Turow-Kohlekraftwerk macht Anwohnern Probleme

Tschechische und polnische Politiker haben den Streit um das Kohlebergwerk Turow beigelegt, doch die Bewohner der Dörfer in der Nähe des Tagebaus stehen weiterhin vor Problemen.

Tschechien und Polen haben den langjährigen Streit offiziell beigelegt, indem sie im Februar 2022 eine Vereinbarung bezüglich des Kohlebergwerks unterzeichnet haben. Teil dieses Abkommens war die Rücknahme der Klage, die Tschechien gegen Polen eingereicht hatte. Die Klage ging auf die Entscheidung der polnischen Behörden zurück, den Betrieb des massiven Braunkohletagebaus nahe der tschechischen Grenze zu erweitern.

Auf politischer Eben gilt der Konflikt bereits als gelöst. Dies betonte der tschechischen Präsidenten Petr Pavel, bei seinem jüngsten Besuch in Polen.

„Beide Seiten kommentierten den Streit um die Turów-Mine so, dass er beendet ist“, erklärte das Präsidialamt gegenüber EURACTIV.cz.

Die Vereinbarung beinhaltete den Bau einer unterirdischen Barriere, die im Februar 2022 fertiggestellt wurde und die lokalen Wasserquellen schützen soll. Tschechische Organisationen stehen der Vereinbarung jedoch kritisch gegenüber und argumentieren, dass diese in der Praxis nicht funktionieren würde.

Der Tschechische Geologische Dienst, der für die Überwachung der Auswirkungen des Bergwerks zuständig ist, bestätigte gegenüber EURACTIV, dass die Barriere bisher keine positiven Auswirkungen auf das tschechische Gebiet hatte.

Ein weiteres Problem ist ein Mangel an Informationen. Obwohl das Abkommen den tschechischen Behörden den Zugang zu Daten über die Turów-Mine sichern sollte, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Wasserstand, sind nicht alle Informationen verfügbar.

„Das Problem ist, dass Polen einige der wichtigsten Informationen als ‚Geschäftsgeheimnis‘ eingestuft und ihre Veröffentlichung verboten hat. Daher weigert sich das tschechische Umweltministerium, uns diese Informationen zu geben“, erklärte Milan Starec von der lokalen Organisation Association Uhelná.

Greenpeace vertritt eine ähnliche Meinung. „Die Ausreden von Geschäftsgeheimnissen oder gar geistigem Eigentum sind absolut absurd“, sagte Lukáš Hrábek, Sprecher von Greenpeace Tschechien. Er fügte hinzu, dass die lokale Bevölkerung und die Umweltorganisationen nicht nach den wirtschaftlichen Aspekten des Kohleabbaus fragen.

„In diesem Fall ist das Ministerium mehr mit dem polnischen Bergbauunternehmen befreundet als mit seinen eigenen Bürgern, die es eigentlich schützen sollte. Das ist beschämend“, fügte Hrábek hinzu.

Das tschechische Umweltministerium teilte EURACTIV mit, dass es die Kritik nicht teilt. Das Ministerium räumt ein, dass es einige der geforderten Informationen nicht veröffentlichen kann; es veröffentlicht jedoch alle Informationen, die nach tschechischem Recht offengelegt werden dürfen.