Trichet unzufrieden mit Stabilitätspakt-Reform
Die geplante Reform des Stabilitätspaktes steht weiterhin in der Kritik. Nun zeigt sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet unzufrieden. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark forderte bereits einen stärkeren Automatismus bei Sanktionsverfahren gegen Schuldensünder. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hadert mit dem Merkel-Sarkozy-Deal, während Regierungssprecher Steffen Seibert von einem Koalitionskrach nichts wissen will.
Die geplante Reform des Stabilitätspaktes steht weiterhin in der Kritik. Nun zeigt sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet unzufrieden. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark forderte bereits einen stärkeren Automatismus bei Sanktionsverfahren gegen Schuldensünder. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hadert mit dem Merkel-Sarkozy-Deal, während Regierungssprecher Steffen Seibert von einem Koalitionskrach nichts wissen will.
EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat sich nach einem Bericht der "Financial Times" vom Donnerstag unzufrieden über den vorliegenden Plan für eine Reform des EU-Stabilitätspakts geäußert und sich für eine Zurückziehung des Vorschlags ausgesprochen.
Dies gehe aus einer Notiz des Büros Trichets hervor, die dem Blatt vorgelegen habe.
Die EU-Finanzminister hatten sich am Montag darauf geeinigt, wie die Defizitregeln der EU verschärft werden sollen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland künftig zu vermeiden. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll aber in einigen Punkten nicht so weit gehen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte zu Beginn der Woche den deutsch-französischen Kompromiss zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kritisiert."Sollten sich diese Berichte bestätigen, so würden in diesem Punkt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe weit hinter den Vorschlägen der Kommission zurückbleiben, welche einen stärkeren Automatismus von Sanktionen bei Defizitverstößen vorsahen", sagte Stark der der Zeitung "Die Welt". Der Notenbanker forderte die europäischen Regierungen zu einem entschiedeneren Handeln auf. "Die europäische Politik muss jetzt klare und zum Teil harte Konsequenzen aus der Haushaltskrise ziehen", fügte er hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den Kompromiss am Montag ausgehandelt. Dabei gab Merkel im Streit über härtere Strafen gegen Haushaltssünder nach, Sarkozy setzte eine größere politische Einflussnahme auf die Entscheidungen über Sanktionen durch. Frankreich versprach im Gegenzug, Deutschland bei seinen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Paktes zu unterstützen, die nur mit einer Änderung des EU-Vertrages zu erreichen wäre.
Wie einig ist sich Schwarz-Gelb?
Das Thema führt innerhalb der Berliner Koalition weiterhin zu heftigen Debatten, wie EURACTIV.de erfuhr. Allerdings wird man es wohl nicht auf einen offen ausgetragenen Koalitionskrach ankommen lassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der Kompromiss werde von allen Koalitionsparteien mitgetragen. Das Kabinett stehe "in dieser Sache in einer Linie".
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte in einer ersten Reaktion Anfang der Woche: "Den von der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten geschlossenen Kompromiss zum europäischen Stabilitätspakt hat die FDP mit Erstaunen aufgenommen. Bisher war es die deutsche Position, gemeinsam mit der EU-Kommission, dass für Defizitsünder automatische Sanktionen wirksam werden sollen. Diese Position ist jetzt aufgeweicht worden. Bei allen sonstigen Fortschritten könnte dieser Kompromiss jetzt zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren."
Gegenüber der Bildzeitung (Donnerstagsausgabe) bekräftigte Lindner die Kritik: "Zu einem harten Euro passen keine weichen Sanktionen für Mitgliedsländer, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Deshalb unterstützt die FDP den entschiedenen Einsatz des Außenministers für einen harten Euro. Nur wenn in Europa auch Vertragsveränderungen mit Sanktionen gemeinsam auf den Weg gebracht werden, kann Deutschland einem solchen Paket zustimmen."
Zum Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy über die Reform des Euro-Stabilitätspakts erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link. "Nach dem (…) Kompromiss sollen Sanktionen aber nur verhängt werden können, wenn hierfür eine qualifizierte Mehrheit im Rat zustande kommt. Das ist zu schwach, denn Sanktionen unterliegen somit wiederum dem politischen Kräftespiel im Rat."
Da der Rat bei den zahlreichen bisherigen Verstößen gegen den Stabilitätspakts noch niemals Sanktion verhängt habe, dürfte auch der Merkel-Sarkozy-Vorschlag allein noch nicht wesentlich zur Verbesserung der Stabilitätskultur in der Eurozone beitragen, so Link. Auch fehle die deutsche Forderung, dass Sanktionen bereits bei überhöhter Gesamtverschuldung (60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verhängt werden sollen.
Die an sich begrüßenswerte Merkel-Sarkozy-Forderung nach Gläubigerbeteiligung bleibe durch ihren Verweis auf mögliche zukünftige Vertragsänderungen ein Wechsel auf die Zukunft, warnt der europapolitische Sprecher. "Niemand weiß, ob, wann, wie und zu welchem Preis diese Vertragsänderungen kommen werden. Deshalb bleibt es schwer verständlich, weshalb Frau Merkel jetzt bereits dem französischen Drängen bei den Fragen der Sanktionen so weit entgegenkommen ist."
rtr/EURACTIV.com/awr
Links
Presse
Handelsblatt: Van Rompuys Fehlschlag (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)
EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)
EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)
Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
FRANCO-GERMAN DECLARATION: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville – (18. Oktober 2010)
EU-Parlament: Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (2010/2099(INI)) / Feio-Bericht (11. Oktober 2010)
EU-Parlament: Bericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)/ Berès-Bericht (5. Oktober 2010)
