Tschechiens Rechtsaußen fordern neue Abstimmung über EU-Green-Deal

Tschechiens Rechte will erneut über den EU-Green-Deal und den Migrationspakt abstimmen lassen. Unter diesen Bedingungen würde man sogar Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unterstützen, verrät Rechtsaußen-Spitzenkandidat Peter Mach im Interview mit Euractiv Tschechien.

Mach wurde 2014 für die euroskeptische und rechtsliberale tschechische Partei Svobodní (Freie Bürgerpartei) ins EU-Parlament gewählt. 

Bei den diesjährigen Wahlen kandidiert Mach als Spitzenkandidat einer Liste, welche aus der Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie (ID) und der Partei Trikolora (parteilos) besteht.

Meinungsumfragen zufolge könnte die tschechische euroskeptische Koalition zwischen sieben und zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Nicht nur in Tschechien werden die Euroskeptiker wahrscheinlich stärker werden: Laut Europe Elects könnten diese bei den Wahlen im Juni insgesamt 84 Sitze im Europäischen Parlament gewinnen. Dies wäre mit der gesammelten Fraktionsstärke von Renew oder der EKR vergleichbar.

„Wir versuchen, unsere Fraktion Identität und Demokratie so stark zu machen, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann (…), damit diejenigen, die sich für das Amt eines EU-Kommissars interessieren, auch mit uns reden müssen“, sagte Mach in dem Interview.

Was die Führung der Europäischen Kommission nach den Wahlen 2024 betrifft, ist die ID-Fraktion offen für verschiedene Optionen.

„Wir sind bereit, jemanden aus einer anderen Fraktion zu unterstützen, wenn diese einen Kandidaten vorschlägt, der für uns akzeptabel ist“, fügte er hinzu.

Die Bedingung sei, dass die Person verspreche, den sogenannten ‚Green Deal‘ der EU und den Migrationspakt erneut zur Abstimmung zu stellen.

Auf die Frage, ob er von der Leyen unterstützen würde, antwortete der tschechische Politiker: „Wenn sie das versprechen würde, vielleicht. Aber ich glaube nicht, dass sie diejenige ist, die uns so etwas versprechen würde.“

Während Mach die Zukunft der tschechischen rechtsextremen Euroskeptiker in der ID-Fraktion sieht, deutet er an, dass die EU-Fraktion nach den Wahlen nicht die einzige dieser Art sein könnte.

„Es könnte zwei ähnliche Fraktionen geben“, sagte er und fügte hinzu, dass ein solches Szenario möglich und sogar „vorzuziehen“ sei.

Euroskeptiker könnten durch die Bildung von zwei kleineren europaskeptischen Fraktionen mehr Einfluss ausüben könnten als durch die Bildung einer großen. 

[Bearbeitet von Nick Alipour]