Ukraine/Russland: Deal zu Gas und Schwarzmeerflotte
Unter heftigen Protesten der ukrainischen Opposition hat das Parlament gestern das von Medwedew und Janukowitsch geschlossene Abkommen zur Schwarzmeerflotte und zum Gaspreis-Rabatt angenommen. Bei diesem Tauschgeschäft hat sich Janukowitsch von Moskau über den Tisch ziehen lassen, meint ein Experte.
Unter heftigen Protesten der ukrainischen Opposition hat das Parlament gestern das von Medwedew und Janukowitsch geschlossene Abkommen zur Schwarzmeerflotte und zum Gaspreis-Rabatt angenommen. Bei diesem Tauschgeschäft hat sich Janukowitsch von Moskau über den Tisch ziehen lassen, meint ein Experte.
Demokratie mal anders. Im ukrainischen Parlament haben Opposition und Regierungsmehrheit prügelnd um das Doppel-Abkommen zwischen der Ukraine und Russland gerungen.
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hatte am 21. April mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew vereinbart, dass die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 Sewastopol auf der Halbinsel Krim als Stützpunkt nutzen darf.
Im Gegenzug gewährt Russland seinem größten Gaskunden Ukraine einen Rabatt auf den Gaspreis. Derzeit zahlt die Ukraine 305 US-Dollar (225 Euro) für 1000 Kubikmeter Gas aus Russland. Überschreitet der Gaspreis 330 US-Dollar, bekommt die Ukraine künftig 100 Dollar Rabatt. Liegt der Gaspreis unter 330 Dollar, beträgt der Rabatt 30 Prozent.
Laut Janukowitsch soll Russland im laufenden Jahr 30 Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefern. 2011 beziehe die Ukraine 40 Milliarden Kubikmeter. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte, der Preisnachlass gelte gerade für diese Mengen. Damit ist die Ukraine weiterhin vertraglich verpflichtet, die Gasmenge von Russland im vollen Umfang abzunehmen und zu bezahlen – auch wenn die Ukraine weniger Gas benötigen sollte.
Abstimmungen
Das Parlament ratifizierte den neuen Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte mit 236 Ja-Stimmen und verabschiedete unmittelbar danach den Haushalt für das Jahr 2010. Damit machte die Kammer den Weg frei für einen Zwölf-Milliarden-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wegen der Tumulte verzichtete das Parlament auf die sonst übliche Debatte über den Haushalt und verabschiedete den Etat sofort. Eine Stunde nach den ukrainischen Abgeordneten ratifizierte auch die russische Staatsduma den neuen Pachtvertrag für die Flotte.
Die Schwarzmeerflotte, zu der heute mehr als 16.000 Soldaten mit über 40 Schiffen gehören, ist seit dem 18. Jahrhundert auf der Krim stationiert. Die Halbinsel gehörte ursprünglich zu Russland. In den 50er Jahren überschrieb der damalige sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow sie jedoch der Ukraine.
Hintergründe und Kommentare zu den Beziehungen EU-Ukraine gibt es im Blog Der Nachbar.
Nachteile für die Ukraine
Arkady Moshes, Programmdirektor Russland am Finnish Institute of International Affairs weist in einem Gastbeitrag für die russische Zeitung "Kommersant" auf die offenen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen hin, die vor allem für die Ukraine von Nachteil sind.
Erstens beseitigen die Abkommen die Gefahr für die Ukraine nicht, die Einnahmen beim Transit zu verlieren. Kiew hat es nicht geschafft, dass Moskau seine South-Stream-Pläne aufgibt. Sogar für die nächste Zukunft hat Russland keine genauen Verpflichtungen auf sich genommen, was die Beförderung fester Gasmengen durch die Ukraine angeht. Die Verpflichtungen der Ukraine dagegen, mehr Gas zu kaufen, sind verpflichtend.
Zweitens haben die Seiten nicht den Gaspreis, sondern nur einen Rabatt auf diesen Preis vereinbart: Die Preisformel bleibt unverändert. Für die Zustimmung musste die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko heftige Kritik einstecken. Wenn der andauernde Preisanstieg bei Öl auch die Gastarife beeinflusst, was nahezu unvermeidlich ist, wird die strategische Vereinbarung nur eine vorübergehende Ruhepause gönnen.
Drittens wird die Verpachtung des Militärstützpunkts in Sewastopol der Ukraine so gut wie kein "Cash" bringen. Dabei hätte darüber verhandelt werden können, und zwar durch Veranschlagung der Gelder, die Russland für den Abzug der Flotte und den Aufbau einer neuen Basis hätte ausgeben müssen.
Offenbar ging es Janukowitschs Team darum, für die Sponsoren der Partei der Regionen wenig wertvolle Aktiva gegen wichtige wirtschaftliche Vorteile zu tauschen, die den Verzicht auf Reformen im Inland und die Aufrechterhaltung der Instrumente für die Rentenentnahme ermöglichen. Doch schon nach wenigen Tagen entstand der Eindruck, dass der Gegenwert des Tauschgeschäfts unangemessen, ja gefährlich ist. In nicht so ferner Zukunft könnte sich eine Situation ergeben, wenn der Haushalt wieder defizitär und man sich gezwungen sehen würde, die Schulden bei Russland gegen ukrainische Vermögenswerte einzutauschen: im Flugzeugbau, bei der Eisenbahn, der Hafeninfrastruktur, dem Gashandel usw.
Die Verantwortung dafür würde gegenüber den Gruppierungen der Oligarchen nur eine Person tragen: der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch. Dass dies eintreten werde, befürchtet er mehr als eine stärker werdende Opposition und ein mögliches Scheitern bei den Parlamentswahlen.
red mit Ria Novosti, rtr
