TTIP: Gabriel holt sich prominenten Rat

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich während der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) von einem prominent besetzten Gremium beraten lassen.

Der von ihm berufene TTIP-Beirat, der am Mittwoch erstmals zusammentrat, besteht aus führenden Wirtschaftsvertretern sowie aus Repräsentanten von Kirchen, sowie Verbraucher- und Naturschutzverbänden, die dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen. „Das Ziel ist, eine möglichst offene und transparente Diskussion über Inhalte, Chancen, aber auch Risiken des Abkommens zu führen“, sagte Gabriel. In dem Beirat solle nicht um gemeinsame Positionen gerungen werden. Stattdessen erhoffe er sich Hinweise auf Aspekte des Abkommens, die besondere Aufmerksamkeit erforderten.

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA waren Anfang dieser Woche in eine neue Runde gegangen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass das Abkommen hohe Standards der Europäer gefährdet. Gabriel räumte ein, das manche Befürchtungen berechtigt seien. Er verwies aber auf Versicherungen der EU-Verhandlungsführer und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das Abkommen nicht zu einer Absenkung europäischer Standards führen werde.

Der 20 Mitglieder zählende Beirat soll dazu beitragen, dass die Verhandlungsergebnisse in Deutschland auch Chancen auf gesellschaftliche Akzeptanz haben. Gabriel unterstrich, zwar sitze Deutschland nicht selbst am Verhandlungstisch, sondern werde durch die EU-Kommission vertreten. „Ich bin aber ziemlich sicher, dass die Frage, wie sich Deutschland verhalten wird, großen Einfluss auf die Kommission haben wird“, sagte er. Einem Abkommen müssen am Ende die Länder-Parlamente zustimmen. Gabriel versicherte, er wolle größtmögliche Transparenz über den Verhandlungsverlauf herstellen. Wie die USA dies handhaben wolle, sei ihm egal. Er habe die Absicht, über die aktuellen Verhandlungsstände offen zu informieren.

Edda Müller, die für die Korruptionsbekämpfer von Transparency International Deutschland in dem Beirat sitzt, lobte dessen Einsetzung und betonte die Bedeutung nicht-wirtschaftlicher Aspekte. Der Minister kündigte an, nach Möglichkeit selbst an den Diskussionen des Beirats teilzunehmen.

Dem Beirat gehören unter anderem die Präsidenten des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, und des Handelsverbandes BGA, Anton Börner an, aber auch der Vorstand der Verbraucherzentralen Bundesverband, Klaus Müller, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste.