Trumps Annäherung an Putin wird in Washington kritisiert
Eine kleine Annäherung gab es doch zwischen den USA und Russland. Trump solle "einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist", heißt es im Repräsentantenhaus.
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hagelt es Kritik im Heimatland des Amerikaners.
Trump hatte bei seinem Gipfel mit Putin in Helsinki deutlich gemacht, dass er sich die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste zu den russischen Cyberattacken im US-Wahlkampf nicht zu eigen macht. Zwar habe er „großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute“, sagte der US-Präsident. Doch sei Putin in seinem Dementi einer Wahlkampfeinmischung „extrem stark und kraftvoll“ gewesen. Dieser lobte Trump als interessanten Gesprächspartner. „Er hört zu und nimmt Argumente an“, so Putin. Er forderte, die Beziehungen beider Länder dürften keine „Geisel“ der Untersuchung von US-Sonderermittler Robert Mueller sein.
As I said today and many times before, “I have GREAT confidence in MY intelligence people.” However, I also recognize that in order to build a brighter future, we cannot exclusively focus on the past – as the world’s two largest nuclear powers, we must get along! #HELSINKI2018
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 16, 2018
Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain sprach nach Trumps Äußerungen von einem „Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft“. Noch nie habe sich ein US-Präsident derart „vor einem Tyrannen selbst erniedrigt“. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, forderte Trump auf, er solle „einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist“. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Gipfel-Auftritt als „gedankenlos, gefährlich und schwach“.
Auch der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, distanzierte sich von seinem Chef und verteidigte die Erkenntnisse der ihm unterstellten Behörden zu den mutmaßlichen russischen Cyberangriffen im US-Wahlkampf 2016 gegen die von Trump vorgebrachten Zweifel. Ex-CIA-Chef John Brennan nannte Trumps Äußerungen „verräterisch“.
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News wies Trump später erneut jegliche Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Russland zurück. Zugleich zeigte er sich „fasziniert“ von Putins Angebot, wonach US-Ermittler ihre Fragen an die in den USA angeklagten russischen Geheimdienstmitarbeiter an russische Beamte übermitteln könnten. Allerdings werde das Team von US-Sonderermittler Mueller „wahrscheinlich nicht“ nach Moskau „fahren wollen“.
Mueller untersucht die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Untersucht wird auch, ob die mutmaßlichen Interventionen mit dem Trump-Team abgesprochen waren.
Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein. Am Montag gab das US-Justizministerium zudem bekannt, eine Russin wegen versuchter Infiltration von politischen Organisationen in den USA festgenommen zu haben.
Der Gipfel mit Putin in Helsinki bildete den Abschluss von Trumps Europa-Reise, bei der er unter anderem die EU als „Gegner“ bezeichnet hatte. Der Ex-US-Diplomat Nicholas Burns bezeichnete Trumps Europa-Reise als „chaotischste und zerstörerischste Reise eines amerikanischen Präsidenten“. Die Glaubwürdigkeit der USA habe Schaden genommen.
