Tories wollen weniger Europa
Großbritannien ringt um seinen internationalen Stellenwert. Die Tories wollen sich weniger in Europa und in den USA engagieren und stattdessen Allianzen mit Indien forcieren. Zu lange sei die Politik in Großbritannien von Europa und Amerika besessen gewesen, sagte der außenpolitische Sprecher der konservativen Opposition, William Hague.
Großbritannien ringt um seinen internationalen Stellenwert. Die Tories wollen sich weniger in Europa und in den USA engagieren und stattdessen Allianzen mit Indien forcieren. Zu lange sei die Politik in Großbritannien von Europa und Amerika besessen gewesen, sagte der außenpolitische Sprecher der konservativen Opposition, William Hague.
Großbritannien müsse die Verbindungen zu Ländern außerhalb der Europäischen Union aufbauen, wenn es seine Führungsrolle auf der internationalen Bühne aufrechterhalten wolle, sagte Tory-Sprecher William Hague am Dienstag (20. Juli 2009) In einer Rede, in der er die außenpolitischen Ziele der Konservativen präsentierte.
Großbritannien solle demnach seine Allianz mit Staaten wie Indien stärken und sein Engagement in Europa und den USA zurückfahren.
Strategische Interessen verlagert
Zu lange sei die Politik in Großbritannien von Europa und Amerika besessen gewesen. Natürlich seien diese Beziehungen entscheidend und würden es auch weiterhin bleiben. Jedoch bedeute ernsthafte und verantwortliche Führung in Europa im 21. Jahrhundert, dass man sich in jenen Teilen der Welt viel stärker engagiere, wo die strategischen Interessen Großbritanniens liegen werden, so Hague.
Knapp ein Jahr vor der Wahl liegen die Konservativen in den Wahlumfragen der Labour-Regierung voraus und bereiten sich allmählich auf die Regierungsverantwortung vor.
Hague wird für den Fall eines Wahlsieges der Konservativen als Außenminister gehandelt. Er beschrieb das Commonwealth als Organisation, die seiner Meinung nach vernachlässigt worden sei und von der Labour-Regierung unterschätzt werde.
Sonderbeziehung zu Indien
Vor allem Indien und Großbritannien sollten eine neue Sonderbeziehung aufbauen und dabei die Schwerpunkte auf die Terrorismusbekämpfung, auf Umweltschutz und Globalisierung legen.
Der außenpolitische Sprecher der Konservativen dämpfte die Hoffnungen, dass das Vereinigte Königreich seinen militärischen Beitrag in Europa wieder verstärken könnte. Die Budgetmittel seien überstrapaziert, und die europäische Verteidigung würde die NATO duplizieren.
Kritik an Europas Verteidigung
Abgesehen von Großbritannien und Frankreich gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich andere europäische Nationen ernsthaft um die Entwicklung neuer Militärkapazitäten bemühten, sagte Hague. „Was wir tatsächlich an europäischen Verteidigungsabkommen kritisieren: Sie duplizieren oft die Nato-Strukturen und nennen etwas europäisch, das nicht wirklich die europäische Verteidigungsfähigkeit verbessert.“
Weniger Zentralismus
Die Europäische Union, so Hague, sei eine Institution, die sich den geänderten Gewichtsverlagerungen in Weltwirtschaft und Weltpolitik anpassen müsse und sich auf weniger Zentralismus zubewegen soll.
„Das ist keine Rede über europäische Politik“, betonte Hague. „Unsere Überzeugung ist bekannt: Die EU muss sich auf Themen wie die globale Wettbewerbsfähigkeit, die globale Armut und den Klimawandel konzentrieren.“ Ebenso sei der Widerstand seiner Partei gegen die zunehmende Machtkonzentration in der EU, wie sie im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, bekannt.
Lissabon bringt institutionelle Konflikte
„Wir fürchten, dass der Lissabon-Vertrag zu institutionellen Konflikten innerhalb der EU führen wird, zum Beispiel zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem Hohen Repräsentanten für Außenpolitik. Außerdem sehen wir einen Verlust demokratischer Entscheidungsfindung in den Mitgliedsstaaten voraus, ein grundlegendes Problem, das das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung über den Lissabon-Vertrag aufgeworfen hat.
Hague sagte, für eine konservative Regierung hätten die Beziehungen zum Balkan höchste Priorität. Es sei ferner vital, dass die EU nicht die Erweiterung aufgebe. Eine EU ohne den Westbalkan würde auf immer ein desillusioniertes Loch nahe dem Herzen der EU bedeuten.
EURACTIV
Zur Person
William Hague (48) ist Mitglied der Konservativen Partei und Abgeordneter im britischen Parlament. Von 1995 bis 1997 war er Mitglied im Kabinett von John Major im Sekretariat von Wales, von 1997 bis 2001 Vorsitzende der Konservativen Partei, ist nun deren außenpolitischer Sprecher und ist als möglicher Außenminister im Gespräch.
