Ukraine-Krieg rückt ins Zentrum des tschechischen Wahlkampfes
Der Präsidentschaftswahlkampf ist von der Angst vor einem Krieg geprägt. Expert:innen stellen fest, dass der ehemalige Premierminister Andrej Babiš den ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Petr Pavel als Kriegstreiber darstellt und verspricht, er wolle "Tschechien nicht in einen Krieg ziehen."
Der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš nutzt den Ukraine-Krieg für seinen Präsidentschaftswahlkampf. Seinen Gegenspieler, den ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Petr Pavel, bezeichnet er als Kriegstreiber. Zudem beteuert er, dass er Tschechien „nicht in einen Krieg ziehen“ wolle.
Nach Ansicht des tschechischen Politikexperten Jakub Horák bedient sich Babiš des Propagandastils der Sowjetunion und stellt seinen Rivalen Petr Pavel als Kriegstreiber dar. „Die Parasitierung der Angst vor dem Krieg ist das Schlimmste, was wir bisher in politischen Kampagnen gesehen haben“, schrieb Horák auf Twitter.
„Babiš einzige Chance auf Erfolg besteht darin, all jene zu entmutigen und zu spalten, die ihn in der ersten Runde abgelehnt haben. Deshalb hat er eine Anti-Kampagne gestartet, anstatt sich würdig zu bedanken. Lassen wir uns nicht entmutigen und schlagen wir ihn in zwei Wochen erneut“, kommentierte Pavel die Kampagne seines Rivalen.
Pavel, ein unabhängiger Kandidat mit Unterstützung der Regierung, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 35,4 Prozent der Stimmen knapp. Babiš (ANO, Renew) belegte mit 34,9 Prozent den zweiten Platz. Die zweite Runde der Wahlen ist für den 27. und 28. Januar angesetzt.
Babiš – ein populistischer Kandidat für das Amt des tschechischen Präsidenten – hat im Vorfeld der zweiten Runde eine aggressive Kampagne gestartet. „Ich werde die Tschechische Republik nicht in einen Krieg ziehen. Ich bin Diplomat, kein Soldat“, steht auf neuen politischen Bannern des Präsidentschaftskandidaten.
Vor der ersten Wahlrunde besuchte Babiš seinen neuen Parteifreund, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In seinen Reden bezeichnet sich Babiš oft als Politiker von europäischem Format, der viele Freunde unter den europäischen Staats- und Regierungschefs hat, darunter auch Macron.
„Andrej Babiš ist kein Diplomat“, twitterte der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne) als Reaktion auf Babiš‘ Kampagne.
Der tschechische Präsident hat wenig Exekutivbefugnisse, prägt aber oft die öffentliche Debatte. Wie Hospodářské noviny berichtete, möchte Babiš die Tschechische Republik bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates vertreten, eine Rolle, die derzeit der Premierminister innehat.
