Tschechien will EU-Konjunkturmittel für ukrainische Flüchtlinge einsetzen

Tschechien plant, die Mittel des EU-Corona-Wiederaufbaufonds für ukrainische Flüchtlinge zu verwenden. Dazu muss sie ihren nationalen Konjunkturplan aktualisieren, was zwar möglich ist, aber von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss.

„Tschechien kann aus drei Gründen eine Änderung des Konjunkturprogramms beantragen“, sagte Pavlina Žáková, Wirtschaftsberaterin in der Vertretung der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, gegenüber EURACTIV.cz.

Die EU-Vorschriften gestatten es dem Land, den Plan aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses neu zu formulieren. Die Planänderungen und das Genehmigungsverfahren könnten jedoch Monate in Anspruch nehmen.

Die zweite Option ist die Inanspruchnahme eines Darlehens aus dem NextGenerationEU-Fonds – dem Wiederaufbaufonds der EU. Bisher hatte die Tschechische Republik nicht vor, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen, aber die hohen Kosten infolge des Zustroms von Flüchtlingen könnten dies nun ändern.

Eine dritte Option – die laut Žáková wohl am geeignetsten wäre – ist die Verwendung der zusätzlichen Mittel, die dem Land aufgrund seiner schwachen Wirtschaftslage zugewiesen werden. Die Zuweisung aus dem Konjunkturfonds für jedes EU-Land wird bis Juni 2022 auf der Grundlage des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Jahren 2020 und 2021 endgültig festgelegt.

Da Tschechien stark von der Pandemie betroffen war und ihr BIP erheblich geschrumpft ist, wird das Land eine höhere Zuweisung aus dem Konjunkturfonds erhalten als ursprünglich erwartet. Laut Žáková könnte Tschechien diese zusätzlichen Mittel nutzen, um ukrainischen Flüchtlingen unter die Arme zu greifen.

Das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung bestätigte, dass die Regierung derzeit mit der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit verhandelt.

„Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sind bereits im Gange, aber es ist noch zu früh, um die Position der Kommission vorherzusehen. Alle Parteien sind sich jedoch der Dringlichkeit und der Notwendigkeit bewusst, die Flüchtlingskrise dringend anzugehen“, so das Ministerium.

Tschechien verwendet den Konjunkturfonds zur Finanzierung von Nachhilfeunterricht für ukrainische Kinder. Dieser war ursprünglich für tschechische Schüler:innen nach der Schließung von Schulen und für den Fernunterricht während der aufeinanderfolgenden Lockdowns bestimmt. Nun wird der aber auch von ukrainischen Schüler:innen genutzt, um die tschechische Sprache zu erlernen.