The Capitals: Impfpflicht, Posten-Verteilung, und ein lauerndes Frankreich
Heute u.a. mit dabei: In Deutschland soll es ab März 2020 eine Masern-Impfpflicht geben, und Frankreich hofft auf den bald vakanten Posten von Martin Selmayr.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Deutschland soll es ab März 2020 eine Masern-Impfpflicht für alle Kinder geben, in ganz Europa werden Stellen in den EU-Institutionen und in den Regierungen neu verteilt – und in Frankreich hofft man dabei auf den bald vakanten Posten von Martin Selmayr.
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BERLIN
Wenig Freude: Die überraschende Ernennung von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin kam nicht bei allen in Berlin gut an: Die Oppositionsparteien FDP und Die Linke kritisierten Kramp-Karrenbauers mangelnde Erfahrung und Kompetenz in der Verteidigungspolitik scharf. Die Führung der Bundeswehr mit ihren früheren Skandalen, dem eklatanten Modernisierungsbedarf und der hohen Bürokratie wird als besonders große Herausforderung angesehen. Gerüchten zufolge plant jedoch auch Kramp-Karrenbauer, nicht allzu lange im Job zu bleiben, sondern sich eher auf vorgezogene Parlamentswahlen vorzubereiten. Der Posten als Verteidigungsministerin könnte ihr Bestreben, Deutschlands nächste Kanzlerin zu werden, untermauern – oder zunichte machen, wenn sie dem eher unrühmlichen Weg einiger ihrer Vorgänger und Vorgängerinnen nachfolgt.
Masernimpfung verpflichtend: Das Regierungskabinett hat beschlossen, dass in Deutschland ab März 2020 eine Masern-Impfpflicht für Kinder gelten soll. Demnach müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in einen Kindergarten/Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Ungeimpfte Kinder werden nicht aufgenommen und Verstöße können mit Geldbußen bis zu 2.500 Euro bestraft werden. Das neue Gesetz muss noch die Zustimmung vom Bundestag erhalten, was aber als sehr wahrscheinlich gilt.
(Doris Pundy, EURACTIV.de)
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PARIS
Selmayrs Posten im Blick: Der Weggang des umstrittenen Generalsekretärs der EU-Kommission, Martin Selmayr, Ende Juli könnte den Weg für einen oder eine französische Nachfolgerin ebnen. Der Abtritt von Selmayr war eine der Bedingungen für die Nominierung von Ursula von der Leyen gewesen, da Frankreich und andere Länder sich weigern, eine deutsche Kommissionspräsidentin neben einem deutschen Generalsekretär zu akzeptieren.
Selmayr selbst hat bereits nahegelegt, wer seinen Posten übernehmen solle, nämlich Olivier Guersent. Dieser gilt als recht „neutraler“ französischer Vertreter, der derzeit Leiter der Generaldirektion für Finanzstabilität ist. Frankreich hat aber offenbar noch andere Kandidatinnen und Kandidaten im Köcher, unter anderem den amtierenden Leiter der EU-Generaldirektion Forschung, Jean-Eric Paquet.
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MADRID
Wirtschaftsministerin als IWF-Chefin?: Die amtierende spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño bestätigte am Mittwoch, dass sie ihre eventuelle Kandidatur für die Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez, besprochen habe.
In einem Radiointerview mit Cadena Ser am Mittwoch ging Calviño, die vor ihrer Ernennung zur Wirtschaftsministerin die Generaldirektorin für den EU-Haushalt war, die Angelegenheit allerdings mit größter Vorsicht an: „Wir sollten nicht spekulieren,“ betonte sie und versicherte, dass sie „sehr glücklich als Wirtschaftsministerin“ sei und keine Pläne hege, bald die Posten zu wechseln.
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ROM
„Lega ist schuld“: Die Fünf-Sterne-Bewegung hat auf ihrem Blog den Koalitionspartner Lega dafür kritisiert, sich „kurz vor knapp“ noch gegen die Unterstützung für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin entschieden zu haben. Laut der Fünf-Sterne-Bewegung hatte es zuvor eine Vereinbarung gegeben, nach der die rechtsextreme Lega für von der Leyen stimmen würde. Premierminister Conte erklärte dazu, es sei noch unklar, ob dieses Umentscheiden der Lega die italienischen Chancen untergraben habe, ein hochrangiges Ressort in der Kommission für das Land zu ergattern.
Nachforschungen zu russischen Geldern: Der italienische Europaabgeordnete Carlo Calenda hat angekündigt, die europäischen Sozialdemokraten (S&D) werden die Einsetzung eines Sonderausschusses des EU-Parlaments fordern, um zu prüfen, ob es bei den Europawahlen im Mai ausländische Einflussnahme gegeben habe. Die Anfrage ist eine Reaktion auf dubiose Treffen von Lega-Vertretern in Moskau und Gerüchte, laut denen die rechtsextreme Partei von Matteo Salvini rund 65 Millionen US-Dollar an russischen Gelder erhalten habe (EURACTIV berichtete).
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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ATHEN
Erster Auftritt in den USA: Der neu ernannte griechische Außenminister Nikos Dendias hat seinen ersten Besuch in Washington absolviert, wo er seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo traf. „Wir haben von den USA eine klare Kommunikationslinie gefordert, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit unseren Beziehungen zur Türkei geht. Eine explizite und direkte Antwort der USA könnte nützlich sein,“ sagte Dendias. „Die Amerikaner haben dies zur Kenntnis genommen und werden uns antworten,“ fügte er hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) bei unserem Medienpartner, der Athens-Macedonian News Agency.
