The Capitals: Herde, Aktionäre, Malle
Heute u.a. mit dabei: In Schweden bröckelt die Zustimmung für die nationale Coronavirus-Strategie, Deutschland steigt bei CureVac ein, und auf Mallorca sind die ersten deutschen Touristen angekommen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Schweden bröckelt die Zustimmung für die nationale Coronavirus-Strategie, Deutschland steigt bei CureVac ein, und auf Mallorca sind die ersten deutschen Touristen angekommen.
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STOCKHOLM
Weniger Zuversicht: Die schwedisches Bevölkerung zweifelt offenbar zunehmend an der Art und Weise, wie die Coronavirus-Krise im Land gehandhabt wird, sowie an der Strategie der „Herdenimmunität“.
Laut einer Umfrage von Anfang Juni vertrauen aktuell noch 45 Prozent der Schwedinnen und Schweden auf die Fähigkeit der Regierung, die Coronavirus-Situation unter Kontrolle zu halten und sich ausreichend um die Bevölkerung zu kümmern. Somit gab es innerhalb eines Monats einen Rückgang der Zustimmung zu den getroffenen Maßnahmen um 18 Prozentpunkte.
Viel Vertrauen: Derweil zeigen Sonntagsfragen, dass die sozialdemokratische Regierungspartei unter Ministerpräsident Stefan Löfven darunter aber scheinbar nicht leidet: Mit 31,5 Prozent ist sie weiterhin die mit Abstand beliebteste Partei in der Wählerschaft.
Auch die grünen Koalitionspartner erfreuen sich einer langsam, aber stetig wachsenden Zustimmung. Während die Unterstützung für die Sozialdemokraten im Vergleich zum Januar um satte 7,3 Prozentpunkte gestiegen ist, werden die Grünen aktuell von 4,1 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Rückschlag für Rechte: Ein anderes Bild zeigt sich in der Opposition: Dort haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in den vergangenen Wochen Einbußen von 1,7 Prozentpunkten hinnehmen müssen. Sie stehen aktuell bei knapp 18 Prozent.
Damit wurden die Rechten von der konservativen „Moderaten Sammlungspartei“ (19,2 Prozent) überholt und sind aktuell „nur“ noch drittstärkste Kraft in Schweden.
Schweden müssen draußen bleiben
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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BERLIN
Bund steigt bei CureVac ein: Im Rennen um einen Impfstoff gegen das Coronavirus steigt der Bund mit 300 Millionen Euro bei der Biotechfirma CureVac ein.
Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Dietmar Hopp, SAP-Mitgründer sowie Mitgründer des Hauptinvestors dievini, gestern auf einer Pressekonferenz verkündeten, wird der deutsche Staat künftig 23 Prozent der Unternehmensanteile halten.
>> Mehr dazu: Bund steigt bei Corona-Impfstoffentwickler CureVac ein
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Erster Hilfspaket-Teil: Die österreichische Bundesregierung debattiert aktuell ein zusätzliches Hilfspaket im Wert von rund 14 Milliarden Euro.
Da die Kernpunkte schon zuvor geleakt worden waren, waren die gestern vorgestellten ersten Resultate der Gespräche nicht überraschend: Für Arbeitnehmende, die zwischen Juli und September zwei Monate arbeitslos sein sollten, gibt es eine einmalige Sonder-Sozialzahlung von 450 Euro. Familien erhalten außerdem 360 Euro pro Kind.
Darüber hinaus wird der Eingangssteuersatz bei Lohn- und Einkommenssteuern rückwirkend ab Anfang dieses Jahres von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Wer zu wenig verdient, um Einkommenssteuern zahlen zu müssen, erhält einen Gutschein von 100 Euro.
Weitere Einzelheiten sollen heute bekanntgegeben werden.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
(Noch) weniger Inlandsflüge von Air France: Weniger als einen Monat, nachdem der CEO von Air France-KLM, Benjamin Smith, eine 40-prozentige Reduzierung des Inlandsflugangebots von Air France bis Ende 2021 angekündigt hatte, hat das Unternehmen nun seinen Plan mit dem Namen „Vesta“ eingeführt. Das berichtet die Zeitung Les Echos. Demnach sollen viele weitere Flüge gestrichen und Teile der Belegschaft freigestellt werden.
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BRÜSSEL
Pflegekräfte beschweren sich: Zwei belgische Krankenpflegeverbände haben Klage gegen den Staat und die Gesundheitsministerin Maggie De Block wegen Vernachlässigung der Pflegekräfte eingereicht.
