Türkische Militärspitze tritt zurück

Die türkische Armeespitze ist überraschend zurückgetreten. Hintergrund ist ein andauernder Streit mit der Regierung über die Verfolgung von Offizieren, denen Staatsanwälte eine Verschwörung vorwerfen. Nun ist der oberste Militärrat des Landes zu einem viertägigen Treffen zusammengekommen.

In der Türkei kommt es zu einer neuen Machtprobe zwischen dem Militär und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an. Die vier ranghöchsten Befehlshaber der zweitgrößten Streitkräfte der Nato traten am Freitagabend geschlossen zurück. Sie protestierten damit gegen die Inhaftierung von 250 Offizieren, denen Verschwörung gegen Erdo?ans Regierung vorgeworfen wird. Generalstabschef Isik Kosaner war erst vor einem Jahr auf seinen Posten berufen woren. Er äußerte nun in einer Abschiedserklärung an die "Waffenbrüder", ihm sei es nicht länger möglich, im Amt zu bleiben. Denn er sei nicht imstande, die Rechte jener Männer zu verteidigen, die als Folge eines fehlerhaften Rechtsverfahrens inhaftiert seien. Außer Kosaner räumten auch die Befehlshaber von Armee, Marine und Luftwaffe ihre Posten, wie Erdo?ans Büro mitteilte. Die Gründe nannte es allerdings nicht.

Präsident Abdullah Gül zufolge hat der Rücktritt keine Auswirkungen auf die Stabilität des Landes. "Alles geht seinen geregelten Gang. Wie Sie sehen, gibt es kein Machtvakuum", sagte Gül am Samstag nach Angaben des Senders CNN Turk.

Der Oberste Militärrat des Landes ist am Montag zu einem viertägigen Treffen zusammengekommen. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Erdo?an wollen Regierung und Militär einen neuen Generalstab ernennen. Offenbar will der Ministerpräsident die plötzlich vakant gewordenen Schlüsselposten rasch neu besetzen. Analysten zufolge hat er nun die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner Partei mehr gewogen sind.

Das mächtige türkische Militär versteht sich als Hüter des säkularen Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk. Es hat in den vergangenen 50 Jahren mehrfach Regierungen gestürzt. Erdo?an setzte mit einer Reihe von Reformen dieser Dominanz ein Ende (EURACTIV.de vom 13. September 2010). Ziel war unter anderem, damit die Chancen für einen Beitritt zur Europäischen Union zu verbessern. Die Beziehungen des Militärs zu Erdo?ans islamisch geprägter konservativer Partei AKP sind seit deren erstem Wahlsieg im Jahr 2002 angespannt. Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die AKP ein drittes Mal gewonnen und sich 50 Prozent der Stimmen gesichert (EURACTIV.de vom 14. Juni 2011).

"Operation Vorschlaghammer"

Die Zurückstellung der Generäle wurde eklatant, als die Polizei im vergangenen Jahr damit begann, reihenweise Offiziere festzunehmen. Ihnen wurde vorgeworfen, 2003 in einem Militärseminar unter dem Schlagwort "Operation Vorschlaghammer" einen Staatsstreich gegen Erdo?ans Regierung durchgesprochen zu haben. Die Angeklagten wiesen die Belastungsbeweise gegen sie als konstruiert zurück. Ihrer Darstellung nach handelte es sich lediglich um militärische Planspiele.

Mittlerweile befinden sich mehr als 40 aktive Generäle in Haft, fast ein Zehntel der türkischen Befehlshaber. Medienberichten zufolge beantragte am Freitag ein Staatsanwalt, der einem weiteren angeblichen Komplott auf der Spur ist, die Festnahme von 22 Beschuldigten, darunter ein hochrangiger Befehlshaber.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

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