Tories machen ernst
In Straßburg formieren sich die Fraktionen: Die Sozialisten erhalten italienische Verstärkung. Die 'Tories" führen die neuen Anti-Föderalisten an. An den Fraktionsspitzen bleibt es bei Schulz, Cohn-Bendit und Daul.
In Straßburg formieren sich die Fraktionen: Die Sozialisten erhalten italienische Verstärkung. Die ‚Tories“ führen die neuen Anti-Föderalisten an. An den Fraktionsspitzen bleibt es bei Schulz, Cohn-Bendit und Daul.
Im Europaparlament wächst das Lager der Sozialisten. Am 23. Juni schlossen sich 21 Abgeordnete der italienischen Partito Democratico (PD) der Sozialdemokratischen Fraktion an. Dazu komme noch eine Abgeordnete aus Zypern, wie ein Sprecher der Fraktion in Brüssel sagte. Damit würden die Sozialisten 183 der 736 Sitze im Parlament erreichen.
Große Mehrheit für Schulz
Die Sozialisten bestätigten außerdem den deutschen SPD-Europapolitiker Martin Schulz als Fraktionschef. Er bekam 90 Prozent der gültigen Stimmen. "Wir werden unsere neu gewonnene Stärke optimal ausspielen", kündigte Schulz an. Er rechne damit, dass sich bald noch mehrere Abgeordnete aus Lettland und Estland den Sozialdemokraten anschließen.
Provisorisch heißt die neue Fraktion "Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten". Bislang gehörte nur ein Teil der italienischen Sozialdemokraten der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament an.
Noch keine Mehrheit gegen Barroso
Trotz der Verstärkung hat die sozialistische Fraktion nicht genügend Stimmen um gemeinsam mit den Grünen eine zweite Amtszeit Manuel Barrosos zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der vergangenen Woche in Brüssel die Absicht erklärt, den bisherigen Behördenchef erneut zu nominieren, zuvor aber eine sich abzeichnende Mehrheit im Parlament abzuwarten.
Barroso sicherte zu, er wolle sich der Kritik stellen und das Parlament überzeugen. Dort wollen die Fraktionschef am 9. Juli entscheiden, ob über die Personalie noch vor der Sommerpause entschieden werden soll. Die Volksvertretung müsste Barroso mit der Mehrheit der 736 Abgeordneten
bestätigen.
Daul und Cohn-Bendit weiter an der Spitze
Die stärkste Fraktion, die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP), bestätigte nach eigenen Angaben ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul (Frankreich) mit 98,7 Prozent der Stimmen. Zur EVP gehören auch Politiker von CDU und CSU.
Auch die Grünen bestätigten nach Parteiangaben ihren bisherigen Co-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit (Frankreich) im Amt. Rebecca Harms aus Deutschland wurde zweite Fraktionsvorsitzende.
Tories machen ernst: Ausstieg aus der EVP
Nach 17 Jahren sind die britischen Konservativen offiziell aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Die "Tories" gründeten am 22. Juni gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Belgien, Tschechien, Finnland, Ungarn, Lettland, Littauen, und den Niederlanden die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Die Fraktion hat 55 Mitglieder, davon die große Mehrheit aus Großbrittanien, Polen und Tschechien.
Der Antiföderalismus der neuen Fraktion wurde in einer Erklärung verankert, dem so genannten "Prager Manifest". "Die eine Sache, die alle Mitglieder der Fraktion gemeinsam haben ist, dass sie an eine nicht-föderalistische Zukunft der Europäischen Union glauben", erklärte der britische Schattenminister Mark Francois gegenüber EURACTIV.
Pressespiegel:
spiegel.de: Cameron trimmt Tories auf Anti-EU-Kurs (23.Juni 2009)
awr/dpa/EURACTIV
