Tschechische Partei: „Keine negative EU-Kampagne“ [DE]
Die rechtsgerichtete Zivile Demokratische Partei (ODS) des zurückgetretenen tschechischen Premierministers Mirek Topolánek hat Behauptungen der Sozialdemokraten (CSSD) zurückgewiesen, dass man eine negative Kampagne gegen sie führe. Aber die Wahlplakate zeigen eindeutig Politiker der CSSD mit der Absicht „Schaden und Panikmache“ zu betreiben.
Die rechtsgerichtete Zivile Demokratische Partei (ODS) des zurückgetretenen tschechischen Premierministers Mirek Topolánek hat Behauptungen der Sozialdemokraten (CSSD) zurückgewiesen, dass man eine negative Kampagne gegen sie führe. Aber die Wahlplakate zeigen eindeutig Politiker der CSSD mit der Absicht „Schaden und Panikmache“ zu betreiben.
Die Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments der bedeutenden Partei der abgewählten tschechischen Regierung, den Zivildemokraten (ODS) sei „konfrontationslustig“ aber „nicht negativ“, so der Parteivorsitzende Mirek Topolánek und der Wahlleiter, der Europaabgeordente Jan Zahradil gestern (5. Mai 2009).
Trotzdem zeigen einige Wahlplakate den Vorsitzenden der CSSD Jiri Paroubek und den Gouverneur von Zentralböhmen, David Rath (CSSD) sehr deutlich mit dem Spruch „Mein Programm: Schaden und Panikmache”.
Ein weiteres Wahlplakat zeigt einen freundlichen Topolánek neben einem böse blickenden Paroubek mit dem Text „zuversichtlich und nicht Angst einflößend.“
Tschechien stürtzte im letzten März ins Chaos, nachdem die Minderheitsregierung von Topolánek durch ein Mittrauensvotum im Parlament gestürzt wurde (EURACTIV vom 25. März 2009). Ein politisches Abkommen nach der Abstimmung sah die Schaffung eines Kabinetts mit größtenteils parteilosen Experten vor, die beauftragt wurden, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2009 zu Ende zu bringen, während im frühen Oktober Neuwahlen stattfinden werden.
Nach einer Umfrage, die Ende April veröffentlicht wurde, würde die CSSD 23 Prozent der Stimmen bekommen, während die ODS 21 Prozent erhalten würde.
Bei einem weiteren öffentlichen Auftritt sagte Topolánek, dass er wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde, so die Tageszeitung Pravo. Er wurde mit Worten zitiert, nach denen die ODS 40 Prozent der Stimmen im Oktober gewinnen würde.
Die tschechischen Medien spekulieren auch darüber, dass Topolánek als neuer EU-Energiekommissar gehandelt werde.
