Tschechien: ANO steuert auf Wahlsieg 2025 zu
Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš liegt mit 35,5 Prozent klar in Führung und würde die Parlamentswahlen 2025 dominieren. Eine Umfrage zeigt, dass ANO damit stärkste Kraft bleibt, während die Regierungsparteien deutlich abgeschlagen sind.
Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš liegt mit 35,5 Prozent klar in Führung und würde die Parlamentswahlen 2025 dominieren. Eine Umfrage zeigt, dass ANO damit stärkste Kraft bleibt, während die Regierungsparteien deutlich abgeschlagen sind.
Laut der Umfragedaten von Kantar CZ für das Tschechische Fernsehen liegt die Partei deutlich vor der derzeit regierenden Bürgerdemokratischen Partei (EKR), die vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala geführt wird und voraussichtlich 14,5 Prozent erreichen wird. Die zentristische STAN-Partei (EVP) konnte ihre Unterstützung deutlich auf 13 Prozent steigern, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (ESN) mit 6,5 Prozent.
Die Piratenpartei (Grüne/EFA), die kürzlich die Regierung verlassen hat, würde die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins tschechische Parlament nur knapp überschreiten.
Am Sonntag betonte Babiš in einem Interview mit CNN Prima NEWS die Bedeutung eines starken Mandats bei den nächsten Wahlen.
„Wir müssen 2,4 Millionen Stimmen bekommen […] Das würde 44 Prozent der Stimmen bedeuten,“ sagte er. „Wenn wir das schaffen, kann uns niemand umgehen, und wir können mit einer Form der Duldung regieren,“ erklärte er.
Babiš zeigte sich zurückhaltend in Bezug auf mögliche Koalitionen.
Er wies nicht nur Spekulationen über eine Partnerschaft mit kleineren Gruppen wie der Kommunistischen Partei (parteilos) oder der AUTO-Partei (PfE) als verfrüht zurück, sondern umging auch Fragen zur Zusammenarbeit mit Freiheit und direkte Demokratie.
Die Umfragedaten zeigten auch einen starken Rückgang für die Piratenpartei, die seit Juni 4 Prozentpunkte verloren hat, da viele ihrer ehemaligen Wähler zur STAN und zu den Bürgerdemokraten wechselten.
Wichtige Gründe für den Rückgang seien laut Kantar-Analysten der Austritt der Piraten aus der Regierung und die Unzufriedenheit mit ihrer Politik, wie das Scheitern bei der Umsetzung digitaler Reformen.
Unterdessen bleiben die KDU-ČSL und TOP 09 (beide EVP), die Teil der regierenden Koalition sind, unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie werden wahrscheinlich nicht ins Parlament einziehen, es sei denn, sie bilden wie 2021 eine Koalition mit der Bürgerdemokratischen Partei.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
