Tschechische Abgeordnete warnen vor russischer Einflussnahme auf EU-Wahlen

Russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen in der EU stellen eine erhebliche Gefahr für die Integrität der bevorstehenden Europawahlen dar, warnte der Außenausschuss des tschechischen Senats am Dienstag (21. Mai).

Die Warnung folgt auf die jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten des Medienunternehmens Voice of Europe, das russische Propaganda in der EU verbreitet haben soll und vor kurzem auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden ist.

Dem Ausschuss zufolge gefährde russische Einmischung nicht nur die freie Entscheidungsfindung, sondern stelle auch eine Verletzung der Rechte von EU-Bürgern dar, berichtete die Tschechische Nachrichtenagentur.

Dies verkündete der Ausschussvorsitzende Pavel Fischer bei der Präsentation der Schlussfolgerungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des Oberhauses des tschechischen Parlaments.

Insbesondere Voice of Europe habe „versucht, die öffentliche Debatte in Tschechien und anderen EU-Staaten mit dem Geld Russlands zu beeinflussen, gegen die Interessen Tschechiens gearbeitet und systematisch russische Propaganda verbreitet“, so Fischer.

Der Senatsausschuss habe Informationen über Voice of Europe direkt vom tschechischen Sicherheitsinformationsdienst während einer geschlossenen Sitzung erhalten, erklärte er.

In seiner Schlussfolgerung äußerte sich der Ausschuss auch besorgt darüber, dass die Slowakei dem pro-russischen Politiker und Medienmogul hinter Voice of Europe, Artyom Marchevsky, internationalen Schutz gewährt hatte.

„Dies ging gegen die Sicherheitsinteressen der Tschechischen Republik“, so Fischer weiter.

Ende März hatte die tschechische Regierung Marchevsky zusammen mit Voice of Europe und dem Geschäftsmann Viktor Medvedchuk auf eine Sanktionsliste gesetzt.

Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) sagte damals, Medwedtschuk habe mit Marchevskys Hilfe zahlreiche Einflussnetzwerke aus Russland über Voice of Europe orchestriert. Die Regierung beschuldigte beide Männer, Desinformationen zu verbreiten und europäische Politiker zu bestechen.

Marchevsky hat die Vorwürfe bestritten und sich gegen die Sanktionen ausgesprochen.

Der Senatsausschuss befasste sich auch mit den laufenden Ermittlungen zu der Explosion in einem Munitionsdepot in Vrbětice im Jahr 2014.

Die Ermittler führen diesen Anschlag, bei dem zwei tschechische Staatsbürger ums Leben kamen, auf zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU zurück, die angeblich darauf abzielten, Munitionslieferungen in Regionen zu stören, in denen Russland militärische Operationen durchführte.

Die polizeilichen Ermittlungen wurden jedoch durch die Weigerung Russlands, zu kooperieren, verzögert.

„Wir betrachten den Terroranschlag, der von russischen Soldaten im aktiven Dienst auf unserem Territorium verübt wurde, als eine grobe Verletzung der Souveränität und Sicherheit Tschechiens“, sagte Fischer und zitierte die Erklärung des Ausschusses zu der Explosion.

Tschechien habe daher die Pflicht, sich dagegen zu verteidigen.

[Bearbeitet von Nick Alipour]