Türkei: EP sieht Fortschritte, fordert aber mehr Reformen [DE]

EU-Kommissar Rehn appelliert an die EU, ihre Handelsbeschränkungen gegen Nordzypern aufzuheben. Unterdessen hat EP-Berichterstatter Camiel Eurlings die Forderung der EU nach der Anerkennung Zyperns durch die Türkei nochmals bekräftigt.

Insgesamt bedauert das Europäische Parlament die „Verlangsamung des Reformprozesses“ im Bereich Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Festgestellt wird, dass die Nichtanerkennung Zyperns den Verhandlungsprozess sogar „zum Stillstand bringen könnte“. 

Darüber hinaus wird betont, dass die Verhandlungen ein „Prozess mit offenem Ausgang“ seien und nicht „a priori und automatisch zum Beitritt“ führe. Darüber hinaus sei die „Fähigkeit der EU, die Türkei aufzunehmen“ eine „wichtige Erwägung“. 

In dem Entwurf identifiziert das Europäische Parlament die folgenden Aspekte des Verhandlungsprozesses: 

Probleme: 

• Die Türkei muss das Protokoll, das das Abkommen von Ankara auf Zypern ausweitet, ratifizieren und umsetzen, das unter anderem die Öffnung der türkischen Häfen für griechisch-zyprische Schiffe vorschreibt
• Menschenrechte und Grundfreiheiten: „erhebliche weitere Anstrengungen“ sind bezüglich von Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, kulturelle Rechte und bei der Bekämpfung von Folter erforderlich 
• Anti-Terror-Politik: eine ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit muss geschaffen werden, insbesondere mit Hinblick auf die Kurdenfrage
• Kurdenfrage: während anerkannt wird, dass das „Wiederaufleben der terroristischen Tätigkeiten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eine ernste Bedrohung für Frieden, Stabilität und Demokratie in der Türkei“ darstellt, müssten tief greifende Maßnahmen ergriffen und der politische Dialog mit den Kurden weiter gefördert werden 
• Korruption ist nach wie vor ein „ernstes Problem“
• Andauernde – „um nicht zu sagen wiedererstarkende“ – Rolle der Armee in der türkischen Gesellschaft 

Fortschritte: 

• Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung
• Drei Rundfunkanstalten haben begonnen, Sendungen in kurdischer Sprache auszustrahlen
• hinsichtlich der Rechte der Frauen
• Arbeit an einer neuen Verfassung könnte „Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden“

Während Kommissar die gleichen Probleme identifiziert, erkennt er in seiner Rede zusätzlich die folgenden Verbesserungen an: 

• Insgesamt gebe es weniger Menschenrechtsverletzungen
• Für Ehrenmörder  würden nunmehr schwere Strafen gelten