The Capitals: Demokratieverlust, Handbremse, Tote
Heute u.a. mit dabei: Ungarn ist laut Freedom House keine eindeutige Demokratie mehr. Außerdem: In Deutschland gibt es Lockerungen mit Handbremse, und in Frankreich viele Todesfälle.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarn ist laut Freedom House keine eindeutige Demokratie mehr. Außerdem: In Deutschland gibt es Lockerungen mit Handbremse, und in Frankreich viele Todesfälle.
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BUDAPEST / WARSCHAU
Ungarn ist keine Demokratie mehr: Ungarn ist nach Ansicht der in den USA ansässigen NGO Freedom House der erste EU-Mitgliedstaat, der den „Club der Demokratien“ verlassen hat. Das Land erlebte „den größten jemals verzeichneten Rückgang“ im Nations in Transit-Bericht und wurde in diesem Jahr von einer vormals „halbkonsolidierten Demokratie“ zu einem hybriden Regime herabgestuft.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán habe „jeglichen Schein des Respekts gegenüber demokratischen Institutionen abgelegt“, so der Report. Nachdem Ungarn unter den Ländern in Mittel- und Osteuropa 2005 noch einer der drei Spitzenreiter war, ist es 2020 „das erste Land, das um zwei Regime-Kategorien absteigt und die Gruppe der Demokratien vollständig verlässt“, heißt es dort weiter. Vor allem wird auf neue Bereiche des öffentlichen Lebens in Ungarn hingewiesen, die 2019 zusätzlich zu bestehenden Problemen unter Beschuss geraten sind, darunter Bildung und Kunst.
Die Demokratie in Polen erhielt derweil 65,48 Prozent der möglichen Punkte (im vergangenen Jahr waren es 67 Prozent) und gilt damit als halbkonsolidierte Demokratie. Der rechtskonservativen Regierungspartei PiS wird vorgeworfen, einen „Krieg“ gegen die Justiz zu führen und zu versuchen, diese „in ein flexibles politisches Instrument zu verwandeln“ sowie den Verfassungsgerichtshof zu übernehmen. Die Bewertung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist daher erneut gefallen. In diesem Bereich erhält das Land die niedrigste Bewertung in allen Kategorien, zu denen ansonsten auch das Ausmaß von Korruption, Aktivitäten der Zivilgesellschaft oder die Arbeitsqualität der Kommunalverwaltungen gehören.
Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa
Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung
Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein
Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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BERLIN
Lockerung, aber mit eingebauter Handbremse: Nach Verhandlungen mit den MinisterpräsidentInnen der Länder hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern angekündigt, dass die Kontaktbeschränkungen in Deutschland bis zum 5. Juni verlängert werden – allerdings in gelockerter Form. Der Beschluss liegt EURACTIV Deutschland vor.
„Wir können uns ein Stück Mut leisten,“ sagte Merkel mit Blick auf die Zahlen des Robert Koch-Instituts: Der Reproduktionsfaktor liege konstant unter 1.
Gleichzeitig wurde aber eine „Notbremse“ vereinbart: Sollte in einem Teil Deutschlands die tägliche Infektionsrate über 50 Diagnosen pro 100.000 BewohnerInnen über sieben Tage hinweg liegen, so könnten dort die Beschränkungen wieder verschärft werden.
>> Mehr dazu: „Wir können uns ein Stück Mut leisten“
(Sarah Lawton, Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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WIEN
Scharfe Grenzkontrollen bis mindestens 31. Mai: Das Innenministerium hat angekündigt, dass die Kontrollen an den österreichischen Grenzen zu Italien und Slowenien, die ursprünglich am heutigen 7. Mai auslaufen sollten, bis Ende des Monats bestehen bleiben. Bis dahin muss beim Grenzübertritt ein Gesundheitszertifikat vorgelegt werden, das einen negativen Coronavirus-Test bestätigt. Dieses darf nicht älter als vier Tage sein.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Fast so viele Tote wie in Spanien: Die Anzahl der Menschen, die an einer COVID-19-Infektion gestorben sind, ist in Frankreich am Mittwoch um 278 gestiegen und lag am Abend bei 25.809 Personen. Damit gibt es in Frankreich nahezu so viele Todesfälle wie im benachbarten Spanien (25.817), wo es insgesamt aber deutlich mehr Erkrankungsfälle gibt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
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BRÜSSEL
Noch mehr Lockerungen: Während alle belgischen Geschäfte wie geplant nächste Woche Montag (11. Mai) wieder öffnen können, werden auch einige weitere Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens früher als ursprünglich erwartet gelockert, kündigte der Nationale Sicherheitsrat Belgiens gestern an. Somit wird bereits die zweite Phase der Lockdown-Lockerungen eingeläutet.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Belgium to relax social distancing rules
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Legalisierung oder Rücktritt: Die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hat mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Regierung den Aufenthaltsstatus von über 600.000 „illegalen“ Migrantinnen und Migranten, die auf italienischen Bauernhöfen arbeiten, nicht legalisiert. Wer sich gegen eine solche Maßnahme ausspricht, müsse ihrer Meinung nach auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass Lebensmittel auf den Feldern verfaulen. Die Wanderarbeiter seien essenziell wichtig, um die Ernte zu bewältigen.
Der Landwirtschaftssektor und auch die katholische Kirche fordern ebenfalls lautstark eine Legalisierung, während einige Oppositionsparteien wie die rechtsextreme Lega dagegen sind.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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LISSABON
Strategie gegen die Krise: Portugals Strategie gegen die Wirtschaftskrise im Kielwasser der Coronavirus-Pandemie zielt vor allem auf eine Re-Industrialisierung. „Die erste Achse [der Strategie] besteht darin, dass Portugal bei der Re-Industrialisierung Europas eine Vorreiterrolle spielen und seine enormen industriellen Kapazitäten in den Dienst Europas stellen will,“ sagte Außenminister Augusto Santos Silva am Mittwoch den Abgeordneten des portugiesischen Parlaments. „Wir sprechen hier von Textilien, Bekleidung [und] Schuhen, aber auch von Maschinenbau, Pharmazeutika und landwirtschaftlichen Ernährungsprodukten.“
Portugal wolle zu einem wichtigen Industriefaktor werden, „ein mächtiger industrieller Cluster in einem Europa der Re-Industrialisierung“, fügte er hinzu.
Laut den Prognosen der EU-Kommission wird die portugiesische Wirtschaft dieses Jahr um 6,8 Prozent schrumpfen und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit auf 9,7 Prozent ansteigen. Vor allem dürfte Portugal eines der Länder sein, die am heftigsten vom rund 50-prozentigen Einbruch in der Tourismusbranche betroffen sind.
(Patrícia Cunha, Ana Matos Neves, Lusa.pt)
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LONDON
Bestandsaufnahme: Das britische Regierungskabinett will am heutigen Donnerstag die Lockdown-Maßnahmen überprüfen, nachdem Premierminister Boris Johnson nahegelegt hatte, dass einige Regeln ab kommenden Montag gelockert werden könnten. Johnson selbst soll am Sonntag eine Rede an die Nation halten, in der er die Pläne für die nächste Lockdown-Stufe skizziert. Es wird erwartet, dass er die Regeln für Sport im Freien und soziale Kontakte etwas lockert.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Hurra, die Ukrainer kommen!: Gestern wurde bestätigt, dass ukrainische Saisonarbeitskräfte nach Finnland reisen dürfen, um den dortigen Arbeitskräftemangel auf den Feldern zu lindern. Die Führungen der beiden Länder erzielten eine Einigung, nachdem Finnland versprochen hatte, ukrainischen Arbeitnehmenden Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von mindestens drei Monaten sowie Gesundheitsversorgung zu garantieren, die dem Status der finnischen Arbeitnehmenden entspricht. Damit wurden die von der ukrainischen Regierung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Finnlands Landwirtschaftsminister Jari Leppä zeigte sich erleichtert und dankte der Regierung in Kiew.
Normalerweise beträgt die Zahl der Saisonarbeitskräfte, die hauptsächlich aus der Ukraine, Russland und Asien nach Finnland kommen, mehr als 10.000. Wegen des Coronavirus ist ihre Zahl auf 3.000 begrenzt. Etwa die Hälfte von ihnen dürften aus der Ukraine kommen. Alle Arbeitnehmenden aus dem Ausland werden vor Arbeitsbeginn zunächst unter Quarantäne gestellt.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Innenminister verteidigt Grenzschließungen: In der Slowakei haben die meisten kleineren Läden sowie die Außenbereiche von Restaurants und Cafés den Betrieb wieder aufgenommen. Schulen bleiben hingegen weiterhin geschlossen, ohne dass es ein konkretes Datum für ihre Wiedereröffnung gibt.
Unterdessen versuchte Innenminister Roman Mikulec (OĽaNO) gestern, auf Kritik zu reagieren, die strenge Handhabung der Grenzschließungen habe keine ausreichende Rechtsgrundlage (EURACTIV berichtete). Er betonte, die Regierung habe die Grenzen geschlossen, nachdem man unter Berufung auf Artikel 23 des Schengener Grenzkodexes ein Benachrichtigungsschreiben an die Europäische Kommission gerichtet hatte. Die auf den offiziellen Webseiten veröffentlichten Informationen sowie die Informationskampagne seien darüber hinaus ausreichend, um die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.
Mikulec fügte hinzu, er werde sich erneut mit der Ombudsfrau Maria Patakyová treffen, um die Situation weiter zu debattieren. Patakyová hatte die Maßnahmen zuvor kritisiert.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Wenig ungemeldete Fälle, wenig Immunität: Eine vom tschechischen Gesundheitsministerium durchgeführte Studie zur allgemeinen Immunität zeigt, dass die Zahl der nicht gemeldeten Coronavirus-Fälle in der Tschechischen Republik recht gering ist – ebenso wie der Grad der Immunisierung.
