Trump fordert umfassende Überprüfung der EU-US-Handelspolitik
US-Präsident Donald Trump hat führende Kabinettsmitglieder angewiesen, eine umfassende Überprüfung der US-Handelspolitik durchzuführen. Die EU muss sich für die Einführung neuer „Gegenzölle“ wappnen.
US-Präsident Donald Trump hat führende Kabinettsmitglieder angewiesen, eine umfassende Überprüfung der US-Handelspolitik durchzuführen. Die EU muss sich für die Einführung neuer „Gegenzölle“ wappnen.
Am Donnerstag unterzeichnete Präsident Trump ein Memorandum, das seinen designierten Handelsminister Howard Lutnick sowie den obersten Handelsbeauftragten Jamieson Greer beauftragt, die Handelsbeziehungen der USA nach Ländern zu analysieren und in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung gegen US-Unternehmen konkrete „Abhilfemaßnahmen“ vorzuschlagen.
Lutnick erklärte, dass solche Maßnahmen bereits ab dem 2. April in Kraft treten könnten. Ziel sei es, die Zollsätze, die andere Länder auf US-Importe erheben, zu spiegeln. Außerdem sollen weitere Fälle „unfairer“ wirtschaftlicher Protektionismuspraktiken, wie etwa hohe staatliche Subventionen, adressiert werden.
„Ich habe entschieden, aus Gründen der Fairness einen Reziprozitätszoll zu erheben – also genau das, was andere Länder von den Vereinigten Staaten verlangen“, sagte Trump. „In fast allen Fällen verlangen sie von uns deutlich mehr als wir von ihnen – aber diese Zeiten sind vorbei.“
Trump kritisierte insbesondere die „sehr gemeine“ Handelspolitik der EU und bekräftigte seine Beschwerden über die Bußgelder, die Brüssel gegen US-Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook verhängt hat.
„Wir alle lieben Europa, wir lieben die Länder Europas – aber die Europäische Union war im Handel absolut brutal“, erklärte er. Und weiter: „Die EU war sehr gemein und […] sie haben uns nicht fair behandelt.“
Zugleich deutete Trump an, dass Länder neue Zölle vermeiden könnten, wenn sie ihre Produktion in die USA verlagerten: „Wenn Sie hier produzieren, haben Sie überhaupt keine Zölle“, so Trump.
Die geplanten Zölle könnten die ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft weiter belasten. Diese kämpft bereits mit einer Reihe von Herausforderungen, darunter schwache Nachfrage, hohe Energiepreise und zunehmende Konkurrenz aus China.
Laut Ökonomen der ING erhebt die EU in vielen exportabhängigen Sektoren höhere Zölle als die USA. So liegt der EU-Zollsatz auf Autos bei zehn Prozent – das Vierfache des US-Satzes. Auf Chemikalien und Lebensmittel sind die EU-Zölle um ein bzw. 3,5 Prozentpunkte höher.
Allerdings beträgt der durchschnittliche US-Zollsatz mit 3,95 Prozent etwas mehr als der EU-Durchschnitt von 3,5 Prozent.
Peter Navarro, Senior Counselor für Handel und Produktion im Weißen Haus, äußerte sich vor Trumps Ankündigung ebenfalls kritisch über den EU-Mehrwertsteuersatz:
„Kein Wunder, dass Deutschland achtmal so viele Autos in die USA verkauft wie wir nach Deutschland“, sagte Navarro. „Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen.“
Die Reziprozitätszölle sind Teil von Trumps jüngstem Versuch, die inländische Produktion anzukurbeln und das wachsende Handelsdefizit der USA zu verringern.
Bereits Anfang dieser Woche kündigte Trump einen Zoll von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte an, der ab dem 12. März gelten soll. Zudem verhängte er einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf alle chinesischen Waren und drohte Mexiko und Kanada mit Zöllen von bis zu 25 Prozent.
Die Europäische Kommission, die für die Handelspolitik der EU zuständig ist, reagierte zunächst nicht auf Trumps Ankündigung.
Nach Angaben der US-Regierung stieg das globale Handelsdefizit der USA im vergangenen Jahr um 17 Prozent auf 918,4 Milliarden US-Dollar.
Das Handelsdefizit der USA mit der EU wuchs im selben Zeitraum ebenfalls deutlich an – von 208,7 Milliarden auf 235,6 Milliarden US-Dollar. Hauptgrund war ein Anstieg der Importe um 29,4 Milliarden US-Dollar.
Gleichzeitig verzeichnen die USA jedoch einen deutlichen Überschuss im Dienstleistungshandel mit der EU. Dieser erreichte laut EU im Jahr 2023 104 Milliarden Euro.
[DE/KN]
