Treier: "Kriselnde Euroländer nicht vor die Tür setzen"

Gedankenspiele zum Nord- und Süd-Euro legen die Lunte an die Währungsunion, kritisiert DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier im Interview mit EURACTIV.de. Perspektivisch müssten allerdings Regeln für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten gefunden werden. Entscheidend sei die Koordinierung der Haushaltspolitiken. Wird die Schuldenkrise an den Aktienmärkten verdrängt?

Wirtschaft

Börsenhändler in Frankfurt am Main. Muss man künftig mit einer geordneten Insolvenz von Euro-Staaten rechnen? Foto: dpa.

ZUR PERSON

Dr. Volker Treier ist Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ab 2011 wird Treier neuer Außenwirtschafts-Chef und stellvertretender Hauptgeschäftsführer.

Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumpaktes, auf dem eine Änderung des EU-Vertrages vereinbart werden soll (EURACTIV.de vom 13. Dezember 2010).
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EURACTIV.de: In der vergangenen Woche wurde die gemeinsame Schuldenaufnahme im Euro-Raum diskutiert. Schwache Länder könnten von der Kreditwürdigkeit der starken profitieren. Deutschland lehnt dies bislang ab. Was wäre an den Euro-Bonds falsch, wie sie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert?

TREIER: Die EU funktioniert aus guten Gründen zuvorderst nach dem Prinzip der Subsidiarität: Jeder Staat ist zunächst angehalten, nach eigenen Kräften Lösungsanstrengungen zu unternehmen, bevor er Solidarität einfordert. Zur Souveränität gehört auch die eigene Verantwortung für solides Haushalten. Zwar zeigen die jetzigen Probleme einiger Länder, dass über die Gewährung weiterer Notfallkredite nachgedacht werden muss. Die Kreditaufnahme der Euroländer prinzipiell durch Euro-Bonds zu ersetzen, ist jedoch der falsche Weg: Die nationalen Parlamente müssen die Verantwortung für die Risikoprämien ihres Landes behalten. Das Prinzip der Solidarität darf das Prinzip der Verantwortung für das eigene Handeln nicht ersetzen. Im Übrigen kann eine Währungsunion auch ohne Transferunion bestehen. Dazu brauchen wir aber auf der EU-Ebene eine bessere ex-ante-Koordinierung bei den nationalen Haushaltspolitiken.

EURACTIV.de: Zur Debatte steht auch eine "generelle Garantie" für alle Staatsanleihen. Im Ergebnis würden die Euroländer unbegrenzt für jedes einzelne Land einstehen. Wäre das eine Option?

TREIER: Nein, denn das wären Euro-Bonds durch die Hintertür. Ein solches – zumindest aus Sicht der Krisenländer – künstliches Niedrighalten von Risikoprämien verwischt die nationale Verantwortung. Heute bestätigt sich, dass ein nicht-risikoadäquater Zinssatz Staaten den Anreiz bietet, sich über Gebühr zu verschulden.

Gefahr des Dominoeffektes bleibt

EURACTIV.de: Ökonomen wie Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) fordern eine geordnete Insolvenz und den Euro-Austritt von Krisenländern wie Griechenland (EURACTIV-Interview vom 29. November 2010). Muss dieser Weg ehrlich diskutiert werden?

TREIER: Perspektivisch müssen Regeln für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten gefunden werden. Die Gläubiger erhielten vorab die nötige Sensibilisierung und die Staaten würden angesichts steigender Risikoprämien schon im Vorfeld zu einer soliden Haushaltspolitik gezwungen. Ein Austritt aus der Eurozone wäre hingegen keine Alternative und zwar weder für die Krisenländer noch für die Stabilität der Eurozone insgesamt. Noch immer besteht die Gefahr eines Dominoeffektes und außerdem folgt Europa auch der Idee der Freiwilligkeit: Man kann kriselnde Euroländer nicht einfach vor die Tür setzen. Um eine Konsolidierung und um Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen die Krisenländer aber trotzdem nicht herum.

Echte Koordinierung statt ‚blaue Briefe‘ ohne Sanktionen

EURACTIV.de: Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel bezeichnet in seinem Buch "Rettet unser Geld!" die Eurozone in ihrer derzeitigen Form als einen Fehler. Der stabile Norden um Deutschland solle einen "Nord-Euro" einführen, der instabile Süden, angeführt von Frankreich, einen "Süd-Euro". Wäre das der richtige Weg?

