The Capitals: Grenzspannungen, Konjunkturpakete, Reisefreiheiten
Heute u.a. mit dabei: Spannungen an den griechischen Grenzen, neue Konjunktur- und Investitionspakete in Deutschland, Portugal und Finnland, sowie deutlich mehr Reisefreiheit in vielen Teilen Europas.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spannungen an den griechischen Grenzen, neue Konjunktur- und Investitionspakete in Deutschland, Portugal und Finnland, sowie deutlich mehr Reisefreiheit in vielen Teilen Europas.
Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.
///
ATHEN
Wiederholung vom Februar?: Griechische Medien berichteten gestern Abend, dass sich nach und nach etwa 6.000 Menschen an der griechisch-türkischen Grenze bei Evros versammelt haben. Dies gibt in Athen Anlass zur Sorge, Ankara könnte beabsichtigen, die Ereignisse von Ende Februar zu wiederholen, als tausende Migrantinnen und Migranten an die türkisch-griechischen Grenzen gebracht wurden.
Lokale Medien berichten, dass tatsächlich wieder Busse zahlreiche Menschen an die Landgrenze transportieren. Mehr als 1.500 griechische Polizei- und Grenzschutzbeamte sowie etwa 300 Frontex-Beamte sind derzeit vor Ort.
Die Stimmung ist ohnehin angespannt: Sowohl Washington als auch Brüssel hatten kürzlich die Ankündigung der Türkei verurteilt, in drei Monaten mit Gasbohrungen in Seegebieten zu beginnen, die Teil der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands sind.
EU-Sprecher Peter Stano sagte allerdings auch, es sei noch „verfrüht“, über Sanktionen zu sprechen; das Thema bleibe aber weiterhin auf dem Tisch (EURACTIV berichtete).
>> Mehr dazu:
EU sichert Griechenland Hilfe zu
EU-Flüchtlingspolitik: 2020 ist nicht 2015
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
///
BERLIN
Konjunkturpaket: Nach zweitägigen Gesprächen hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket verständigt, das ein Volumen von insgesamt 130 Milliarden Euro haben soll. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Mittwochabend nach den insgesamt 21 Stunden langen Verhandlungen der Koalitionsspitzen mit.
>> Mehr dazu: Große Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Konjunkturpaket
Reisefreiheit: Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten. Das verkündete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch.
Ersetzt werden die Reisewarnungen durch individuelle Reisehinweise, auf Basis derer man entscheiden könne, welche potenziellen Risiken man eingehen möchte. Maas betonte in dieser Hinsicht: „Reisehinweise sind keine Reiseeinladung.“
>> Mehr dazu: Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben
(Der Tagesspiegel / EURACTIV.de)
///
WIEN
Österreich macht auf: Reisende aus Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn müssen ab heute keine Kontrollen an den österreichischen Grenzen mehr durchlaufen.
Bei den Öffnungen wird ein Nachbarland allerdings übergangen „Die Zahlen lassen das mit Italien noch nicht zu,“ erklärte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Der Minister betonte jedoch, auch die Situation in Italien habe sich verbessert und nach einer weiteren Beurteilung in der kommenden Woche könnten wohl auch die Südgrenzen Österreichs geöffnet werden.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
///
ROM
Österreichische Grenzen zu: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Grenze zu Italien weiterhin geschlossen zu halten, kritisiert. „Individualismen widersprechen dem Gemeinschaftsgeist und schaden sowohl Europa als auch dem Binnenmarkt,“ wird di Maio in der italienischen Presse zitiert. Die zuständigen Ministerien seien aber zuversichtlich, dass das Thema in den kommenden Tagen beigelegt wird und die Grenze dann geöffnet werden kann.
Regionale Grenzen offen: Derweil haben die Regionen innerhalb Italiens am Mittwoch ihre Grenzen wieder geöffnet. Zum ersten Mal seit über zwei Monaten können die Italienerinnen und Italiener nun zwischen den Regionen hin- und herreisen, ohne dafür eine Bescheinigung über ihren Gesundheitszustand zu benötigen. Dies hat in einigen Städten allerdings bereits zu Problemen geführt: In Mailand kam es an Bahnhöfen zu Gedränge; auf den Autobahnen zu vielen Staus.
(Alessandro Follis, EURACTIV.it)
///
MADRID
Letzte Alarm-Verlängerung: Das spanische Parlament hat der sozialdemokratischen Regierung am Mittwoch grünes Licht gegeben, den „Alarmzustand“ des Landes zum letzten Mal zu verlängern. Dieser endet dann am 21. Juni.
