"Turkmenen müssen Europäern vertrauen"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat auf offene Fragen bei der geplanten Nabucco-Gas-Pipeline vom kaspischen Meer nach Westeuropa hingewiesen. Die turkmenische Regierung sei bereit zu liefern. Trotzdem erweist sich die Umgehung Russlands als schwierig.

"Nabucco rechnet sich nur, wenn die Gasmenge stimmt", betonte Oettinger am Montag in Berlin. Neben Aserbaidschan müssten zwei bis drei weitere Quellen zur Verfügung stehen. Die Regierung Turkmenistans sei bereit zu liefern. Allerdings gebe es noch offene technische und politische Fragen.

Technische Herausforderung sei der Gastransport von Turkmenistan nach Aserbaidschan. Das Gas in gepresster Form per Schiff zu transportieren, sei technisch noch wenig erprobt und sehr teuer, so Oettinger.

Turkmenen wollen "eine" Unterschrift

Die Alternative wäre eine Gasleitung von Turkmenistan nach Aserbaidschan. Hierbei stelle sich allerdings weiterhin die völkerrechtliche Frage, ob das Kaspische Meer ein Meer sei oder ein See. Bleibt der Status als "See" erhalten, müssen Anrainer wie der Iran oder Russland der Leitung zustimmen.

Schließlich sind es die Turkmenen Oettinger zufolge nicht gewohnt, einen Vertrag mit einem Konsortium verschiedener europäischer Unternehmen zu unterschreiben. Lieber hätten sie auf der Gegenseite eine einzige Unterschrift, etwa die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, wozu dieser nicht die Befugnis habe, erklärte der EU-Kommissar.

Das autoritär regierte Turkmenistan hatte zuletzt auch aufgrund von Spannungen mit Moskau Kooperationsbereitschaft signalisiert (EURACTIV.de vom 8. Januar 2010).

China und EU konkurrieren um kaspischen Raum

Oettinger macht die Herausforderung für die Energie-Außenpolitik der EU deutlich: "Wir müssen einen Weg finden, wie die Regierung Turkmenistans uns Europäern vertraut, dass wir ihnen ihr Gas über viele Jahre zu einem fairen Preis abnehmen." Zugleich warnt der Energiekommissar davor, Chinesen, Russen und Iraner könnten schneller Abschlüsse mit Turkmenistan verwirklichen. Die Frage Nabucco sei auch, ob das zweitgrößte Gasvorkommen der Welt China oder Europa beliefere. "Das Zeitfenster ist eng", so Oettinger. "Wenn wir es in diesem Jahr nicht hinbekommen, bauen die Chinesen innerhalb von drei Jahren die nächste Pipeline."

Prinzipiell betont Oettinger die Bedeutung des Projekts. Nabucco wäre die "geniale Infrastruktur", um als Europäer ohne die Beteiligung Russlands an ein Gasfeld zu kommen. Zum Nabucco-Zeitplan äußerte sich Oettinger nicht. Ende März hatte er mit Äußerungen zu Verzögerungen beim europäischen Prestigeprojekt für Verwirrung gesorgt. Offiziell bleibt es dabei, dass die Erdgasleitung wie geplant 2014 in Betrieb gehen soll (EURACTIV.de vom 25. März 2010).

Als Fortschritt nannte Oettinger die Ratifikation des Nabucco-Abkommens im türkischen Parlament Anfang März. Denkbar wäre auch die Einspeisung von irakischem Gas. "Das wäre eine gute Form der Entwicklungszusammenarbeit." Die EU ist zu Beginn des Jahres eine "strategische Energiepartnerschaft" mit dem Irak eingegangen (EURACTIV.de vom 18. Januar 2010).

Die Baukosten sollen etwa 7,9 Milliarden Euro betragen. Eigentümer der 3.300 Kilometer langen Leitung werden mit jeweils etwa 16,7 Prozent die Unternehmen Botas (Türkei), Bulgarian Energy (Bulgarien), MOL (Ungarn), OMV (Österreich), Transgas (Rumänien) und die deutsche RWE sein. Die EU fördert die Pipeline im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms mit 200 Millionen Euro.

Nicht alles auf die Karte Russland setzen

Oettinger betont die Abhängigkeit Europas von Energieimporten, die mehr als die Hälfte des Bedarfs bedienen. Würde diese Abhängkeit im Nahrungsbereich bestehen, würde man stärker nach Auswegen suchen, so der Energiekommissar (EURACTIV.de vom 26. April 2010).

Die Ostsee-Pipeline sei zwar eine "wichtige Pipeline", führe aber erneut zum Hauptlieferanten Russland. Zwar bestehe hier eine "wechselseitige Abhängigkeit", trotzdem tue man gut daran, nicht alles auf die Karte Russland zu setzen.

Alexander Wragge

Links

Presse

Ria Novosti: EU will turkmenisches Gas über Nabucco-Pipeline beziehen (14. April 2010)

EU

EU-Kommission: Beziehungen EU-Turkmenien. Übersicht.

EU-Kommission: Statement von Günther Oettinger zur Ratifikation des Nabucco-Abkommens im türkischen Parlament (5. März 2010)

EU-Kommission: Statement zum Konjunkturprogramm– zweite Finanzierungsentscheidung: Förderung von Verbindungsleitungen für Strom und Gas (4. März 2010)

EU-Kommission: "Konjunkturerholung: Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte." Pressemitteilung (4. März 2010)

EU-Kommission: Kommission bewilligt mehr als 1,5 Mrd. EUR für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Projekte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Europa (9. Dezember 2009).

EU-Kommission: Selection of projects for the European Energy Programme for Recovery. Informationen und Kriterien (März 2010).