Ende April hatten breit angelegte Tests unter der tschechischen Bevölkerung stattgefunden: 27.000 Teilnehmende aus dem gesamten Land wurden untersucht; wobei bei lediglich 107 Personen Antikörper gegen COVID-19 nachgewiesen wurden.
„Wir haben nicht mehr ein allgemeines Problem steigender Zahlen […], sondern vielmehr lokale Epizentren,“ kommentierte Gesundheitsminister Adam Vojtěch bei der gestrigen Präsentation der Studienergebnisse.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUKAREST
Keine Strafen mehr: Das rumänische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die von der Regierung eingeführten Geldstrafen für Verstöße gegen Social-Distancing-Regelungen illegal sind. Das Strafzahlungssystem war in Rumänien rigoros angewandt worden: Insgesamt wurden mehr als 300.000 Menschen Geldstrafen aufgebrummt. Damit hat der Staat umgerechnet knapp 125 Millionen Euro eingenommen, so Schätzungen des Wirtschaftsmagazins Profit.ro.
Das zuständige Ombudsmann-Büro hatte kritisiert, es fehle an klaren Kriterien für die Anwendung der Strafen, was zu reinen Ermessensentscheidungen der Polizei führen könne. Ebenso seien die Straftatbestände in der Gesetzgebung nicht genau definiert. Das Verfassungsgericht gab dem Büro nun Recht.
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SOFIA
Maßnahmen gelockert, Warnungen ausgesprochen: Seit dem gestrigen Mittwoch sind in Bulgarien wieder Reisen zwischen einzelnen Städten und Gemeinden möglich. Außerdem dürfen die Außenflächen von Restaurants und Cafés wieder öffnen. Auch das Tragen von Gesichtsmasken im öffentlichen Raum ist nicht mehr vorgeschrieben. Die Anti-Coronavirus-Maßnahmen werden jedoch wieder verschärft, wenn sich mehr als 100 Personen pro Tag mit COVID-19 infizieren, warnte Ministerpräsident Bojko Borissow.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
Fahrrad-Demos: Die Oppositionsparteien LMŠ, SD und Levica haben zu Anti-Regierungsdemonstrationen per Fahrrad ab sofort an jedem Freitag aufgerufen. LMŠ-Chef Marjan Šarec sagte laut der Zeitung Večer, er erwarte morgen eine große Menschenmenge am Platz der Republik in Ljubljana. Premierminister Janez Janša reagierte via Twitter: „Ich möchte deutlich machen, wer hier einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz fordert und damit die Gesundheit und das Leben unseres Volkes gefährdet.“
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Einbruch und Erholung: Kroatiens Wirtschaft dürfte aufgrund der Coronavirus-Pandemie um 9,1 Prozent einbrechen. Allerdings ist das Land besser auf die aktuelle Krise vorbereitet, als dies in der letzten Krise 2008/9 der Fall war, so die EU-Kommission in ihren neuesten Prognose. Demnach wird eine schnelle wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021 erwartet. Tatsächlich gehöre Kroatien zu den fünf EU-Staaten, in denen Ende 2021 wieder die Wirtschaftswerte vom vierten Quartal 2019 erreicht werden.
>> Mehr dazu: Massiver Wirtschaftseinbruch 2020 – und Erholung 2021
(Karla Juničić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Gute Aussichten: Serbiens Finanzminister Siniša Mali hat gestern mitgeteilt, die Staatsfinanzen seien stabil, und das Land erfülle alle seine Verpflichtungen im In- und Ausland. Man habe eine Reaktion auf ein noch schlimmeres globales Krisenszenario vorbereitet, als in Folge der Coronavirus-Pandemie vorhergesagt worden war. Tatsächlich könnte Serbien sein BIP dieses Jahr möglicherweise sogar steigern.
„Wir haben die nationale Wirtschaft früher als erwartet wieder in Gang gebracht, und wir können auf bessere Ergebnisse hoffen,“ sagte Mali. Der Minister fügte hinzu, dass ab heute ein staatlich finanzierter Mindestlohn an etwa eine Million Arbeitnehmende in 232.000 Unternehmen ausgezahlt werde, die diese Art von Unterstützung beantragt haben.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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SARAJEWO
Gasanschluss aus Kroatien?: Die Firma BH Gas, die das Gaspipeline-Netzwerk innerhalb Bosnien-Herzegowinas betreibt, hat einen ersten Entwurf für den Anschluss dieses Netzes an das kroatische Netz über die sogenannte Southern Interconnection erstellt. Das erklärte das Unternehmen gestern in einer Pressemitteilung.
Die Interconnection sieht eine Verbindung und Zusammenschaltung der Gasversorgungsleitungen zwischen Kroatien, der Herzegowina und Zentralbosnien vor und würde die Diversifizierung der Gasversorgung von Bosnien-Herzegowina gewährleisten, das derzeit ausschließlich von russischen Gaslieferungen abhängig ist.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Preliminary design to connect Croatia’s and Bosnia’s gas pipelines
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]
