Tusk will Asylrecht aussetzen: Regierungskoalition überrascht
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, das Recht auf Asyl wegen des hohen Migrationsdrucks vorübergehend auszusetzen. Die Regierungskoalition zeigt sich überrascht, während linke Abgeordnete davor warnen, die Richtung der Vorgängerregierung einzuschlagen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, das Recht auf Asyl wegen des hohen Migrationsdrucks vorübergehend auszusetzen. Die Regierungskoalition zeigt sich überrascht, während linke Abgeordnete davor warnen, die Richtung der Vorgängerregierung einzuschlagen.
Am Samstag (12. Oktober) stellte Tusk (PO/EVP) die neue Migrationsstrategie seiner Regierung vor, die die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts vorsieht. Eine Entscheidung, für die Tusk nun in Brüssel um Zustimmung werben will.
„Wir wissen nämlich sehr gut, wie es von [dem belarussischen Präsidenten Alexander] Lukaschenko und [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin genutzt wird […] von Menschenschmugglern und Menschenhändlern, wie dieses Asylrecht genau gegen den Kern des Asylrechts eingesetzt wird“, sagte Tusk.
Er kündigte auch an, dass die polnische Regierung nicht beabsichtige, die Bestimmungen des am Jahresanfang verabschiedeten Migrations- und Asylpakts der EU einzuhalten.
„Wir werden keine EU-Ideen respektieren oder umsetzen, wenn wir sicher sind, dass sie unserer Sicherheit schaden“, stellte er in Bezug auf den EU-Migrationspakt klar. „Niemand würde ihn zwingen“, das Paket umzusetzen.
Vergleich mit Nazi-Deutschland
Tusks Position hat einige Mitglieder seiner Regierungskoalition mit der Ankündigung überrascht. Sie befürchten, dass die neue Strategie zu einem Verstoß gegen EU-Recht und internationale Konventionen führen könnte.
„Die Ankündigung des Ministerpräsidenten bedeutet, dass er auch beabsichtigt, die Genfer Konvention, die Menschenrechtskonvention und viele andere Konventionen und Rechte auszusetzen“, sagte die ehemalige Europaabgeordnete der Bürgerplattform (PO) Janina Ochojska, Gründerin der polnischen Humanitären Aktion, gegenüber Onet.
Einige Politiker haben eine Ähnlichkeit mit der Rhetorik der vorherigen rechtskonservativen PiS-Regierung festgestellt, die Tusks Regierung nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr abgelöst hat.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der polnische Staat mit den europäischen und EU-Institutionen – der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – auf Konfrontationskurs geht. Sonst würden wir uns nicht von der PiS unterscheiden“, sagte eine Abgeordnete der sozialdemokratischen Linkspartei gegenüber Interia.
„Keine Partei oder gar Regierungsstrategie hat die Macht, die Verfassung und internationale Abkommen zu ändern.“
Während der PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 hatte die rechtskonservative Partei ein schwieriges Verhältnis zur EU-Kommission und zum Europäischen Gerichtshof. Letzterer klagte die Regierung an, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu untergraben. Im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit wurden unter der PiS-Regierung die EU-Mittel für Warschau ausgesetzt.
Ein führender Vertreter der Linkspartei bezog sich sogar auf die Politik des Dritten Reiches und behauptete, „die schlimmsten historischen Assoziationen zu haben, wenn man denkt, dass die Abwesenheit von jemandem, einer Gruppe von Menschen, bedeutet, dass wir kein Problem haben werden“.
Das Parlamentsmitglied der Linkspartei räumte zwar ein, dass Tusks Migrationsstrategie ein Weg sein könnte, die PiS und die rechtspopulistische Konfederacja (PfE/ESN) zu schwächen. Beide Parteien würde das Thema Migration sehr oft in politischen Auseinandersetzungen verwenden, der Preis für eine solche Strategie sei jedoch viel zu hoch.
„Wenn der politische Mainstream die Erzählung der populistischen Rechten übernimmt, haben wir ein Deutschland der 1930er Jahre. Indem wir die Rhetorik der Nationalisten übernehmen, werden wir zu Nationalisten“, fügte das linke Mitglied hinzu.
Nach den Wahlen im vergangenen Jahr berichtete Euractiv, dass Tusks Polen möglicherweise nicht das pro-europäische Paradies sei, auf das Brüssel gehofft hatte, da seine Position zu Themen wie Migration derer der PiS ähnelt.
Tusk verteidigte seine Entscheidung am Sonntag (13. Oktober) und argumentierte auf X, dass die vorübergehende Aussetzung von Asylanträgen bereits im Mai in Finnland eingeführt worden sei. Es sei eine Reaktion auf den hybriden Krieg, den die Regime in Moskau und Minsk der gesamten EU erklärt hätten, indem sie den massenhaften Menschenhandel über unsere Grenzen hinweg organisierten.
„Das Recht auf Asyl wird in diesem Krieg instrumentalisiert und hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Polens Grenzkontrolle und territoriale Sicherheit ist und bleibt unsere Priorität“, betonte Tusk.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
