Ukraine bekennt sich zu Europa

Ukrainische Spitzenpolitiker zeigen sich von den Drohungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unbeeindruckt. Die Ukraine wird das Freihandelsabkommen mit der EU auf jeden Fall unterzeichnen. Foto: dpa

Das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist beschlossene Sache. Führende ukrainische Politiker der Regierungs- und Oppositionsfraktionen zeigten sich in Berlin vom russischen Säbelrasseln unbeeindruckt und verfolgen wirtschaftlich einen deutlich europafreundlichen Kurs. Ein EU-Beitritt scheint indessen unwahrscheinlich.

"Wir haben keine Angst vor russischen Drohungen!" Führende ukrainische Politiker der Regierungs- und Oppositionsfraktionen treten bei der Frage nach der künftigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung ihres Landes selbstbewusst auf und verfolgen einen deutlich europafreundlichen Kurs. Die Ukraine hat ihre strategische Entscheidung bereits getroffen und wird voraussichtlich bis Ende des Jahres die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen. Es müssen lediglich noch Detailfragen geklärt werden, so die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag in Berlin.

Noch letzte Woche hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew der Ukraine ein Ultimatum gestellt: Sie müsse sich zwischen der Freihandelszone mit der EU und der Zollunion mit der russischen Föderation, Weißrussland und Kasachstan entscheiden – die Ukraine könne nicht auf zwei Stühlen sitzen (EURACTIV.de vom 19. Mai 2011).

Zollunion keine Option

Leonid Kozhara, der den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in außenpolitischen Fragen berät, schloss am Dienstag eine formale Mitgliedschaft der Ukraine in der russischen Zollunion aus. Die Ukraine müsse keinen Spagat zwischen Europa und Russland machen und sich nicht zwischen zwei Stühlen entscheiden. Man würde ausschließlich nationale Interessen vertreten und hätte keine Angst vor russischen Drohungen.

Kozhara kann sich trotz der Annäherung an Europa eine Kooperation mit Russland sehr gut vorstellen – man stehe auf zwei Beinen schließlich besser auf einem. Olexandr Yefremov, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, gab dieselbe Richtung vor: Die Ukraine wolle sich Europa annähern und gleichzeitig die momentan guten Handelsbeziehungen mit den GUS-Staaten ausbauen.

Ukrainisches Parlament: EU-Integration hat Priorität

Borys Tarasyuk, Vorsitzender des Ausschusses für die Europäische Integration des ukrainischen Parlaments, unterstrich in Berlin den proeuropäischen Kurs seines Landes mit dem Hinweis auf den Parlamentsbeschluss vom Freitag vergangener Woche. In der verabschiedeten Empfehlung habe die europäische Integration in der ukrainischen Außenpolitik oberste Priorität. Die Abgeordneten hätten sich darin parteiübergreifend für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU ausgesprochen. Künftig wolle die Ukraine auch darauf achten, die ukrainische Gesetzgebung in Einklang mit europäischen Rechtsstandards zu bringen, so Tarasyuk weiter.

Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen

Einige Fragen seien noch in der Schwebe, erklärte Valery Pyatnitsky im Interview mit EURACTIV.de, der als Vize-Wirtschaftsminister die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen mit der EU leitet. Strittige Punkte gebe es noch in der Landwirtschafts- und Industriepolitik, beim Schutz geistigen Eigentums und bei Energiethemen.

Trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen kann es aber noch Jahre dauern, bis eine Freihandelszone mit einem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der Ukraine und der EU verwirklicht wird. Denn nach der Unterzeichnung muss die Ukraine zunächst entsprechende Gesetze auf den Weg bringen. Auch neue Institutionen sind notwendig, die beispielsweise dafür Sorge tragen, dass ukrainische Produzenten und Lieferanten europäische Hygienevorschriften einhalten.

Kein EU-Beitritt der Ukraine

Die ukrainische Delegation war sich am Dienstag auch einig darüber, dass die Ukraine in absebarer Zukunft nicht der Europäischen Union beitreten werde. Für Kozhara würde ein EU-Beitritt den Tod für die ukrainische Landwirtschaft bedeuten. Auch Valeriy Chaly, der ehemalige stellvertretende Außenminister der Ukraine, hält einen EU-Beitritt der Ukraine in den nächsten 10 bis 15 Jahren für unwahrscheinlich. Er sei sich aber sicher, dass sich eine richtige Formel der Zusammenarbeit mit der EU finden werde.

mas