Trumps CPAC: Europas Rechte in Washington

Führende rechte Persönlichkeiten aus der EU werden in Washington auf der CPAC-Konferenz der US-Konservativen die Bühne betreten. Zusammen mit den Spitzenvertretern der Trump-Administration werden sie sich zu ihrem gemeinsamen Ziel austauschen: Trumps Amerika-First-Ideologie nach Europa bringen.

Wie Groupies bei einem Konzert strömt die europäische Rechte nach Washington, um in der Nähe auf Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und ihre Verbündeten zu stehen. Anlass ist das jahrzehntealte jährliche Treffen der Konservativen Amerikas, die Konferenz für konservative Aktionspolitik (Conservative Political Action Conference, CPAC).

In diesem Jahr ist es mehr als eine Konferenz: Es ist ein Signal für Europas Rechte, dass sie auf der Gewinnerseite der Geschichte stehen und hoffen, dass die Welle von „Make America Great Again“ (MAGA) die Küsten Europas erreicht.

„Die Nähe zur Macht und die Wahrnehmung der Nähe zur Macht, ist Macht“, sagte Jeremy Shapiro, Forschungsdirektor beim Think-Tank European Council for Foreign Relations, gegenüber Euractiv.

Zu den erwarteten Konferenzrednern gehören Frankreichs Jordan Bardella (RN/PfE) und Sarah Knafo (Reconquête/ESN), die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI/EKR) und Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico (SMER). Außerdem wird der Vorsitzende der Europäischen Konservativen & Reformer (EKR), Mateusz Morawiecki (PiS) sowie die Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich Nigel Farage und Liz Truss als Redner auftreten.

Euractiv kontaktierte die Büros von Bardella, Knafo und Morawiecki, um besser zu verstehen, was sie sich von der Reise nach Washington erhofften. Euractiv erkundigte sich auch bei der AfD, ob eine Parteidelegation in die USA reisen würde. Bis zur Veröffentlichung hatte keiner der Abgeordneten geantwortet.

Die Teilnahme an der Veranstaltung „ist ein bedeutender Schritt beim Aufbau stärkerer transatlantischer patriotischer Beziehungen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und zur Wiederherstellung der Macht des Volkes“, heißt es in einer Pressemitteilung von den Patrioten für Europa (PfE).

Weiter heißt es, dass die Mitglieder der Patrioten „strategische Diskussionen“ mit US-Kollegen führen werden, um „die Beziehungen zwischen europäischen und amerikanischen patriotischen Bewegungen“ zu stärken.

France24 berichtete, dass es am Rande der Diskussionsrunden zu Schulterklopfen kommen wird. Die unterschiedlichen Panels werden finden under den Titeln „Nirgendwo hinlaufen: Die Ausschaltung von Left Tech“, „BlackRock: Lebenswichtiges Thema: Woke-Vorstände zerschlagen“, „Kulturkämpfer: Nehmt euren Waffenstillstand und steckt ihn euch sonst wohin“ statt.

Vorbild MAGA: Internationale Allianz

Trumps zweite Amtszeit im Oval Office ist mit einer beispiellosen Störung der transatlantischen Beziehungen verbunden. Die kriegerischen Angriffe seiner Regierung gegen die angebliche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die sogenannte „Woke-Ideologie“ haben sowohl die politischen Verbündeten der USA verblüfft als auch die europäische Rechte auf den Plan gerufen.

Zwischen den rechten Bewegungen in den USA und Europa mag es ideologische Unterschiede geben, aber Trumps Sieg bei den US-Wahlen 2024 hat ein gemeinsames Zielbewusstsein gegen „Massenmigration“, die Erosion christlicher Werte und den Green Deal gefestigt.

„Ich habe großen Respekt und Bewunderung für Donald Trumps Patriotismus und seine Bereitschaft, die Interessen seines Landes zu verteidigen“, sagte Bardella, der rechtspopulistische Vorsitzende der Patrioten, letzten Monat.

Internationalisierung rechter Bewegungen, bei der Trump eine zentrale Rolle einnimmt, zeigte sich auch in Elon Musks Online-Auftritt beim AfD-Wahlkampfauftakt in Deutschland vergangenen Monat. Weiteres Beispiel war das bilaterale Treffen, das die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen mit Vance hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz wurde unter anderem von dem US-Politiker brüskiert.

Trumps Tirade vom Mittwoch, in der er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ beschuldigte, der für den Beginn des Krieges gegen Russland verantwortlich sei, ist haltlos, trägt aber dazu bei, einen gemeinsamen Feind zu schaffen, gegen den sich rechtsextreme Konservative zusammenschließen und kämpfen müssen.

„Sie [die Ukraine] haben beschlossen, in einen Krieg zu ziehen und ihr eigenes Territorium zu verteidigen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán letzte Woche in einem Gespräch mit dem konservativen amerikanischen Experten Tucker Carlson. Damit wiederholte er Trumps Sprache der Schuldzuweisung.

Das Franchise der Aktionspolitik Konferenz hat sich auch auf andere Länder ausgedehnt, darunter Ungarn, Japan, Argentinien und Israel. Der Leiter des ungarischen Nachahmers, Miklós Szánthó, forderte am Mittwoch in Washington, dass „amerikanische und europäische Konservative ihre Kräfte bündeln sollten, um den Kampf fortzusetzen“.

Liz Truss schimpfte unterdessen – deren einziger Anspruch auf Ruhm darin besteht, mit 49 Tagen die am kürzesten amtierende Premierministerin in der britischen Geschichte gewesen zu sein – während ihrer Konferenzrede am Mittwoch gegen den „deep state“ – eine Bezeichnung für tatsächliche oder angebliche und illegale oder illegitime Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Sie sagte, sie hoffe auf „eine Bewegung wie die, die Sie in den USA mit MAGA haben“.

Offensichtlich ist sie nicht die Einzige, die sich so viel davon erhofft.