Tories versprechen euroskeptischen Kurs
Die britischen Konservativen haben in ihrem Wahlprogramm ihren europaskeptischen Kurs festgeschrieben. Für Machtverlagerungen zur EU bräuchte es unter den Tories eine Volksabstimmung. Die Einführung des Euros wäre ausgeschlossen. Die Zuwanderung soll gebremst werden.
Die britischen Konservativen haben in ihrem Wahlprogramm ihren europaskeptischen Kurs festgeschrieben. Für Machtverlagerungen zur EU bräuchte es unter den Tories eine Volksabstimmung. Die Einführung des Euros wäre ausgeschlossen. Die Zuwanderung soll gebremst werden.
Die Tory-Partei verspricht in ihrem Manifest (Seite 113), dass es unter einer konservativen Regierung über alle Angelegenheiten, mit denen der EU mehr Macht übertragen werden soll, eine Volksabstimmung geben werde. "Wir werden nicht zulassen, dass Großbritannien in ein föderalistisches Europa schlittert", heißt es in dem Programm, das Parteichef David Cameron am Dienstag in London vorstellte.
Der Lissabon-Betrug
Weiter heißt es: "Labours Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ohne die Zustimmung des britischen Volkes war ein Verrat an den demokratischen Traditionen dieses Landes. In der Regierung werden wir mit einer Reihe von Maßnahmen sicherstellen, dass diese beschämende Episode sich nie wiederholt."
Euro? Niemals
Die Tories verprechen zudem, die jährliche Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern zu begrenzen. Die Zahl solle auf das Niveau der 90er Jahre gedrückt werden – "Zehntausende pro Jahr, und nicht Hunderttausende". Die traditionell euroskeptischen Tories versicherten auch, dass Großbritannien unter einer Tory-Regierung niemals den Euro einführen würde. Zudem wollen sie die Bürger generell mehr an der Regierung beteiligen.
Die Briten wählen am 6. Mai ein neues Parlament. In Umfragen vom Dienstag konnte die Konservativen ihren Vorsprung stabilisieren. In einer repräsentativen Studie für die Zeitung "The Guardian" kamen die Tories auf 37 Prozent, Labour fiel um zwei Punkte zurück auf 31 Prozent. In einer Studie für den "Daily Express" stehen die Tories bei 39 Prozent und liegen damit acht Prozentpunkte vor Labour.
Wer hat Angst vor Cameron?
In der EU werden weiterhin die möglichen Folgen einer Cameron-Regierung in Großbritannien diskutiert. Insbesondere besteht die Sorge, London könnte den neuen auswärtigen Dienst der EU (EAD) blockieren. Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, hält die Ängste für überzogen. "… falls Herr Cameron die Wahlen gewinnen sollte, dann wird er sehr schnell in der Realität ankommen. Das Top-Thema der Briten ist sicher nicht der EAD. Die Briten wollen wissen, wie in der derzeitigen Lage Wohlstand, soziale Sicherheit und Steuern generiert werden können. Wie kann der Haushalt wieder unter Kontrolle gebracht werden? Wie kann das wegschmierende Pfund stabilisiert werden? Die Wucht der Probleme in Großbritannien ist so heftig, dass ich nach den Unterhauswahlen keine großen Störfeuer erwarte", sagte Ferber kürzlich um EURACTIV.de-Interview (12. April 2010).
awr/dpa
Conservatives (Tories): The Conservative Manifesto 2010 (13 April 2010)