Sie kritisieren einen Mangel an Weitsicht sowie eine unnötige Gefährdung während der COVID-19-Krise. Die Verbände hätten selbst nach Masken und Schutzmitteln suchen müssen und mehrfach um systematische Untersuchungen und Tests sowie um psychologische Unterstützung gebeten, „ohne jegliche Vorkehrungen seitens der Ministerin“, erklärten sie.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Mindestlohn und Kurzarbeit: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte traf gestern mit Gewerkschaften zusammen und versicherte dabei, es sei das „Ziel der Regierung, zu gewährleisten, dass alle Arbeitnehmer in Kurzarbeitspläne einbezogen werden“.
Die Regierung werde einen Erlass zur weiteren Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen um vier Wochen vorlegen. Conte fügte hinzu, dass die Einführung eines landesweiten Mindestlohns diskutiert werde, zusätzlich zu weiteren Maßnahmen zum Schutz der italienischen Arbeitnehmenden.
Die Regierung in Rom hat darüber hinaus einen vorläufigen „Zukunftsplan“ vorgelegt, der sich auf neun Hauptthemen konzentriert: Digitalisierung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Arbeit, Produktion, öffentliche Verwaltung, Bildung und Forschung, Justiz und Besteuerung sowie Inklusion.
(Alessandro Follis, EURACTIV.it)
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MADRID
„…nur einmal im Jahr“: Spanien hat am Montag mit der Ankunft der ersten deutschen Touristen auf Mallorca sein Pilotprojekt für sicheren Tourismus in Coronavirus-Zeiten gestartet.
Mit dem TUI-Flug aus Düsseldorf reisten 189 Menschen nach Palma de Mallorca, darunter neben Touristen auch rund 20 Journalistinnen und Journalisten, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.
Die übrigen Grenzen Spaniens werden erst in der kommenden Woche offiziell geöffnet.
>> Mehr dazu (auf Englisch): German tourists get dibs on Mallorca
(EFE)
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LISSABON
Lissabon lockert, aber bleibt Hotspot: In der Metropolregion Lissabon sind weitere Anti-Coronavirus-Maßnahmen gelockert worden. Lissabon tritt damit nun ebenfalls in „Phase Drei“ des nationalen Lockerungsplans ein.
Allerdings bleibt die portugiesische Hauptstadt der Coronavirus-Hotspot des Landes: von insgesamt 346 Neuinfektionen am Montag wurden 300 in der Region Lissabon registriert. Die Behörden erklärten allerdings, dies sei darauf zurückzuführen, dass in der Stadt inzwischen deutlich mehr Tests durchgeführt werden.
(Vera Amaro, Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)
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ATHEN
Premier vor schwierigem Besuch: Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besucht heute Israel und trifft mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zusammen.
Athen erhofft sich Unterstützung Israels in einer Reihe von Fragen, vor allem angesichts der Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeerraum.
Im Gegenzug dafür könnte es aber auch Forderungen von israelischer Seite geben: die Nachrichtenagentur AFP zitierte gestern eine anonyme Quelle aus der israelischen Führung, die nahelegt, man könnte um die griechische Unterstützung für Israels Annexionspläne des besetzten Westjordanlands werben. „Unsere Bitte an Griechenland ist, uns auf EU-Ebene zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Europäische Union im Umgang mit diesem Friedensplan eine besonnene Sprache spricht,“ so die Quelle.
Für Mitsotakis könnte sich der Besuch somit als schwierig erweisen, da die Beziehungen zwischen Griechenland und den arabischen Ländern traditionell gut sind.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LONDON
Skepsis bezüglich neuer Anti-Diskriminierungskommission: Das Versprechen von Premierminister Boris Johnson, eine neue Regierungskommission zum Thema ethnische Ungleichstellung einzusetzen, hat ein eher verhaltenes Echo ausgelöst.
Nach einer weiteren Welle von Protesten gegen rassistisch motivierte Diskriminierung und einer „Gegendemonstration“ Rechtsextremer in britischen Städten am Wochenende kündigte Johnson Pläne zur Einsetzung einer solchen Kommission an, die sich mit „allen Aspekten der Ungleichheit – in der Beschäftigung, im Gesundheitswesen, im akademischen und allen anderen Lebensbereichen“ befassen soll.
Kritikerinnen und Kritiker weisen jedoch auf die Vielzahl von bereits durchgeführten Untersuchungen der Regierung zur Diskriminierung in den vergangenen Jahren hin. Trotz all dieser Studien sei es versäumt worden, die seit langem bestehenden und bekannten Probleme bei Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten anzugehen.