///
LISSABON
Krisenplan mit Blick auf die Jugend: Die portugiesische Regierung wird heute einen nationalen Plan zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten sozialen und wirtschaftlichen Krise verabschieden. Das Programm umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten, einschließlich der Hochschulbildung, und zur Verbesserung des Zugangs junger Menschen zu Beschäftigung und Wohnraum, kündigte Premierminister António Costa an.
>> Mehr zum Thema: “Generation Lockdown”
Der Korruption wenig entgegenzusetzen: Die Anti-Korruptions-NGO Transparência e Integridade (Transparenz und Integrität) hat kritisiert, Portugal habe „keinerlei nationale Strategie gegen Korruption“.
Ende 2019 war Portugal tatsächlich eins von 15 Ländern, die die Anti-Korruptions-Empfehlungen für Parlamentsabgeordnete, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte nur in geringem Maße erfüllten, so ein gestern veröffentlichter Bericht von GRECO, dem Gremium des Europarates gegen Korruption.
(Fernando Carneiro, Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)
///
STOCKHOLM
Zweifel: Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell hat am Dienstag im schwedischen öffentlich-rechtlichen Radio eingeräumt, er habe inzwischen gewisse Zweifel am Umgang seines Landes mit COVID-19, vor allem in der Anfangsphase der Pandemie. Ein Grund für Tegnells Sinneswandel ist laut dem Radiosender die hohe Sterblichkeitsrate im Land.
Tegnell selbst sagte: „Wenn diese Art von Krankheit erneut auftreten würde und wir dann wüssten, was zu tun ist, würde ich sagen, dass unsere Maßnahmen irgendwo zwischen dem liegen sollten, was Schweden getan hat und dem, was der Rest der Welt getan hat.“
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
///
HELSINKI
Extra-Gelder: Die finnische Regierung hat sich am Dienstag auf einen zusätzlichen Haushalt in Höhe von 5,5 Milliarden Euro geeinigt, mit dem grundlegende öffentliche Dienstleistungen, Bildung und grüne Verkehrsinfrastruktur gefördert werden sollen.
Nach Angaben der Regierung werden 600 Millionen Euro für die Schienen- und Straßenbahninfrastruktur bereitgestellt, während 18 Millionen Euro dazu dienen sollen, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, mehr Fahrrad zu fahren und zu Fuß zu gehen.
Weitere 200 Millionen werden den Universitäten zugeteilt, und 300 Millionen Euro sollen in noch nicht näher definierte Klima-Aktionsprogramme fließen.
Mit einem Sozialpaket in Höhe von 310 Millionen Euro werden Marginalisierung und andere soziale Probleme angegangen.
Finanzministerin Katri Kulmuni teilte allerdings auch mit, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einigen Bereichen seien wohl nicht zu vermeiden.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
///
WARSCHAU
Habemus Präsidentschaftswahl: Sejmmarschall Elżbieta Witek hat gestern bestätigt, dass die polnischen Präsidentschaftswahlen nun am 28. Juni stattfinden werden. Die zuvor für den 10. Mai angesetzten Wahlen waren aufgrund der Coronavirus-Pandemie nach langem Zerren verschoben worden.
Die Stimmabgabe Ende Juni wird nun hauptsächlich in Wahllokalen stattfinden. Für Personen, die sich in Isolation oder Quarantäne befinden, wird Briefwahl aber weiterhin möglich sein.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
///
BRATISLAVA
Prioritäten für den Wiederaufbau: Die zusätzlichen Mittel aus dem EU-Plan „Next Generation EU“ sollten für E-Government, eine Anpassung an die sich wandelnde Automobilindustrie (von der die Slowakei stark abhängig ist), mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt (Stichwort „Kurzarbeit“), klimafreundliche Maßnahmen sowie regionalen Verkehr und Mobilität ausgegeben werden, fordert die für Investitionen zuständige Vize-Premierministerin Veronika Remišová von der konservativ-liberalen Partei Za ľudí.
Auch eine umfassende Gesundheitsreform sei ein drängendes Thema, fügte sie hinzu.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
///
PRAG
Visegrad gespalten: Die Visegrad-Staaten sollten eine gemeinsame Position zum geplanten europäischen Recovery Fund finden, forderten die Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei, Andrej Babiš und Igor Matovič, am Mittwoch in Prag.
