Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Investitionen in Höhe von sechs  Milliarden Euro.

„Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die  die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs  Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt  Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe). Außerdem  müssten die Europäer mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien  enger zusammenarbeiten. Es sei eine „glaubwürdige europäische Strategie“  notwendig.

Zugleich kritisierte der italienische Politiker die ungerechte Verteilung  von Flüchtlingen innerhalb der EU: „Von den 650.000 Asylanträgen in 2017  wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und  Italien.“ Diese „offenkundige Ungerechtigkeit“ hänge mit der Dublin-Verordnung  zusammen, an der sich immer häufiger „Streitigkeiten und Spannungen zwischen  unseren Mitgliedstaaten entzünden“.

Tajani forderte die EU-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und  Freitag in Brüssel auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu  gestalten. „Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren,  nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden“, schrieb  der EU-Parlamentspräsident. Damit stellte er sich gegen Österreichs  Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Visegrad-Staaten und weitere  Mitgliedsländer, die eine Verteilung nach Quoten in der EU vehement ablehnen.

„Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von  Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem  gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden“,  schrieb Tajani weiter. Die EU-Bürger seien nicht länger bereit, ein wehrloses  Europa zu akzeptieren. Der EU-Gipfel Ende der Woche sei „die letzte Chance,  die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen“.