Tschechien treibt EU-Annäherung von Ukraine und Moldau voran

Tschechien treibt die EU-Integration von Ukraine und Moldau voran. Ein Arbeitspapier mit konkreten Reformvorschlägen, das auch von Berlin unterstützt wird, gewinnt Rückhalt in Europa.

Das Arbeitspapier, das erstmals von Euractiv Czechia veröffentlicht wurde, enthält konkrete Vorschläge zur Integration der Ukraine und Republik Moldau in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Sektoren wie Energie, Landwirtschaft und Telekommunikation.

Darin argumentiert die Regierung in Prag, dass eine stärkere wirtschaftliche Integration der Ukraine und Moldau durch erweiterte Freihandelsabkommen diesen Ländern erheblich helfen werde, „dem schädlichen Einfluss Russlands zu widerstehen“.

Laut dem Dokument sollen beide Länder handfeste Zusagen und Motivation bekommen, weiter an Reformen zu arbeiten, die letztendlich auch der EU und ihrem Binnenmarkt zugutekommen.

Mit diesem Dokument versucht Tschechien, Verbündete zu gewinnen, um Kyjiw und Chișinău schneller in die EU zu integrieren. Gleichzeitig soll der Widerstand von Staaten wie Ungarn und der Slowakei, die bekannt für ihre ablehnende Haltung sind, überwunden werden.

Die Initiative, welches bereits die Unterstützung von acht EU-Staaten hat, könnte zu konkreten Maßnahmen auf EU-Ebene führen, um die Volkswirtschaften der beiden Länder schrittweise an die EU anzugleichen. Zudem könnte ihr EU-Marktzugang, Sicherheitskooperation und die Zusammenarbeit in weiteren Politikbereichen verbessert werden.

Bislang unterstützen Estland, Finnland, Deutschland, Irland, Lettland, Rumänien, Slowenien und Schweden die tschechische Initiative.

Das Arbeitspapier soll kommenden Dienstag von Martin Dvořák, dem tschechischen Minister für Europafragen, den europäischen Europaministern vorgestellt werden.

Binnenmarkt

Das Dokument betont, dass durch das Erasmus-Programm für Jungunternehmer, Unternehmen aus der Ukraine und Moldau, Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten könnten. Dieses Programm zielt darauf ab, Unternehmertum durch grenzüberschreitenden Austausch zu fördern.

Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt auf die Schulung lokaler Institutionen im Bereich Investitionskontrolle gelegt, um sicherzustellen, dass wirtschaftliche Aktivitäten den EU-Standards entsprechen.

Dieser umfassendere Ansatz soll die Reformprozesse in diesen Ländern unterstützen und ihre wirtschaftliche Kompatibilität mit der EU erhöhen.

Umwelt und Klima

Das Arbeitspapier erkennt die Notwendigkeit größerer Unterstützung bei der Erfüllung von Klima- und Umweltauflagen an.

Es schlägt Hilfe bei der Aktualisierung von Niedrigemissionsstrategien sowie bei der Bewältigung der Umweltfolgen von Konflikten, insbesondere in der Ukraine, vor.

Der Vorschlag betont zudem die Integration von Umweltpolitiken als Teil der breiteren Angleichung an EU-Standards mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und der Einhaltung der Ziele des Green Deals.

Energie

Das Arbeitspapier aus Prag schlägt vor, die Integration der Ukraine und Moldau in den EU-Energiemarkt durch den Ausbau von Verbindungen zu verbessern. Dadurch soll die Versorgungssicherheit und Stabilität der Energieübertragung gewährleistet werden.

Wichtige Vorschläge umfassen die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, nukleare Sicherheit sowie die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden im Energiemarkt.

Ziel ist es, die Abhängigkeit dieser Länder von externen Energiequellen, vorwiegend aus Russland, zu reduzieren und einen stärker synchronisierten Energiemarkt mit der EU zu schaffen. Letzteres würde ebenfalls von diversifizierten Energiequellen und -routen profitieren.

Telekommunikation und Digitales

Ein zentraler Vorschlag ist die Einbeziehung beider Länder in den EU-Roaming-Bereich, um die Kommunikation über Grenzen hinweg zu erleichtern.

Das tschechische Dokument empfiehlt zudem eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit, die entscheidend ist, um digitale Infrastrukturen zu schützen. Außerdem wird Wert auf die schrittweise Harmonisierung der Datenschutzstandards gelegt, um sichere Datenflüsse zwischen diesen Ländern und der EU zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen sollen nicht nur die digitale Interoperabilität fördern, sondern auch Vertrauen und Sicherheit in digitalen Interaktionen erhöhen.

Landwirtschaft

Im Agrarsektor wird unter anderem festgestellt, dass die „Liberalisierung des bilateralen Handels mit der Ukraine und der Republik Moldau nach dem möglichen Ablauf der autonomen Handelsmaßnahmen im Juni 2025 weiterhin unterstützt werden muss“.

Derzeit sind nur die Importzölle und Quoten für ukrainische Exporte in die EU ausgesetzt, und es wird eine langfristige Lösung benötigt.