Ungarn: Ärger über Berlin vor Orbáns Besuch

Kurz vor dem Arbeitsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin sind noch ungarisch-deutsche Unstimmigkeiten auszuräumen. Eine kritische Erklärung von Staatsminister Werner Hoyer hatte Budapest stark getroffen. Botschafter Josef Czukor erläutert, warum.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kommt diese Woche zu einem zweitägigen Besuch nach Deutschland. Er wird am Donnerstag (5. Mai) in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Es handelt sich um einen Arbeitsbesuch. Am Abend hält Orbán auf Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Berlin eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Ungarns über wirtschaftliche Herausforderungen in der EU und neue Impulse für deutsche Investitionen. 

Kurz vor Orbans Berlin-Besuch nahm Ungarns Botschafter in Berlin, Josef Czukor, eine Äußerung von Staatsminister Werner Hoyer (FDP) ins Visier, die zuvor bereits in Budapest für Empörung gesorgt hatte.

Hoyer hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der Verfassung mit EU-Prinzipien geäußert und erklärt, Deutschland betrachte die Entwicklung mit Sorge.

Czukor sagte vor Journalisten, er ordne dies als Erklärung eines führenden liberalen Politikers ein und nicht als Erklärung der deutschen Bundesregierung.

"Die Beziehungen zwischen Budapest und Berlin sind nicht so schlecht, dass wir in dieser Form miteinander kommunizieren müssen", sagte Czukor. "Ich war etwas überrascht."

"Ziemlich fragwürdige Erklärung"

Er vermeide es, von einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu reden, weil man in der EU untereinander sehr gut bekannt sei. Aber den Inhalt der Erklärung halte er für "ziemlich fragwürdig". Es sei nicht zu akzeptieren, einen Zusammenhang zwischen der Verabschiedung des Mediengesetzes und der Verabschiedung der Verfassung herzustellen und Zweifel an der demokratischen Werteordnung der ungarischen Regierung zu hegen.

"Das kann sich auch ein deutscher Staatsminister nicht erlauben." Kritik sei in Ordnung, und wenn man sie öffentlich äußere, müsse man das akzeptieren und daraus lernen. "Aber zu sagen, dass jemand den Eindruck hat, dass die Regierung nicht demokratisch sei, das ist zu viel."

Stattdessen halte er mehr vom Stil, miteinander Gespräche zu führen. Er wolle die Geschichte auch nicht zuspitzen, obwohl man die Kritik sehr ernst nehme. Aber eine Eskalation der öffentlichen Erklärungen gelte es zu vermeiden.

Czukor fragte, was man mit der Kritik erreichen wolle. Die Verfassung sei verabschiedet und werde nicht zurückgenommen.

Hoyer sei immerhin Stellvertreter des deutschen Außenministers. "Er ist ja nicht Staatsminister im Entwicklungsministerium, sondern im Außenministerium."

"Vielleicht zu viele Fehler gemacht"

Ungarn habe riesige Probleme, die die jetzige Regierung lösen möchte und dabei vielleicht zu viele Fehler gemacht habe, so Czukor. Dennoch dürfe man nicht behaupten, dass hier eine nicht rechtsstaatliche Ordnung entstehe. "Ungarn hat in den letzten zwanzig Jahren ziemlich viel getan, um zu zeigen, dass wir normale Demokraten sind, wenn auch mit Fehlern." Dazu  gehöre auch, dass Ungarn unter großen Schwierigkeiten seine Kredite zurückzahle und nicht wie Griechenland um Umschuldung bitten werde. Ungarn weise zurück, dass es eine antidemokratische Struktur aufbaue.

Die Art der Kommunikation, die sonst zwischen Deutschland und Ungarn sehr eng sei, habe Ungarn geärgert. Hoyer hätte, so Czukor, auch den Ministerpräsidenten selber anrufen können, den er gut kenne. Unter ihnen bestehe ein großes Vertrauensverhältnis.

Auch wenn es in Ungarn viele Fehler gebe – eine Kritik nehme man nicht an, nämlich dass Ungarn kein Rechtsstaat sei. Czukor führte auch eine Sendung des ZDF-Morgenmagazins an, in der ein Moderator davon gesprochen habe, die Präambel der ungarischen Verfassung erinnere an die Sprache der Faschisten der dreißiger Jahre.

Staatsminister Hoyer: "Mit EU-Werten schwer vereinbar"

Hoyers Kritk hatte Budapest sehr getroffen. Vor den Äußerungen von Botschafter Czukor hatten bereits Peter Szijjarto, der Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten, und der ungarische Außen-Staatssekretär Zsolt Nemeth mit Stellungnahmen reagiert und die Kritik aus Deutschland zurückgewiesen.

Hoyer hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der Verfassung mit EU-Prinzipien geäußert und erklärt, Deutschland betrachte die Entwicklung mit Sorge. Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugten nach Auffassung Hoyers von einem Grundrechtsverständnis, das nur schwer mit den Werten der EU vereinbar sei. Sorgen in diesem Zusammenhang sehe er nun durch die neue Verfassung "bestärkt statt entkräftet".

Zwischenbilanz zur EU-Ratspräsidentschaft

Orbán wird mit Bundeskanzlerin Merkel Zwischenbilanz der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ziehen. "Wenn wir nicht die innenpolitischen Themen hätten, wäre das Ergebnis auffallend gut", sagte Czukor. Gemeint sind das umstrittene Mediengesetz und die Medien-Kontrollkommission sowie die Verfassungsdebatte.

Ansonsten gebe es viele Fortschritte – die Verabschiedung der Roma-Strategie im Europäischen Rat, die Entwicklung der europäischen Energiepolitik nach Fukushima, die Eckpfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), das Europäische Patentamt, der Euro-Rettungsschirm und die Sanktionen gegen Defizitsünder, die Anstrengung Kroatiens in den EU-Beitrittsverhandlungen, die Donaustrategie und andere Themen.

Deutschland ist Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern ist in den vergangenen 15 Jahren auf das Vierfache angewachsen. Der Gesamtwert deutscher Investitionstätigkeit in Ungarn beläuft sich auf 12 Milliarden Euro.

Ewald König

Links

Weiterführende Informationen:

Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn

Ungarn sauer: Deutschland kritisiert Verfassung

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Dokumente

Ungarn: Entwurf der Verfassung Ungarns. Deutsch (8. März 2011)

Ungarn: New Hungarian constitution. English

Ungarn: Preamble to the new Hungarian constitution

Venedig Kommission: Opinion on three legal questions arising in the process of drafting the new constitution of hungary (28. März 2011)