Tusks Wiederwahl: "Gute Nachricht" für polnische Ratspräsidentschaft
Die Bürgerplattform (PO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen. Tusk ist damit der erste Regierungschef Polens seit dem Ende des kommunistischen Regimes 1989, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Für die polnische Ratspräsidentschaft ist das eine "gute Nachricht", sagte eine Analystin gegenüber EURACTIV.
Die Bürgerplattform (PO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen. Tusk ist damit der erste Regierungschef Polens seit dem Ende des kommunistischen Regimes 1989, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Für die polnische Ratspräsidentschaft ist das eine „gute Nachricht“, sagte eine Analystin gegenüber EURACTIV.
Nach den vorläufigen Wahlergebnissen hat die von Regierungschef Donald Tusk geführte Bürgerplattform (PO) knapp 40 Prozent der Stimmen erreicht. Sein stärkster Rivale, Jaros?aw Kaczy?ski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), erhielt knapp 30 Prozent.
Tusks jetziger Koalitionspartner, die Polnische Bauernpartei (PSL) mit Parteichef Waldemar Pawlak, kommt auf 8,3 Prozent. Damit wäre eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses möglich. Pawlak ist derzeit stellvertretender Ministerpräsident.
Der größte Wahlverlierer ist das Linksbündnis SLD. Es erreichte etwa 8 Prozent der Stimmen und hat damit fast die Hälfte seiner Wählerschaft eingebüßt.
Erfolg für Polens Piraten
Überraschend gut schnitt mit über 10 Prozent dagegen die sehr junge Protestpartei Ruch Palikota mit Gründer und Parteichef Janusz Palikot ab, die sich im Wahlkampf gegen die Dogmen der Katholischen Kirche stellte und für Schwulen-Rechte oder die Legalisierung von Cannabis warb. Die Partei wurde erst am 1. Juni registriert und wird in deutschen Medien bereits mit der in Berlin erfolgreichen Piratenpartei verglichen.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit weniger als 49 Prozent einen neuen Tiefpunkt. Bei den Parlamentswahlen 2007 lag die Wahlbeteilung noch bei knapp 54 Prozent.
Katastrophale Niederlage für SLD
Anna Pacze?niak, Politikwissenschaftlerin am Institut für Internationale Beziehungen an der Universität in Warschau, erklärte gegenüber EURACTIV, dass das Linksbündnis SLD wohl kaum Chancen hat, an der Regierung beteiligt zu werden. Die Wahlniederlage der SLD sei eine "Katastrophe", während offenbar viele linke Wähler diesmal für Palikot gestimmt hätten.
Pacze?niak sagte, sie gehe davon aus, dass Palikot kein Bündnis mit PO eingehen werde. Allerdings habe Palikot bereits angedeutet, dass er eine PO-geführte Regierung unterstützen werde, wenn sie im Parlament darauf angewiesen sei.
Teilerfolg für europaskeptischen Kaczy?ski
Laut Pacze?niak war die Wahlniederlage für Kaczy?skis PiS nicht sehr dramatisch, da sie im Vergleich zu 2007 nur etwa 1 Prozent der Stimmen verloren habe. Ihr Hauptziel habe die europaskeptische PiS trotzt Wahlniederlage erreicht: Sie habe aufgezeigt, dass ein Drittel der Polen eine "andere" Zukunft für Polen wollen.
Pacze?niak geht davon aus, dass Tusk seine Regierungsmannschaft großteils unverändert lässt, was eine große Unterstützung für die polnische Ratspräsidentschaft sei. "Das Wahlergebnis ist eine gute Nachricht für die polnische Ratspräsidentschaft. Es zeigt, dass alles reibungslos weitergeführt werden kann."
Der Wahlerfolg Tusks stärkt auch den europapolitischen Kurs des liberal-konservativen Regierungschefs. Bei EU-Themen setzt Tusk auf die Gemeinschaftsmethode und stellt sich damit gegen die – wie er sagt – "neue Welle der Europaskepsis" in der Union.
Red.
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
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