Überflutungen in Polen: Keine unmittelbare Notwendigkeit für EU-Hilfe

Die polnischen Rettungsdienste seien voll ausgestattet und gut auf die anhaltende Flutkrise vorbereitet, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (17. September). Es bestehe keine unmittelbare Notwendigkeit, die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu beantragen.

In den vergangenen Tagen haben sintflutartige Regenfälle in Mittel- und Osteuropa schwere Schäden angerichtet. Unter anderem sind Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich und Rumänien betroffen.

Am Montag bot Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den EU-Partnern im Rahmen des EU-Notfallmechanismus Hilfe bei der Bewältigung der Überschwemmungen an. Allerdings sind zu dem Zeitpunkt noch keine Hilfsanfragen eingegangen.

Bei einem Besuch in den von den Überschwemmungen betroffenen Regionen sagte Tusk, Polen könne im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens von EU-Hilfe in Form von Ausrüstung oder Personal, wie beispielsweise medizinischen Rettungsteams, profitieren. Derzeit bestehe jedoch keine Notwendigkeit, Ausrüstung über dieses Verfahren anzufordern, betonte er.

Das 2001 eingerichtete Verfahren zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und zehn weiteren teilnehmenden Staaten im Bereich des Katastrophenschutzes zu stärken, um die Katastrophenprävention, -vorsorge und -reaktion zu verbessern. Es ermöglicht die kurzfristige Mobilisierung von Spezialteams und Ausrüstung, wie Löschflugzeugen, Such- und Rettungsteams sowie medizinischen Teams, auf Anfrage eines Staates.

Am Montag erklärte Tusk, er werde mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Österreich und möglicherweise Rumänien Gespräche über einen gemeinsamen Antrag auf EU-Hilfe führen.

„Ich möchte, dass unsere Länder in engem Kontakt bleiben, da wir gemeinsam die EU um finanzielle Hilfe für die durch die Überschwemmungen verursachten Schäden bitten werden“, teilte er Reportern mit. Dabei machte er jedoch keine Angaben dazu, welche Art von Hilfe Warschau von Brüssel erwartet.

EU will bei Fluthilfe helfen

Stattdessen könnte Polen von einem Fonds im Wert von über 1,5 Milliarden Euro profitieren, der für die betroffenen Staaten eingerichtet wurde, um die durch die Überschwemmungen verursachten Schäden zu beheben. Dies kündigte Tusk auf einer Pressekonferenz in Wrocław an, einer Stadt, die von den Überschwemmungen bedroht war.

„Es wird ein Ad-hoc-EU-Fonds in Höhe von weit über 1,5 Milliarden Euro sein, nicht nur für Polen, den wir nutzen können, aber erst nach Bewertung der tatsächlichen Verluste“, erklärte er der Polnischen Presseagentur (PAP) zufolge.

Tusk könnte damit Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) gemeint haben. Dieser Fonds unterstützt EU-Mitgliedstaaten und -Beitrittskandidaten bei größeren Naturkatastrophen und seit 2020 auch bei größeren Gesundheitsnotfällen.

Der Fonds wurde als Reaktion auf die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet. Seitdem ist er zu einem der wichtigsten Instrumente der EU für den Wiederaufbau nach Katastrophen und Ausdruck der Solidarität der EU geworden.

Tusk sagte, er werde möglicherweise die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Polen einladen, damit sie sich vor Ort ein Bild vom Ausmaß der Überschwemmungen und den daraus resultierenden Schäden machen könne.

„Es ist möglich, dass wir die Kommissionspräsidentin in den kommenden Tagen, vielleicht sogar Stunden, hierher bringen, damit sie mit eigenen Augen sieht, wie groß der Bedarf ist, damit die [Kommission] darüber nachdenkt, noch mehr Mittel [für die betroffenen Staaten] bereitzustellen“, erklärte er gegenüber den Medien.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODR/EKR) bestätigte am Montag, dass Tschechien die mögliche Verwendung von EU-Mitteln mit Polen abstimme und dass er mit von der Leyen gesprochen habe.

Das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales erörtert mit der EU-Kommission die Möglichkeit, einen Teil der europäischen Hilfe für die Hochwasserschäden zu übertragen, sagte Minister Marian Jurečka. Er möchte einen Teil der EU-Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauplan und dem operationellen Programm Beschäftigung+ zur Finanzierung von Reparaturen nach den aktuellen verheerenden Überschwemmungen verwenden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]