Umstrittene Kommunalwahlen untergraben Albaniens EU-Perspektiven
Die kontroversen Kommunalwahlen in Albanien haben die Chancen, dass das Land auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankommt, zusätzlich untergraben.
Die kontroversen Kommunalwahlen in Albanien haben die Chancen, dass das Land auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankommt, zusätzlich untergraben.
Seit Februar befindet sich die Politik des potenziellen EU-Anwärters Albanien in einer tiefen Krise und wird von Protesten überschattet. Am Sonntag der vorvergangenen Woche (30. Juni) beschloss die Regierung, Kommunalwahlen durchzuführen, obwohl die Opposition diese boykottierte.
Der Europäische Rat wird voraussichtlich im Oktober eine Entscheidung darüber treffen, ob entsprechend der Empfehlung der EU-Kommission Beitrittsgespräche mit Albanien aufgenommen werden. Ereignisse wie die Abstimmung Ende Juni bestärken jedoch vor allem die Überzeugung einiger europäischer Staaten, dass Albanien die Beitrittskriterien schlichtweg nicht erfüllen kann.
„Wir haben Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von allen politischen Seiten unter Druck gesetzt wurden. Dies und die überaus polarisierten Medien – die sich auf die politische Krise konzentrieren, anstatt unparteiische Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten bereitzustellen – hinderten einige Wahlberechtigte daran, freie und fundierte Wahlentscheidungen zu treffen,“ kommentierte Audrey Glover, Leiterin der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
Sie fügte hinzu, „die Abwesenheit der großen Oppositionsparteien“ habe die Auswahl für die Wählerinnen und Wähler „erheblich eingeschränkt“.
Our observers in Albania, led by Ambassador Audrey Glover, saw little regard for voters’ interests in yesterday’s local elections. #elections #OSCE @osce_odihr pic.twitter.com/fULoPfGbnD
— Ingibjorg Solrun Gisladottir (@ingibjorgSolrun) July 1, 2019
Das ODIHR ist die Fachstelle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich mit Institutionen, Wahlen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit befasst.
Die ODIHR-Mission hat in Albanien insgesamt zwei Monate Zeit, um Beweise für Wahlbetrug oder andere Fehlverhalten zu sammeln.
Tiefe Gräben
Die politische Lage in Albanien ist gekennzeichnet durch immer tiefer werdende Gräben zwischen der regierenden Sozialistischen Partei (SP) von Premierminister Edi Rama einerseits und der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) von Lulzim Basha sowie der Sozialen Bewegung für Integration (SMI) andererseits.
Im Februar zogen sich die DP und SMI aus dem Parlament zurück und kündigten an, sie würden erst dann zurückkehren, wenn Rama zurücktritt. Der Premierminister wies diese Forderungen zurück. Die DP organisierte daraufhin eine Reihe von Protesten und Demonstrationen, bei denen es teilweise auch zu Ausschreitungen und Gewalttaten auf den Straßen kam.
Der Wahltag Ende Juni verlief hingegen weitgehend friedlich. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei mageren 21,6 Prozent.
Die EU rief zu mehr Dialog auf: „Sowohl Regierung als auch Opposition müssen jetzt politische Reife demonstrieren und dringend einen konstruktiven Dialog führen, um die derzeitige politische Pattsituation zu überwinden. Alle albanischen Institutionen und politischen Führer sollten ihre Bemühungen nun auf die weitere Umsetzung des Reformprozesses konzentrieren. Wir hoffen, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten über den Wahlprozess von den zuständigen Institutionen in Albanien bald ausgeräumt werden können,“ sagte Maja Kocijančič, Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, gegenüber EURACTIV.
Der EU-Botschafter in Albanien, Luigi Soreca, fügte hinzu: „Es ist auch an der Zeit, die Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben. Der Kampf gegen die Korruption muss tagtäglich fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaften sollten jede Form von mutmaßlicher Korruption, einschließlich Wahldelikte und Stimmenkauf, entsprechend der geltenden Rechtsvorschriften untersuchen.“
Albaniens Premier Rama kritisierte die Opposition indes für ihre mangelnde Bereitschaft, „trotz meiner Bitte“, den Dialog aufzunehmen.
Oppositionsführer Lulzim Basha wiederum warf dem Premierminister Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Er bezeichnete die Wahl als „verfassungswidrig“ und „eine tragische Parodie der Demokratie“. Die Kommunalwahlen hätten sich in eine „Einparteienabstimmung, die von einer einzigen Gruppe kontrolliert wird“, entwickelt. „Für uns ist diese Abstimmung nicht gültig,“ sagte er.
Präsident Ilir Meta appellierte an die Parteichefs, „sich zu beruhigen und einen Dialog aufzunehmen“.
Die Rolle der Medien
Der Wahlkampf war von scharfer, teils verletzender Rhetorik geprägt. So sagte der vormalige Präsident Sali Berisha über den Premierminister, dieser sei „eine politische Leiche, die noch nicht eingeäschert ist“.
Unterdessen bezeichnete Rama den Vorsitzenden der DP häufig als „Pinocchio“ und den SMI-Chef als „Kartenleger“, heißt es im Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission.
Verstärkt wurden derartige Aussagen durch die Medien. Aufgrund ihrer extrem unsicheren Arbeitsbedingungen seien Journalistinnen und Journalisten anfällig für Druck von Seiten der Politik sowie für Selbstzensur, heißt es im Bericht ebenfalls.
Darüber hinaus sei es bei den größten Parteien und Amtsträgern inzwischen Usus, den Medien lediglich autorisiertes Filmmaterial von Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, während der Zugang zu diesen Veranstaltungen für Pressevertreterinnen und -vertreter eingeschränkt oder komplett verwährt wird. Dadurch werde es für die Wählerinnen und Wähler noch schwieriger, objektive Informationen zu erhalten.
Wenig Aussicht auf baldigen EU-Beitritt
Premierminister Rama betonte kürzlich erneut die EU-Ambitionen seines Landes: „Albanien ist zwar noch nicht bereit, der Europäischen Union beizutreten; aber wir sind bereit, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Wir müssen uns vorbereiten, wir müssen uns modernisieren und wir müssen die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpfen.“
Eine recht deutlich Absage gab es allerdings von Emmanuel Macron: Der französische Präsident machte am Montag vergangener Woche erneut deutlich, er werde jede weitere Erweiterung des Blocks stoppen, solange keine tiefgreifenden Reformen der institutionellen Funktionsweise der aktuellen EU-28 durchgeführt werden.
Auch die Niederlande sprechen sich gegen eine EU-Erweiterung auf dem Balkan aus. In der Zwischenzeit wurde der Antrag der niederländischen Regierung an die Europäische Kommission, das Abkommen zur Liberalisierung der Visumpflicht mit Albanien auszusetzen, allerdings abgelehnt.
Das niederländische Parlament hatte im Juni einen Antrag unterstützt, in dem behauptet wird, die albanische Mafia könne aufgrund der seit über einem Jahrzehnt geltenden Visabefreiung „frei durch Europa reisen“.
[Bearbeitet von Georgi Gotev, Benjamin Fox und Tim Steins]
