Türkei und Syrien rufen zu Schweiz-Boykott auf

Aus Protest gegen das Schweizer Bauverbot für Minarette haben die Türkei und Syrien Muslime in aller Welt aufgerufen, ihr Geld aus dem Land abzuziehen. In der EU wächst die Sorge, Dänen, Italiener oder Österreicher könnten dem Schweizer Beispiel folgen.

Der türkische Bankensektor sei für Geldanlagen offen und zudem von der weltweiten Finanzkrise nicht stark betroffen, zitierten türkische Zeitungen am Mittwoch Europaminister Egemen Bagis. "Ich bin sicher, dass unsere muslimischen Brüder, die Geld auf Schweizer Banken haben, ihre Entscheidung überdenken werden."

Auch die Führung der syrischen Republik, die ebenso wie die Türkei ein säkularer Staat ist, rief zu einer Kampagne gegen die Schweiz auf. Samira al-Masalme, die Chefredakteurin der regierungsnahen syrischen Tageszeitung "Teshreen", forderte einen arabischen Boykott Schweizer Waren. Die Schweizer Industrie exportiere viel in islamische und arabische Länder, "ein Boykott hätte daher spürbare Auswirkungen", erklärte sie.

Die ägyptische Menschenrechtsvereinigung hatte das Bauverbot am Dienstag mit "großer Besorgnis" zur Kenntnis genommen. Aus dem islamischen Königreich Saudi-Arabien, das keine Religionsfreiheit kennt und Ausländern den Bau von Kirchen auf seinem Staatsgebiet verbietet, kam dagegen keine Kritik.

Die Türkei hatte das Bauverbot, das in der Schweiz am vergangenen am Sonntag durch eine Volksabstimmung beschlossen wurde, bereits zuvor scharf kritisiert. Staatspräsident Abdullah Gül sprach von einer Schande für die Schweiz und von einem Beispiel für Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt. Die arabischen Staaten reagierten wegen der mehrtägigen Ferien zum islamischen Opferfest erst etwas später auf die Abstimmung.

Angst vor weiteren Volksabstimmungen in Europa

Von seiten der EU-Führung kommt Kritik an der Schweiz. Der schwedische Außenminister und Ratsvorsitzende Carl Bildt äußerte in seinem Blog, die Schweiz habe bei der Toleranz Rückschritte gemacht, während Länder wie die Türkei Fortschritte gemacht hätten. "Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können", sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich schockiert: "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte er dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz."

So groß die Empörung der meisten EU-Regierungen ist, so groß ist auch die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, bezeichnete das Votum als Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte der FDP-Politiker am Dienstag.

Tatsächlich forderte die rechtsradikale französische Nationale Front Minarett-Referenden, desgleichen rechtsgerichtete Parteien und Politiker in den Niederlanden, Dänemark und Italien. Mit Genugtuung reagierten auch Österreichs Populisten auf das Bauverbot im Nachbarland. Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ bekräftigten ihre Forderung nach einem Minarett-Verbot auch für Österreich. Die Schweizer Bevölkerung habe sich eindeutig für den Erhalt der abendländischen Kultur entschieden, es sei ein "Hilferuf der Bevölkerung" gewesen, hieß es. Für die fremdenfeindliche Lega Nord in Italien meinte der vorbestrafte Europaabgeordnete  Mario Borghezio: "Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will."

dpa/awr