Ukraine ernennt Anti-Korruptions-Staatsanwalt als Antwort auf EU-Forderung

Die Ukraine bestätigte am Donnerstag (28. Juli) die Ernennung des erfahrenen Ermittlers Oleksandr Klymenko als Leiter der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und entsprach damit einem Ersuchen der Europäischen Union.

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte über die Nachrichten-App Telegram mit, dass die erste wichtige Entscheidung des Generalstaatsanwalts Andrij Kostin seit seiner Wahl am Mittwoch darin bestanden habe, die Ernennung Klymenkos zu unterzeichnen.

„Der Kampf gegen die Korruption ist eine Priorität für unseren Staat, da die Attraktivität unserer Investitionen und die Freiheit der Unternehmen von seinem Erfolg abhängen“, schrieb Andriy Yermak, Leiter von Selenskyjs Präsidialbüro, auf Telegram.

Klymenko wurde nach einem langen Auswahlverfahren ernannt, nachdem sein Vorgänger vor fast zwei Jahren zurückgetreten war. Er arbeitete zuvor für das nationale Antikorruptionsbüro, eine weitere staatliche Behörde, die sich mit der Korruptionsbekämpfung befasst.

Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gehören zu den langfristigen Verpflichtungen Kyjiws gegenüber seinen westlichen Partnern. Der Bedarf an finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung ist seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar stark gewachsen.

Die EU hat der Ukraine Anfang des Monats den EU-Beitrittskandidatenstatus zuerkannt und das Land damit auf den langen Weg zur Mitgliedschaft gebracht. Allerdings bleibe laut der EU noch viel zu tun, unter anderem bei der Beseitigung der Korruption.

In einer Videoansprache vor dem ukrainischen Parlament am 1. Juli sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass zu diesen Aufgaben auch die schnellstmögliche Ernennung eines Staatsanwalts zur Korruptionsbekämpfung gehöre.

„Die Ukraine erfüllt eine der Empfehlungen, die mit dem EU-Kandidatenstatus einhergingen“, schrieb Matti Maasikas, EU-Botschafter in der Ukraine, auf Twitter. „Ein langer Auswahlprozess ist abgeschlossen, aus dem man lernen kann. Ich wünsche Herrn Klymenko Kraft und Mut!“

Auch die Vereinigten Staaten begrüßten die Ernennung Klymenkos.

„Sein Amt spielt eine entscheidende Rolle in der ukrainischen Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und ist ein Schlüsselelement der ukrainischen Verteidigung gegen Russlands Einfluss und Aggression“, schrieb Bridget Brink, die US-Botschafterin in der Ukraine, auf Twitter.

Am Vortag ernannte das ukrainische Parlament einen Abgeordneten aus Selenskyj Partei zum Generalstaatsanwalt, der in dieser Funktion die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion überwachen wird.

Andriy Kostin, ein Rechtsanwalt, der seit 2019 Mitglied des Parlaments ist, wurde von Selenskyj nominiert, nachdem der Präsident seine Verbündete Iryna Venediktova diesen Monat abrupt entlassen hatte, weil sie bei der Bekämpfung russischer Spionage nicht erfolgreich war.

Der 49-jährige Kostin erhielt die Unterstützung von 299 Mitgliedern der 450 Sitze zählenden Kammer.

Einige Gegner von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ äußerten sich besorgt über die ihrer Ansicht nach politische Ernennung eines Selenskyj-Verbündeten, doch das Team des Präsidenten erklärte, Kostins Professionalität mache ihn zum bestmöglichen Kandidaten.