Frankreich hat ein Diskriminierungsproblem
Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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PRAG
Überschwemmung nach Dürre: Tschechische Behörden haben gestern mitgeteilt, dass ein Gelände der Stellen für staatlichen Materialreserven nach heftigen Unwettern von einer Überschwemmung betroffen war. Dabei sei eine unbekannte Menge Erdöl in die Kanalisation gelangt.
Während die Tschechische Republik im April noch von einer schweren Dürreperiode heimgesucht wurde, kam es in den letzten Wochen zu starken Regenfällen und plötzlichen Überschwemmungen in mehreren Regionen.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Orbán besucht Audi: Bei seinem Besuch der Audi-Fabrik in der Stadt Győr hat Ministerpräsident Viktor Orbán betont, zur Wiederankurbelung der ungarischen Wirtschaft sei die Unterstützung der Regierung erforderlich.
Seine Führung werde alles tun, damit die Stellen bei Audi gesichert werden, sagte Orbán unter anderem. Das Kabinett sei auch bereit, den finanziellen Rahmen zu gewährleisten, um die volle Auslastung des Werks zu sichern.
Der wichtige Arbeitgeber Audi beschäftigt fast 13.000 Menschen in Ungarn und steht mit seinem Jahresumsatz von 8,5 Milliarden Euro für etwa 1,5 Prozent des BIP des Landes.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Selbstverteidigung: In der Slowakei wird aktuell die Tötung eines 22-Jährigen (CN: Gewalt, Video) bei einem Polizeieinsatz in der Stadt Vrútky debattiert.
Der Mann hatte am vergangenen Donnerstag eine Schule angegriffen, dabei eine Lehrkraft erstochen und fünf weitere Menschen, darunter Kinder, mit seinem Messer verletzt. Auf der Flucht blieb der Täter aggressiv und bedrohte zwei Polizisten mit dem Messer. Bei dem Vorfall wurde der Mann erschossen, beide Beamte wurden verletzt.
Angesichts dieser Ausgangssituation zeigte sich Ministerpräsident Igor Matovič überzeugt: „Nun, der Junge hat für sich selbst entschieden. Er griff einen Polizeibeamten mit einem Messer an – und bekam dann genau das, was er verdient.“
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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BUKAREST
Stadträte bleiben im Amt: Die aktuellen Amtszeiten der rumänischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Stadträte werden bis zum 1. November verlängert. Das entschied das nationale Parlament am Montag.
Eigentlich hatten im Mai und Juni Kommunalwahlen stattfinden sollen. Diese wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie jedoch verschoben und werden nun an einem noch nicht festgelegten Datum im Herbst nachgeholt. In Rumänien stehen dieses Jahr außerdem nationale Parlamentswahlen an.
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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LJUBLJANA
Chinesische TV-Produktion in Slowenien: Der Haushaltsgerätehersteller Hisense plant, im Januar 2021 mit der Produktion von Fernsehgeräten in seinem slowenischen Werk zu beginnen.
Das chinesische Unternehmen hatte im Jahr 2018 den größten lokalen Hersteller, Gorenje, aufgekauft. Angestrebt wird nun eine Produktion von 1,5 Millionen TV-Geräten pro Jahr. Dadurch sollen rund 350 Jobs geschaffen werden, berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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BELGRAD / PRISTINA
Dialog im Weißen Haus: Die Regierungen Serbiens und des Kosovo sind offenbar gewillt, die jeweils gegen die andere Seite gerichteten Kampagnen vorerst ruhen zu lassen, um so weitere Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zu ermöglichen.
Das erklärte der US-Sondergesandte für die Balkanregion, Richard Grenell, gestern. Demnach soll am 27. Juni im Weißen Haus in Washington ein nächstes Treffen zum Belgrad-Pristina-Dialog mit beiden Seiten abgehalten werden.
EU will auch: Derweil will sich auch die EU um eine Wiederaufnahme der Gespräche bemühen. Miroslav Lajčák, der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, besucht von heute bis Donnerstag das Kosovo.
Es ist Lajčáks erster offizieller Besuch seit seiner Ernennung im April, bestätigte das EU-Büro im Kosovo. In Pristina soll der EU-Beauftragte mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern sowie mit Abgeordeneten diverser Parteien zusammentreffen. Weitere Gespräche wird es mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen im Kosovo sowie mit den Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten im Land geben.
Geschichte verteidigen: Unterdessen wurde in Belgrad die Erklärung „Lasst uns die Geschichte verteidigen“ veröffentlicht, die zu einem aktiven Kampf gegen revisionistische Tendenzen in der Region und zu einer gemeinsamen, multiperspektivischen Geschichtsschreibung aufruft.
Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]
