Tschechischer Parteichef Babiš will neue EU-Fraktion gegen Migration und Green Deal

Andrej Babiš, Chef der tschechischen ANO-Bewegung und ehemaliger Ministerpräsident, hat angekündigt, dass seine Partei eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen wird – mit wem, ist allerdings noch unklar. Letzte Woche verließ die Partei die Liberalen.

„Wir werden eine neue Fraktion im Europäischen Parlament gründen, gegen Migration und für eine Änderung des Green Deal“, kündigte Babiš am Donnerstag (27. Juni) auf Instagram an. „Ihr werdet bald mehr wissen“, fügte er hinzu.

Die ANO-Bewegung gab letzte Woche bekannt, dass sie die liberale Fraktion Renew Europe und die ALDE-Partei verlässt. Babiš begründete dies damit, dass seine Bewegung ihre Agenda dort nicht mehr verfolgen könne.

Einige Spekulationen deuten jedoch darauf hin, dass die ANO aufgrund langjähriger Meinungsverschiedenheiten ohnehin kurz vor dem Ausschluss gestanden habe. Babiš‘ Partei hat sich schon länger in Richtung Populismus und nationalistische Rhetorik bewegt.

Babiš könnte sich mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der slowenischen SDS-Partei und der polnischen PiS zusammentun, berichteten Medien in Brüssel. Bisher wurde jedoch nichts davon bestätigt.

Quellen, die der ANO nahe stehen, haben kürzlich angedeutet, dass die neue Fraktion Marine Le Pens Rassemblement National oder Geert Wilders‘ niederländische Partei für die Freiheit umfassen würde. Beide Parteien sind immer noch Teil der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID). Es ist derzeit unklar, ob diese beiden Parteien interessiert wären.

Von Euractiv kontaktierte Quellen, die Orbán in Budapest und der PiS in Warschau nahestehen, konnten zumindest im Moment nicht bestätigen, dass Gespräche über eine neue parlamentarische Fraktion stattfänden.

Der slowenische SDS-Parteivorsitzende Janez Janša hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels keine Antwort auf eine Anfrage von Euractiv gegeben.

Polens ehemalige Regierungspartei PiS torpedierte ihre derzeitige politische Familie im EU-Parlament, die rechtskonservative EKR, indem sie nicht zur konstituierenden Sitzung der Fraktion am Mittwoch (26. Juni) erschien.

Sie wurde schließlich auf den 3. Juli verschoben, einen Tag vor der inoffiziellen Frist für die Zusammensetzung aller Fraktionen.

Zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge gibt es innerhalb der PiS-Parteiführung tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über Besetzungen in der EKR. Auch die Fraktionsmitgliedschaft der PiS insgesamt ist sehr umstritten.

PiS-Chef Mateusz Morawiecki sagte laut Politico am Donnerstag, dass die PiS die EKR mit einer „50/50-Chance“ verlassen könnte.

Laut der Website Seznam Zprávy verhandelte Babiš auch mit der Směr-Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Diese wurde von den europäischen Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Dem slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini, Vorsitzender der mit Směr verbündeten Partei Hlas, zufolge, strebt Směr jedoch eine Wiederaufnahme in die Fraktion der Sozialdemokraten an.

[Bearbeitet von Max Griera/Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljević/Kjeld Neubert]