UK-Migrationsabkommen: Berlin und Paris versäumen formelle Kommunikation mit EU
In einem Schreiben forderten die Innenminister aus Berlin und Paris die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Betracht zu ziehen. Wie sich nun herausstellte, wurde dieses jedoch nie offiziell abgeschickt.
In einem Schreiben forderten die Innenminister aus Berlin und Paris die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Betracht zu ziehen. Wie sich nun herausstellte, wurde dieses jedoch nie offiziell abgeschickt.
In dem Schreiben wurde die Europäische Kommission aufgefordert, ein „Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über Asyl- und Einwanderungsfragen“ zu entwerfen. Am Donnerstag (17. Oktober) teilte die Kommission Euractiv mit, dass sie das Schreiben nie „formell“ erhalten habe.
Infolgedessen erklärte sie, dass sie keine offizielle Antwort veröffentlichen werde.
In dem Schreiben ging es nicht nur darum, Gespräche über ein Migrationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Es wurde auch vor den Risiken gewarnt, die der Brexit für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Schengen-Raums mit sich gebracht habe.
Laut Information wurde das undatierte Schreiben jedoch nie an die EU-Kommission geschickt wurde, obwohl Medienberichte im September das Gegenteil behaupteten.
Am Abend der Europawahlen am 9. Juni, bei denen die Rechtspopulisten in Frankreich mit großem Vorsprung siegten, rief der französische Präsident Emmanuel Macron überraschend zu vorgezogenen Parlamentswahlen auf. Daraufhin froren die Minister jegliche diplomatische Arbeit ein.
Das Schreiben war bereits verfasst und sollte verschickt werden, wurde jedoch aufgrund des beginnenden politischen Wahlkampfs zurückgezogen, wie das Kabinett des französischen Innenministers Bruno Retailleau Euractiv mitteilte.
Der Entwurf wurde auf Französisch verfasst, enthielt den Briefkopf des Innenministeriums und wurde sowohl vom ehemaligen französischen Innenminister Gérald Darmanin als auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet.
Retailleaus Kabinett bestätigte nicht, ob das Schreiben nach der Ernennung der neuen französischen Regierung ordnungsgemäß und formell versandt werden würde.
Sowohl Faeser als auch Retailleau haben sich aktiv für engere Beziehungen zum Vereinigten Königreich in Einwanderungsfragen ausgesprochen. Tausende Geflüchtete haben sich auf den Weg durch den Schengen-Raum in Richtung Nordfrankreich gemacht, in der Hoffnung, irregulär ins Vereinigte Königreich zu gelangen.
Retailleau traf sich bereits am Rande des G7-Innenministertreffens am 3. Oktober mit seiner britischen Amtskollegin Yvette Cooper.
Dabei kündigte er an, dass er in Kürze ein Treffen der „Calais-Gruppe“ einberufen werde. Dabei handelt es sich um eine informelle Gruppe nordeuropäischer Staaten, die sich mit Grenzfragen befassen. Zu ihnen gehören Deutschland, die Niederlande, Belgien, Frankreich und das Vereinigte Königreich.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
