Ukraine und Russland kommen bei Friedensplan voran
Der derzeitige Plan sieht vor, dass Kyjiw im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf seine Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und territoriale Verluste akzeptiert.
Am Mittwoch (16. März) berichtete die Financial Times über den Entwurf eines Fünfzehn-Punkte-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine. Dieser sieht vor, dass Kyjiw im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf seine Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und territoriale Veränderungen akzeptiert.
Nach Angaben der Financial Times, die sich dabei auf drei an den Gesprächen beteiligte Personen beruft, haben die Ukraine und Russland erhebliche Fortschritte bei einem vorläufigen 15-Punkte-Friedensplan erzielt, der einen Waffenstillstand und den Rückzug Russlands vorsieht. Voraussetzung dafür ist, dass Kyjiw seine Neutralität erklärt und Beschränkungen für seine Streitkräfte akzeptiert.
Das vorgeschlagene Abkommen wurde Berichten zufolge von ukrainischen und russischen Unterhändlern am Montag (14. März) zum ersten Mal in vollem Umfang diskutiert und sieht vor, dass Kyjiw auf seine NATO-Ambitionen verzichten müsste.
Darüber hinaus müsste die Ukraine im Gegenzug für den Schutz durch Verbündete wie die USA, das Vereinigte Königreich und die Türkei versprechen, keine ausländischen Militärstützpunkte oder Waffen zu unterhalten, so die Quellen.
Die Art der westlichen Garantien für die ukrainische Sicherheit – und ihre Akzeptanz durch Moskau – könnte sich noch als großes Hindernis für ein Abkommen erweisen.
Der größte Knackpunkt bleibt jedoch die russische Forderung, dass die Ukraine Moskaus Souveränität über die Krim anerkennt, die Russland 2014 erobert und annektiert hat. Auch die Unabhängigkeit der beiden von Russland kontrollierten sogenannten „Republiken“ Donezk und Lugansk müsse anerkannt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch, die Friedensverhandlungen müssten zu einem fairen Abkommen für die Ukraine führen, das verlässliche Sicherheitsgarantien zum Schutz des Landes vor künftigen Bedrohungen beinhalte.
„Wir können und müssen heute, jetzt, kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren werden“, sagte er in einer Videoansprache.
Die Ukraine hat in der jüngeren Geschichte keine guten Erfahrungen mit Sicherheitsgarantien gemacht.
Das sogenannte Budapester Memorandum von 1991 verbot der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, der Ukraine mit militärischer Gewalt oder wirtschaftlichem Zwang zu drohen oder diese anzuwenden, wenn Kyjiw im Gegenzug das sowjetische Atomwaffenarsenal auf seinem Boden aufgibt.
Dieses Memorandum hinderte Russland jedoch weder daran, die Ukraine 2014 und 2022 anzugreifen, noch sicherte es eine sinnvolle Unterstützung durch das Vereinigte Königreich und die USA zu.
Der Kreml erklärte seinerseits am Mittwoch, dass eine neutrale Ukraine mit einer eigenen Armee nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens als möglicher Kompromiss in den Gesprächen mit Kyjiw in Betracht gezogen werde.
„Das ist eine Alternative, die derzeit diskutiert wird und die wirklich als Kompromiss angesehen werden könnte“, wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Nachrichtenagentur RIA zitiert.
Peskow kommentierte damit Äußerungen des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinskij, der zuvor im staatlichen Fernsehen gesagt hatte: „Die Ukraine bietet eine österreichische oder schwedische Version eines neutralen entmilitarisierten Staates an, aber gleichzeitig einen Staat mit einer eigenen Armee und Marine.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, man stehe bei den Verhandlungen „kurz vor einer Einigung“ über „absolut konkrete Formulierungen“.
Ein Kriegsende liegt sowohl im Interesse der Ukraine, deren Bevölkerung schockierende Gräueltaten erlitten hat, als auch im Interesse Russlands, das mit seiner militärischen Kampagne zu kämpfen hat und zu einem internationalen Paria geworden ist. Das Land ist mit lähmenden Sanktionen belegt und steht kurz vorm Staatsbankrott.
Es ist unklar, ob die Aufhebung der westlichen Sanktionen Teil des Friedensplans ist.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
