Trump und der Mauerbau zu Mexiko
Der neue US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Einwanderung.
Mit dem Bau der geplanten Mauer zu Mexiko solle binnen Monaten begonnen werden, sagte Trump dem Sender ABC am Mittwoch. Bezahlen dafür werde zunächst der US-Steuerzahler. Letztendlich werde aber Mexiko für „100 Prozent“ der Kosten aufkommen. Die Verhandlungen zu dieser Kostenrückerstattung würden „relativ bald“ beginnen. Einen entsprechenden Erlass zur Sicherung der Grenzen unterzeichnete Trump am Mittwoch. Mexiko hat strikt abgelehnt, sich an den Kosten zum Bau der Mauer zu beteiligen.
Der Bau der Mauer sei ein erster Schritt, um die poröse Grenze zu sichern, sagte Trump-Sprecher Sean Spicer. Dadurch werde der Strom von Drogen, Kriminalität und illegaler Einwanderung in die USA eingedämmt. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf Trumps. Der New Yorker Immobilienmilliardär hat wiederholt den Bau einer Mauer angekündigt.
Zudem plant er, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP personell aufzustocken. Geplant sei die Schaffung von 5000 zusätzlichen Stellen. Mit dem Plan dürfte Trump auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat.
Trump wird voraussichtlich in den kommenden Tagen außerdem anordnen, die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 von 100.000 zu senken. Zudem könnte er die Aufnahme dieser Migranten vorläufig gänzlich aussetzen. Es wird auch erwartet, dass Menschen aus bestimmten Ländern vorerst keine Visa mehr erteilt bekommen. Experten gehen davon aus, dass es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Irak, den Iran, Libyen und Jemen handelt. Trumps Team will zunächst prüfen lassen, wie Bürger dieser Staaten durchleuchtet werden müssen. Erst dann sollen sie wieder in die USA reisen dürfen. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.