TREIER: Wer das vorschlägt, legt die Lunte an die Währungsunion. Allein schon die politischen Schäden wären enorm. Wer sollte die Aufteilung vornehmen? Wie sollte die Umstellung organisiert werden? Wechselkurse und Risikoprämien würden in die Höhe getrieben. Damit würde sich die Situation nur verschlimmern.

EURACTIV.de: Sie halten eine stärkere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung der Euro-Zone für notwendig. Haben Sie ein konkretes Beispiel, wie gemeinsames Handeln aussehen könnte?

TREIER: Bislang ist die "Koordinierung" vornehmlich durch den Stabilitätspakt vorgesehen – mit "blauen Briefen", aber ohne echte Sanktionen. Unbequeme Entscheidungen konnten die betroffenen Staaten im Rat abwenden, wenn sie untereinander Mehrheiten organisieren konnten. Wir haben außerdem gesehen, dass das Defizitkriterium zwar notwendig ist, aber nicht immer ausreicht: Spaniens Staatshaushalt wies vor der Krise sogar einen Überschuss auf. Trotzdem sind sie heute in einer schwierigen Situation. Es ist richtig, dass die Europäische Kommission eine stärkere ex-ante Koordinierung der Haushaltspolitiken erreichen will und stärker auf makroökonomische Eckdaten blickt.

Dazu gehört eine mittelfristige Haushaltsplanung aufzustellen und eine zuverlässige Statistik zu führen. Außerdem sollte die Kommission mehr darauf achten, dass die einzelnen Staaten wettbewerbsfähiger werden und der Stabilitätspakt wirksam durchgesetzt wird.

Erfolge der deutschen Wirtschaft

EURACTIV.de: Die irische Regierung ließ sich im Zuge der Hilfsmaßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Körperschaftssteuer drängen, wie sie Deutschland zunächst forderte. Müsste die Steuerpolitik nicht auch europäisch koordiniert werden?

TREIER: Gerade jetzt darf die Wettbewerbsfähigkeit ohnehin geschwächter Staaten nicht verschlechtert werden. Der Körperschaftsteuersatz ist einer der wichtigsten Parameter für die Attraktivität eines Standortes. Würde der Satz, wie von manchen gefordert, erhöht werden, dann droht die Abwanderung von Unternehmen. Die Steuerbasis würde sich verringern. Der Haushaltskonsolidierung wäre damit ein Bärendienst erwiesen. Sie muss dort, wie auch anderswo, über die Ausgabenseite erfolgen. Im Fall von Irland geht es dabei vor allem darum, die Hauptursache der Krise, nämlich die Schieflage der Banken, endlich in den Griff zu bekommen.

EURACTIV.de: Derzeit erleben wir eine paradoxe Situation: Trotz der weiter schwelenden Schuldenkrise steigen an der deutschen Börse die Aktienkurse. Sind die düsteren Prognosen zum Zerfall der Eurozone zu pessimistisch, oder die Märkte einfach unerklärbar?

TREIER: Die deutsche Konjunktur steht auf einer breiten Basis aus Export, Investitionen und Konsum. Die Präsenz und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf den internationalen Wachstumsmärkten verdrängen die Ängste, die aus den Turbulenzen der Schuldenkrise herrühren. Auch stehen einige andere exportstarke Staaten der Eurozone heute wieder relativ gut da. Nimmt man den Euroraum als Ganzes, dann steht er bei der Leistungsbilanz und auch bei der Entwicklung des Schuldenstandes besser da als beispielsweise die USA. Was Europa fehlt und die Investoren verunsichert, ist eine klar kommunizierte und bessere wirtschaftspolitische Koordinierung sowie Kriterien für eine Beteiligung privater Gläubiger. Gelingt dies in den nächsten Wochen, dann werden sich die Risikoprämien auf Anleihen von Eurozonen-Ländern wieder in ruhigeren Bahnen bewegen.

Wichtig ist der Vertrauensgewinn

EURACTIV.de: Trauen Sie es den EU-Staats- und Regierungschefs zu, sich auf ein Reformpaket samt EU-Vertragsänderung zu einigen, das dauerhaft das Vertrauen in den Euro wiederherstellt?

TREIER: Die Vorschläge auf der letzten Ratssitzung machen Hoffnung. Zudem brauchen wir Sanktionsmechanismen im Stabilitätspakt, die rechtzeitig, quasi-automatisch und fühlbar greifen. Wichtig für einen Vertrauensgewinn auf den Märkten ist aber, dass man sich alsbald einigt.

Interview: Alexander Wragge