Die Tschechische Republik und Ungarn sind mit der derzeitigen Form des Wiederaufbauplans nicht einverstanden, während Polen und die Slowakei ihn unterstützen. Die vier Ministerpräsidenten wollen das Thema auf dem nächsten Visegrad-Gipfel am 11. Juni diskutieren.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
///
BUDAPEST
Ausgehöhlter Klima-Vorstoß: Das ungarische Parlament hat gestern zwei Gesetze verabschiedet, die das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ festschreiben sowie den Klimawandel zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit erklären, berichtet das Online-Magazin Index.
Die Opposition stimmte allerdings nicht für die Gesetze, obwohl sie die ursprünglichen Entwürfe selbst eingebracht hatte. Sie kritisiert, die regierende Fidesz habe die Vorschläge stark abgeändert, die Ziele verwässert und den ursprünglichen Text ausgehöhlt.
>> Mehr zum Thema: Budapest ruft Klimanotstand aus (November 2019)
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
///
SOFIA
Maßnahmen werden aufgehoben: In Bulgarien werden am 15. Juni nahezu alle Einschränkungsmaßnahmen aufgehoben, kündigte Ministerpräsident Bojko Borissow gestern an. Danach würden nur noch Abstandsregelungen gelten.
Borissow teilte weiter mit, seiner Ansicht nach seien viele Maßnahmen, die während der Pandemie verabschiedet wurden, nicht gut durchdacht gewesen, beispielsweise das vorgeschriebene Tragen von Masken in Innenräumen, verbunden mit der zeitgleichen Erlaubnis, Restaurants wieder zu öffnen.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
///
LJUBLJANA
Mehr Geld für das Militär: Verteidigungsminister Matej Tonin hat angekündigt, sein Ministerium werde in den kommenden sechs Jahren 780 Millionen Euro in die slowenische Armee investieren. Präsident Borut Pahor fügte hinzu, dies werde sicherstellen, dass die Armee „die militärische Säule der slowenischen Sicherheit“ bleibe.
Zeitgleich hat Slowenien 1.000 zusätzliche Polizeikräfte an den Grenzen zu Kroatien stationiert. Grund dafür sei die erhöhte Zahl der Ankünfte von Migrantinnen und Migranten im Grenzgebiet in den vergangenen zwei Wochen, sagte Polizei-Vertreter Jože Senica.
Härtere Strafen für Menschenschmuggel: Der Justizausschuss des slowenischen Parlaments hat Änderungen im Strafgesetzbuch ausgearbeitet, mit denen die Strafen für Schleuserorganisationen und Menschenschmuggler von aktuell maximal fünf Jahren Haft auf bis zu zehn Jahre erhöht werden sollen.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com / Karla Juničić, EURACTIV.hr)
///
ZAGREB
Windpark-Affäre: Mit Blick auf die sogenannte Windpark-Affäre, aufgrund derer die ehemalige Staatssekretärin Josipa Rimac von der konservativen HDZ ihr Amt verloren hatte und festgenommen wurde (EURACTIV berichtete), bekräftigte Premierminister Andrej Plenković gestern erneut, dass jegliche Korruption bestraft werden müsse. Anschuldigungen, er würde die Staatsanwaltschaft beeinflussen, um sich so für seine Parteifreunde einzusetzen, wies er entschieden zurück.
(Karla Juničić, EURACTIV.hr)
///
BELGRAD
Unterstützung für Chinas Maßnahmen in Hongkong: In einem Brief an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping schreibt der serbische Präsident Aleksandar Vučić, sein Land unterstütze die Souveränität, territoriale Integrität und nationale Sicherheit Chinas.
Der Brief dürfte auch eine Reaktion auf das sehr umstrittene Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong sein, das das chinesische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet hatte, schreibt die Belgrader Tageszeitung Politika.
„Als unabhängiger Staat ist Serbien gegen jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes,“ so Vučić in seinem Brief weiter. Er weist außerdem darauf hin, dass „Serbien und China sich verpflichten, das Völkerrecht weltweit zu respektieren“ und dass Belgrad „jeden Versuch verurteilt, die Wiedervereinigung dieses Landes zu untergraben“.
Der serbische Präsident wünsche China und dem chinesischen Volk „weitere Fortschritte“ unter der Führung von Präsident Xi.
Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen
„China übernimmt die totale Kontrolle“
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
///
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