Nea Dimokratia muss Realität ins Auge sehen: Die konservative Nea Dimokratia (ND), die sich zuvor heftig gegen die Namensänderung des Nachbarstaates Nordmazedonien ausgesprochen hatte, scheint ihre Meinung geändert zu haben, seit sie die Regierung übernommen hat. Der stellvertretende Außenminister Miltiadis Varvitsiotis sagte, die Vereinbarung lasse „Raum für den europäischen Integrationsprozess unseres Nachbarn und um vorteilhafte Wege der Zusammenarbeit für beide Seiten zu finden“. Auch Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos sagte, wenn das Abkommen von beiden Seiten ordnungsgemäß umgesetzt werde, könne man „auf eine bessere Zukunft für unsere beiden Länder hoffen“.
Die linke Oppositionspartei Syriza hieß die ND sarkastisch „willkommen zurück in der Realität“. Der ehemalige Außenminister Nikos Kotzias, der für den Namensdeal mit Nordmazedonien unter anderem als „Landesverräter“ bezeichnet wurde, forderte die ND auf, sich offiziell für ihre damalige Haltung und Aussagen zu entschuldigen.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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BRATISLAVA
Achselzucken: Die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) nimmt die Wahl Ursula von der Leyens „ohne Emotionen“ hin. Ein Sprecher der SNS, die Juniorpartner in der Regierungskoalition ist, sagte: „Die Zeit wird zeigen, ob Präsidenten wir Putin oder Trump sie als politische Partnerin wahrnehmen.“ Der Führer der SNS und Parlamentssprecher Andrej Danko ist bekannt für seine Bewunderung „starker Politiker“ wie Russlands Präsident Wladimir Putin oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Zweites Mandat für Jourová: Premierminister Andrej Babiš wird die amtierende tschechische Kommissarin Věra Jourová für ein zweites Mandat bei der Europäischen Kommission nominieren. Babiš räumte ein, dass einige seiner Parteimitglieder die Ernennung der EU-Parlamentsvizepräsidentin Dita Charanzová bevorzugen würden, zeigte sich bezüglich Jourová aber kompromisslos. Letztere wollte die angekündigte Nominierung nicht bestätigen oder weiter kommentieren: „Ich gebe keine Kommentare ab, bis die Regierung meine Nominierung offiziell bestätigt hat.“
Kritik aus Bayern: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich über eine „mangelnde Bereitschaft“ Tschechiens, sich an einer gemeinsamen europäischen Lösung der Migrationsfragen zu beteiligen, beschwert. Den Eindruck, dass Tschechien sich nicht ausreichend einbringen wolle, habe er bei seinem kürzlichen Besuch in Prag bekommen.
(Lukáš Hendrych, EURACTIV.cz)
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BUKAREST
NATO-Vize: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beschlossen, Mircea Geoană zum neuen stellvertretenden Generalsekretär des Militärbündnisses zu ernennen. Geoană, ehemaliger Außenminister und rumänischer Botschafter in den USA, wird sein Amt im Oktober antreten und dann Rose Gottemoeller ersetzen.
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SOFIA
Gabriel kümmert sich um Hackerangriff: Bulgarien hat offiziell die EU-Kommission um Unterstützung bei der Aufklärung eines Hackerangriffs (EURACTIV berichtete) gebeten, bei dem vermutlich Millionen von Datensätzen von den Servern der bulgarischen Steuerbehörden gestohlen worden sind. Das berichtet EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.
Auf Nachfrage von Dnevnik zum Cyberangriff erklärte Gabriel, ein Spezialteam der Kommission prüfe aktuell, ob auch EU-Institutionen von dem Vorfall betroffen sind. Auf die Frage, ob die Weitergabe personenbezogener Daten nach der DSGVO strafbar sei, sagte Gabriel lediglich, dies sei Sache der bulgarischen Nationalen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten.
Der Hacker wurde inzwischen identifiziert und festgenommen. Ministerpräsident Bojko Borissow bezeichnete den 20-jährigen Mann als „Genie“ und legte ihm nahe, er solle doch lieber für staatliche Institutionen arbeiten.
(Georgi Gotev, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Irgendwo zwischen Ehrgeiz und Größenwahn: „Ich werde gleichzeitig als MEP, Präsident, Premierminister und Minister für Inneres und Justiz fungieren,“ hat der neugewählte fraktionslose Europaabgeordnete Mislav Kolakušić gegenüber kroatischen Medien vollmundig angekündigt. Kolakušić war Ende Mai erstmalig ins EU-Parlament gewählt worden und will nun auch bei den kroatischen Präsidentschaftswahlen Anfang 2020 antreten. In Reaktion auf das Unverständnis, das ihm für seine Ambitionen entgegenschlägt, antwortete Kolakušić, er frage sich, „warum die Leute immer wieder nach diesem Plan fragen – als ob er irgendwie kontrovers wäre“.
(Tea Trubić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Sicherheit der Serben im Kosovo: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sagte bei einem Treffen mit dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Tod Wolters, die Friedenstruppen im Kosovo und Metochien unter der Führung der NATO seien „ein Garant für die Sicherheit“ der serbischen Bevölkerung im Kosovo. Vučić betonte außerdem, der serbische Militärstabschef solle sich jederzeit mit dem zuständigen Kommandanten der KFOR in Verbindung setzen können – und umgekehrt.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]
