieden bringen kann.

Noch höher sind diese Zahlen in Italien, Deutschland und Frankreich, wo 52, 49 und 41 Prozent der Befragten einen sofortigen Frieden verlangen, selbst wenn dies mit Zugeständnissen der Ukrainer:innen an Russland verbunden wäre.

Nur jeweils 16, 19 und 20 Prozent glauben, dass nur eine Niederlage Russlands Frieden bringen könnte.

In der Zwischenzeit hat die Ukraine bereits die Idee eines möglichen, von Frankreich und Deutschland vermittelten Friedensplans abgelehnt – wie es bei den Minsker Vereinbarungen der Fall war, die den Konflikt in der Ukraine 2014 und 2015 einfroren.

„Ich fürchte, sie werden versuchen, ein Minsk-III zu erreichen“, sagte Selenskyjs wichtigster Berater, Oleksiy Arestovych, gegenüber Bild.

„Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der zu Ernährungsproblemen und wirtschaftlichen Problemen führt“, erklärte er.

Für Arestowitsch ist das keine Option mehr. Putin hat in Butcha Menschen getötet, „und der Westen sagt, wir sollen sein Gesicht wahren.“