Tschechien und Slowakei wollen mit Deutschland über Grenzkontrollen sprechen
Deutschland und Österreich sollen am bevorstehenden Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe teilnehmen, um bestehende Grenzkontrollen zwischen den Ländern und irreguläre Migration zu diskutieren, erklärten der tschechische Innenminister und sein neuer slowakischer Amtskollege am Donnerstag.
Deutschland und Österreich sollen am bevorstehenden Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe teilnehmen, um bestehende Grenzkontrollen zwischen den Ländern und irreguläre Migration zu diskutieren, erklärten der tschechische Innenminister und sein neuer slowakischer Amtskollege am Donnerstag.
Tschechien und die Slowakei haben an ihren südlichen und östlichen Grenzen stichprobenartige Kontrollen eingeführt, um irreguläre Migration einzudämmen, welche laut dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS) in seinem Land von 6.000 im Jahr 2022 auf 46.000 in diesem Jahr angestiegen sei.
Umgekehrt hat Deutschland stationäre Kontrollen an seiner Grenze mit Polen und Tschechien angekündigt. Österreich wiederum kontrolliert seit Oktober an der slowakischen Grenze.
Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) lobte derweil die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und slowakischen Polizeikräften, betonte jedoch die Notwendigkeit einer umfassenderen europäischen Lösung.
Zu diesem Zweck schlug er vor, Deutschland und Österreich zum nächsten Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe einzuladen, um das Thema auf einer breiteren Plattform zu diskutieren – eine Idee, die die Slowakei unterstützt.
Im Hinblick auf die Migrationsproblematik auf EU-Ebene waren sich die beiden Minister einig, dass eine gemeinsame Lösung für die irreguläre Einwanderung in die EU gefunden werden muss. Sie wiesen auf laufende EU-Reformbemühungen bezüglich des bestehenden Asyl- und Migrationsregimes der EU, welches ihrer Meinung nach weitgehend dysfunktional ist.
Einer der wichtigsten Schritte sei die Einführung eines so genannten obligatorischen Grenzverfahrens, das zu einem besseren Schutz der EU-Grenzen vor irregulärer Migration führen und Rückführungen von Migranten beschleunigen soll. Der Punkt ist auch im Vorschlag für einen neuen Pakt zu Migration und Asyl enthalten.
Die Minister diskutierten auch die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, wobei Rakušan betonte, dass diese fortgesetzt werden müsse.
„Wir müssen das neue Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit zum Abschluss bringen, das der traditionell guten Zusammenarbeit eine neue Qualität und einen neuen Rahmen verleiht“, sagte er.
