Tschechien führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein, um irreguläre Migration zu unterbinden

Die tschechische Regierung hat vorübergehend Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt, um irreguläre Migrant:innen an der Einreise zu hindern.

Immer mehr irreguläre Migrant:innen überqueren die tschechische Grenze. Die meisten von ihnen sind Syrer:innen, die über die Türkei in die EU gelangen.

„Was wir erleben, ist eine noch nie dagewesene Situation in Bezug auf illegale Migration. Seit Anfang 2022 hat die Polizei insgesamt 11.000 illegale Migranten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufgegriffen“, teilte der tschechische Innenminister Vít Rakušan mit.

Parallel zur irregulären Migration nimmt auch die organisierte Kriminalität wie der Menschenschmuggel zu.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, will das Innenministerium eine strengere Bestrafung derjenigen vorschlagen, die aktiv am Schmuggel beteiligt sind.

„Wir haben alle Standardoptionen ausgeschöpft“, sagte Rakušan und erklärte damit, warum das Land beschlossen hatte, Grenzkontrollen mit der Slowakei, seinem engsten Verbündeten, einzuführen.

Die Tschechische Republik ist traditionell ein Übergangsland. Die meisten Migrant:innen durchqueren das Land nur, um ins benachbarte Deutschland zu gelangen. „Diese Situation hat auch auf der deutschen Seite der Grenze Nervosität ausgelöst“, erklärte Rakušan.

Die tschechischen Polizeibehörden werden ab Donnerstag (29. September) im Einklang mit dem Schengen-Kodex für zehn Tage Grenzkontrollen durchführen. Während dieses Zeitraums werden weitere Maßnahmen erwogen, darunter auch die Ausweitung der Kontrollen, falls dies erforderlich sein sollte.

Die tschechische Regierung hat die Nachbarländer und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, informiert.

Die Regierung will das Thema auch mit ihren Visegrad-Partnern – Slowakei, Polen, Ungarn – sowie mit Österreich besprechen, teilte der Innenminister mit. Nach Angaben des Ministers hat auch Österreich mit dem Zustrom illegaler Einwanderer zu kämpfen.

„Als Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, fordern wir die Europäische Kommission auf, mit allen relevanten Partnern zu verhandeln, auch mit denen, die nicht zur EU gehören“, fügte Rakušan hinzu und erklärte, dass es sein Ziel sei, die Migration unter Kontrolle zu halten.